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    CDU-Minister will Bundeswehr im Inland einsetzen

    Schünemann will härtere Gangart gegen Terrorverdächtige

    Zum zehnten Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 hat Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) schärfere Instrumente zur Terrorabwehr in Deutschland gefordert. Bei Bedrohungssituationen, in denen die Polizei an ihre Grenzen stoße, dürfe ein Einsatz der Bundeswehr im Inland nicht ausgeschlossen sein, sagte Schünemann dem "Hamburger Abendblatt".

    Die Soldaten könnten "wirksam gefährdete Objekte schützen". In manchen Fällen wäre es geradezu fahrlässig, die Bundeswehr außen vor zu lassen, sagte der CDU-Politiker. Um solche Einsätze zu ermöglichen, bedürfe es einer "Klarstellung im Grundgesetz".

    Um so genannte Gefährder in Deutschland in Schach zu halten, müssten Kontrollstellen an Orten eingerichtet werden, an denen gewaltbereite Islamisten regelmäßig verkehren, sagte Schünemann. "Auch elektronische Fußfesseln für Personen, von denen eine besondere Gefahr ausgeht, dürfen kein Tabu sein." Schünemann äußerte zugleich Zweifel an der Leistungsfähigkeit des Bundesnachrichtendiensts (BND). "Eines fällt auf: Wenn wir entscheidende Hinweise bekommen, dann meist von ausländischen Nachrichtendiensten, weniger vom Bundesnachrichtendienst", sagte er. Auf die Nachfrage, ob er unzufrieden sei mit dem BND, antwortete er: "Jedenfalls gibt es einigen Nachholbedarf."

