Berlin (dapd-bln). Die Berliner CDU hat einen Masterplan Nachhaltigkeit verabschiedet. Auf einem Landesparteitag stimmte am Freitagabend die überwiegende Mehrheit der Delegierten für das Papier, das auf Ökologie und ressourcenschonendes Wirtschaften setzt. Der Parteitag bestätigte zugleich Generalsekretär Kai Wegner in seinem Amt (91 Prozent). Mehrere Redner äußerten deutliche Worte zur aufgeschobenen Flughafeneröffnung.
Erklärtes Ziel des CDU-Masterplanes ist die Entwicklung Berlins zur "vorbildlichen Umweltmetropole Europas". Damit bestehe eine große Chance, dass die Stadt ihren wirtschaftlichen Rückstand überwindet und wirtschaftlich zu München und Hamburg aufschließt. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören eine Stromversorgung bis spätestens 2030 aus 60 Prozent erneuerbarer Energien. Ergänzend werden ein intelligentes Netz für Wärme, Strom, Wasser und Heizung sowie innovative stadtweite Speicher gefordert. Ein weiterer Kernpunkt des Plans ist die Förderung von Elektro-Mobilen.
Zu Beginn der Veranstaltung hatte Generalsekretär Kai Wegner zu einem selbstverständlichen und selbstbewussten Umgang der CDU mit dem Thema geworben. Umweltschutz/Klimaschutz sei ein "urkonservatives" Thema. "Keine Partei, noch nicht einmal die Grünen, haben das Alleinvertretungsrecht, wenn es um Umweltschutz, Klimaschutz und Nachhaltigkeit geht."
Auch der Vorsitzende des Umwelt- und Energie-Forums der Landespartei, Dieter Flämig, sprach den Grünen die Stammbesetzung für dieses Thema ab. "Das ist eine Aufgabe für eine Volkspartei, nicht für eine Klientelpartei", betonte er in einer mündlichen Einführung zum Leitantrag.
Zuvor war Landeschef Frank Henkel in seinem Bericht vor dem Parteitag auf die verschobene Eröffnung des neuen Großflughafens in Schönefeld eingegangen. Er bezeichnete den Aufschub als "Desaster". Zwar sei es richtig, den Flughafen nicht wie geplant am 3. Juni in Betrieb gehen zu lassen, solange es Sicherheitsbedenken gebe, sagte er. Gleichwohl sei die Verschiebung des Termins eine "riesen Blamage für die Stadt" und beschere Berlin einen Imageschaden.
Hinzu komme der wirtschaftliche Schaden für Berlin, sagte Henkel. Nun müsse die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft die Suppe "auslöffeln", die sie Berlin und Brandenburg eingebrockt habe.
Der CDU-Ehrenvorsitzende und frühere Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen mahnte am Rande der Veranstaltung hinsichtlich des Aufschubs, "auf dem Teppich" zu bleiben. In ein paar Monaten werde der Vorfall "Historie" sein. Der Aufschub sei zwar "ärgerlich", aber angesichts der genannten Gründe richtig. Vielmehr ärgerlich sei die späte Entscheidung zum Aufschub des Eröffnungstermins. Nun dürfe niemand erneut in die "selbst gestellte Falle einer schnellen Terminsetzung für die Eröffnung rauschen".
Die "eigentliche Katastrophe" kann nach Ansicht Diepgens für die Gesellschafter des Flughafens hinsichtlich der zusätzlichen Lasten aus dem späteren Umzug kommen. Da sehe er "erhebliche zusätzliche Lasten", die Berlin, Brandenburg und der Bund dann tragen müssten.
Kritisch äußerte sich in seiner Gastrede der Generalssekretär der Brandenburger CDU, Dieter Dombrowski. Er forderte von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) eine "offene Erklärung", ob der neue Flughafen BER bereits bei seiner Eröffnung die Kapazitätsgrenze erreicht habe.
dapd