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    39 Kommentare

    • Interessenausgleich  •  vor 7 Monaten
      Das finde ich vollkommen richtig. Wieso sind Polizeieinsätze überhaupt notwenidig?
      Damit Freizeitrebellen ihren kostenfreien Spa0 haben?
      Die jungen Soldaten können so manche Konfrontation innerlich Verwahrloster vermeiden.
      Ebenso diese Autobrenn-Anarchie in BERLIN.
    • Karl-Heinz  •  vor 8 Monaten
      Soldaten sollen wirksam gefährdete Objekte schützen - also alles was irgendwie politisch öffentlich ist - auch Privatwohnungen. Wenn ein Privater gefährdet ist, kommt niemand und die Verantwortlichen lassen es erst mal drauf ankommen. So sieht das Spiel der Politiker aus.
      Was die Politiker uns bisher schon unter dem Deckmantel "Terrorbekämpfung" antun, ist schon eine starke Zumutung - bisher haben diese Verordnungen/Gesetze noch keinen nachprüfbaren Erfolg gehabt - ausser der Gängelung der Bevölkerung.
    • Cassandra  •  vor 8 Monaten
      Nachdem im März 1933 die bürgerlichen Parteien dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt
      hatten und überall auf den Straßen die Privatarmee des österreichischen Ansichtspostkar-
      tenmalers, die SA, mit Gewehren bewaffnet "die Polizei unterstützten", wurde des öfteren
      "auf der Flucht erschossen". Das war die übliche, in den Zeitungen veröffentlichte Mel-
      dung, wenn ein unliebsamer Gegner des Diktators beseitigt wurde. Wenn also die Bundes-
      wehr - wie von gewissen , so genannten, angeblichen "demokratischen" Volksvertretern
      gewünscht im Landesinnern eingesetzt wird, dann wird es dann bald ähnliche Zustände
      geben? - Vielleicht hängt man "Aufrührer", die es wagen, gegen von "repräsentativen Volksvertretern" gewohnten Machtmißbrauch zu protestieren, gleich an Laternenpfählen auf? Alles das istschon in Deutschand da gewesen - wir sind eine "Demokratie ohne das Volk - Wer
      regiert uns?" Keine vom Volk beschlossene Verfasssung, Mängel bei der Gewaltenteilung
      - und das soll eine "Demokratie" sein? Siehe Kommentargottesdienst Nürnberger St. Lorenzkirche am 16. Januar 2005 im Internet oder das Buch des Staatsrechtlers Prof. H.
      von Arnim: "Demokratie ohne Volk".
    • Erwin Lindemann  •  vor 8 Monaten
      Da sieht man mal wieder welches Demokratieverständnis und welche Vorstellung vom freiheitlichen Rechtsstaat die Herrschaften von der CDU haben. Sie wollen die Armee, die Luftwaffe und womöglich die Marine zur Maßregelung von unliebsamen Zeitgenossen "freischalten". Wo ist da die Demokratie? Wo bleibt da der Rechtsstaat, wenn nicht auf der Strecke. Die sind oft schlimmer als die echten BRAUNEN
    • expat  •  vor 8 Monaten
      Ich plaediere fuer elektronische MAULFESSELN fuer best. Leute, Fussfesseln helfen doch nicht gegen bei notorischen Dummschwaetzern oder auch Hasspredigern.
      Lasst anfangen bei Uwe SCH.
    • Cassandra  •  vor 8 Monaten
      Einsatz der Bundeswehr im Landesinnern erinnert an den Einsatz der Privatarmeen
      des österreichischen Ansichtspostkartenmalers - nachdem die im Reichstag ver-
      tretenen bürgerlichen Parteien im März 1933 dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt
      hatten und sodann mit Gewehren bewaffnete SA-Männer "die Polizei unterstützten",
      mit Gewehren bewaffnet auf Straßenkreuzungen, auf Eisenbahnbrücken und an an-
      deren angeblich "gefährdeten" Punkten standen und sogar bei Verkehrsunfällen die Polizeibeamten herum kommandierten. Nach der Ermordung von 200 Menschen
      1934, darunter solche, die gar nichts mit der SA oder dem angeblichen "Röhm-
      Putsch" zu tun hatten, wurde daraus der von Eugen Kogon beschriebene "SS-Staat"
      - ganz Deutschland wurde in einen einzigen Kasernenhof verwandelt, in dem nur
      noch befohlen wurde und nur noch gehorcht werden durfte. - Die Bestimmungen des
      durch Volksabstimmung in Frankreich und den Niederlanden) - weil "antidemokratisch" - abgelehnten EU-Verfassungsentwurfs wurden zu 95 % durch die Hintertür mit dem Lissa-
      bonner Vertrag geschmuggelt - und von Frau Merkel unterzeichnet, ohne das deut-
      sche Volk zu befragen. Er ermöglicht die Einführung der Todesstrafe in der BRD "bei
      Aufruhr, Aufstand und Krieg" - Krieg findet seit 2001 in Afghanistan statt, wie aber erst
      seit 2009 nach einem Bombenabwurf wegen eines entführten Tanklastzuges zugege-
      ben wird, Diesem Lissabonner Vertrag stimmten - so kritisieren Verfassungsexper-
      ten - die Bundestagsabgeordneten zu, obwohl sie ihn entweder nicht richtig oder so-
      gar gar nicht gelesen hatten.. Das sind dieselben Leute, welche eine in freier, unab-
      hängiger Wahl vom deutschen Volk zu beschliessenden Verfassung mit fadenscheinigen Begründungen verhindern, über die Köpfe des - wie Kritiker feststellen - "entmündigten
      Volkes" hinweg regieren, von dem laut Grundgesetz eigentlich "alle Staatsmacht aus-
      geht", obwohl "die Parteien an der politischen Willensbildung - nur - "mitwirken" dürfen
      - die sich "den Staat zur Beute gemacht haben" und "alles allein machen ohne das
      Volk zu befragen" - (so der Staatsrechtgler Prof. H. von Arnim). Und soche Individuen
      verlangen also - wieder einmal - den Einsatz der Bundeswehr im Landesinnern? Ein
      solche Individuum nannte die Proteste der Stuttgarter wegen eines Bahnhofbaus
      "Aufruhr gegen die >>repräsentative<< Demokratie" - das läßt ahnen, wozu der Ein-
      satz der Bundeswehr im Landesinnern dienen soll: "Aufrührer an die Wand stellen und
      standrechtlich erschießen?" Muß manwieder einmal fragen: Quo vais, Germania? Oder
      wäre hier das früher im Parlament übliche "Pfui" angebrachter? Man lese; "Knechte des
      Gesetzes" in "Spiegel Online" - dann ahnt man, warum gewisse Individuen wieder welche Zustände herbeiführen wollen. Demokratische Gesinnung fehlt offenbar so manchem
      Politiker, anders kann man sich solche Forderung nicht erklären.
    • ZG61  •  vor 8 Monaten
      Es reicht doch schon, dass einfache Polizisten einen einfachen Verkehrssünder nicht von einem Verkehrsrowdy und Verbrecher/ Schwerverbrecher/ Terroristen unterscheiden können.
      Hab' ich neulich erst in einer stinknormalen Verkehrskontrolle erlebt.
      Dagegen angehen? Dagegen spricht das Hebelgesetz.
      Schlucken und immer dran denken: Die Gedanken sind frei .....
      Und jetzt die Bundeswehr noch im Innern????? - Schäubles Traum.
      Und ich sage euch, notfalls schießen die auch auf's eigene Volk, wie in Ägypten.
    • Cassandra  •  vor 8 Monaten
      Einsatz der Bundeswehr im Landesinnern erinnert an den Einsatz der Privatarmeen
      des österreichischen Ansichtspostkartenmalers - nachdem die im Reichstag ver-
      tretenen bürgerlichen Parteien im März 1933 dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt
      hatten und sodann mit Gewehren bewaffnete SA-Männer "die Polizei unterstützten",
      mit Gewehren bewaffnet auf Straßenkreuzungen, auf Eisenbahnbrücken und an an-
      deren angeblich "gefährdeten" Punkten standen und sogar bei Verkehrsunfällen die Polizeibeamten herum kommandierten. Nach der Ermordung von 200 Menschen
      1934, darunter solche, die gar nichts mit der SA oder dem angeblichen "Röhm-
      Putsch" zu tun hatten, wurde daraus der von Eugen Kogon beschriebene "SS-Staat"
      - ganz Deutschland wurde in einen einzigen Kasernenhof verwandelt, in dem nur
      noch befohlen wurde und nur noch gehorcht werden durfte. - Die Bestimmungen des
      durch Volksabstimmung in Frankreich und den Niederlanden) - weil "antidemokratisch" - abgelehnten EU-Verfassungsentwurfs wurden zu 95 % durch die Hintertür mit dem Lissa-
      bonner Vertrag geschmuggelt - und von Frau Merkel unterzeichnet, ohne das deut-
      sche Volk zu befragen. Er ermöglicht die Einführung der Todesstrafe in der BRD "bei
      Aufruhr, Aufstand und Krieg" - Krieg findet seit 2001 in Afghanistan statt, wie aber erst
      seit 2009 nach einem Bombenabwurf wegen eines entführten Tanklastzuges zugege-
      ben wird, Diesem Lissabonner Vertrag stimmten - so kritisieren Verfassungsexper-
      ten - die Bundestagsabgeordneten zu, obwohl sie ihn entweder nicht richtig oder so-
      gar gar nicht gelesen hatten.. Das sind dieselben Leute, welche eine in freier, unab-
      hängiger Wahl vom deutschen Volk zu beschliessenden Verfassung mit fadenscheinigen Begründungen verhindern, über die Köpfe des - wie Kritiker feststellen - "entmündigten
      Volkes" hinweg regieren, von dem laut Grundgesetz eigentlich "alle Staatsmacht aus-
      geht", obwohl "die Parteien an der politischen Willensbildung - nur - "mitwirken" dürfen
      - die sich "den Staat zur Beute gemacht haben" und "alles allein machen ohne das
      Volk zu befragen" - (so der Staatsrechtgler Prof. H. von Arnim). Und soche Individuen
      verlangen also - wieder einmal - den Einsatz der Bundeswehr im Landesinnern? Ein
      solche Individuum nannte die Proteste der Stuttgarter wegen eines Bahnhofbaus
      "Aufruhr gegen die >>repräsentative<< Demokratie" - das läßt ahnen, wozu der Ein-
      satz der Bundeswehr im Landesinnern dienen soll: "Aufrührer an die Wand stellen und
      standrechtlich erschießen?" Muß manwieder einmal fragen: Quo vais, Germania? Oder
      wäre hier das früher im Parlament übliche "Pfui" angebrachter? Man lese "Knechte
      des Gesetzes" - Spiegel Online, das erklärt manches.
    • sozialist  •  vor 8 Monaten
      vor den heutigen soldaten braucht doch keiner angst haben!
      die wissen doch nicht mal wie man ein gewehr läd!
    • Catalin  •  vor 8 Monaten
      99% der politiker sind arme kreaturen die nur befehle ausführen , die machthaber kennt kaum einer ! aber alle sind machtsüchtig . die verteidigen nur banken weil diese deren vermögen hüten , das geld was die besitzen existiert nicht in wirklichkeit . jetzt soll die armee die "ideale" schützen ? gegen terroristen ? die sind auch eine erfindung . aber solange das volk eine tüte chips , cola....hat , brauchen die oberen keine angst zu haben . unsere kinder fressen gummibären und andere leckereien , werden groß aber dumm , eigentlich nicht fähig "radikale" gedanken zu entwickeln , weden wie die hühner froh sein körner zu finden
    • Angelika L  •  vor 8 Monaten
      Bundeswehr im Inland einsetzen bedeutet Krieg gegen den Deutschen Staatsbürger, keine Proteste mehr, keine Meinnungsfreiheit mehr. Schnautze halten, versklaven lassen, seit froh wenn ihr einmal am tag zu fressen habt. Wenn gehen wir endlich auf die Strasse und meckern nicht nur im Internet. Wird langsam zeit oder lassen wir uns wirklich zur Schlachtbank führen. Im übrigen, schaut Euch doch mal das Volk an, das Euch am Flughafen z.B. konntolliert Assi oder?
    • Günther  •  vor 8 Monaten
      Will der Verrückte jetzt auch Krieg im eigenen land führen...!!!!????
    • fritz  •  vor 8 Monaten
      09/11: wer sagt eigentlich das nicht CIA & Mossad die eigentlichen Drahtzieher waren und heute noch sind? Der Hosenanzug passt mit seiner kriminellen Stasivergangenheit auch gut in das Gespann -Erfahrungen duzu hat sie ja lange genug in der DDR - ihrer Wahlheimat gesammelt.
    • der  •  vor 8 Monaten
      Folgendes ist passiert:
      Man hat "FREIHEITSKÄMPFER" umbenannt in "TERRORISTEN".
      Statt
      "Um die Freiheitskämpfer besser bekämpfen zu können,"
      sagt man jetzt
      "Um die Terroristen besser bekämpfen zu können,"

      Kunstgriff 12 in http://de.wikipedia.org/wiki/Kunstgriffe
      (eine Sammlung von Polemikstrategien, also Worthülsen fern der Wahrheit)
    • Charlie  •  vor 8 Monaten
      Der Aufschrei unserer korrupten, egoistischen und besserwisserischen Politiker wäre groß, wenn dieser "Vorschlag" von den "Linken" oder von "Neonazis" z.B. gekommen wäre.
      Wir sollten uns alle an die Bürger der ehemaligen DDR erinnern: "Wir sind das Volk".
    • Mensch  •  vor 8 Monaten
      Traurige geschichte!
      ein paar handvoller Terroristen haben die welt verändert...
      und erreichten längst ihre ziele! mehr als das sogar!
      Demokratie adios. willkommen überwachungs bzw. Polizei staat!

      bundeswehr im innland! erinnert an Adolf und seine bande in der NS geschichte.
    • Mensch  •  vor 8 Monaten
      und was sollte das denn bringen? so wie in Amis land wo überall solche Monster verdrahtet an jede strassen ecke stehen?
      sie machen eim mehr angst als sicherheit verbreiten!
      nein, die welt hat sich die verrückten und krieges GEILEN amis vor 10 jahre angeschlossen. also, muss man sich nicht wundern, das auch hierzulande bomben hoch gehen!
      europa entwickelt sich richtung DIKTATUR! überall werden menschen mit ein hauch "Arabisch" aussehen verhaftet und grundlos verhört. sie werden diskriminiert und und SCHIKANIERT!
      aber ihre LÄNDER überfallen und DAS ÖL in beschlag nehmen ist COOL!

      ich lehne GEWALT kategorisch ab. ich hasse gewalt sogar und zwar egal welche ART!
      aber solange die westlichen länder und angeblich ALLES demokratisch vor sich geht diese Geisteskranke POLITIK betreiben- DU Terrorit, dein ÖL ist REIN!
      solange diese ungerechtigkeit herscht und kein ENDE zu nehmen scheint!
      werden wir den 11. September wieder erleben und diesesmal werden waffen im spiel sein für die keine wieder belebungsversuche geben kann!
      da solche waffen auch in hand von "Muslime " sind!

      bis zum 11. september 2001 hatte Deutschland keine FEINDE und niemand von den Terroristen- weltweit- hat jemals dran gedacht in Deutschland misst zu bauen!
      heute sieht ALLES andes aus! Die Machthaber in Berlin michen überall munter mit. Afganistan, Liybien und wer weiss noch wo!
      Der Ton macht die Musik! am 11.september starben ungerechterweise 3000 Mneschen! wegen den 11. september starben inzwischen mehr als 100 TAUSEND Menschen!
      und das morden geht weiter...
      Rache ist nicht wirklich Süß, eher schei.ße und kriege sind zum kotzen!
    • Horst G  •  vor 8 Monaten
      die größte Gefahr für unseren Staat, geht von den Politikern aus und nicht von irgendwelchen Terroristen. Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit.Viele dieser Kommentare sind nach der
      "Deutschen Rechtsprechung"(was immer das auch Sein mag), Aufruf zum Landfriedensbruch usw.
      Auch das mit der Meinungsfreiheit ist auf dem Rückmarsch, wie fast alles. Die Bevölkerung ist
      wie eine Herde Lämmer, die sich in aller Ruhe zur Schlachtbank führen lässt. Auch diese "SCHEINRECHNUNG" mit unseren Exporten in die EU ist falsch. Wenn wir anschließend diesen Länder aber Milliarden zuschießen müssen, wo bleibt denn der tatsächlich Gewinn oder Vorteil??? Dann haben wir uns die Arbeit gekauft. Was ist das denn für eine Logik?????
      Das könnte man endlos fortsetzen....
    • Thomas B  •  vor 8 Monaten
      Es wird immer von Rechtsstaat geredet,wo haben wir Rechte -nirgendwo,die Politiker,,haben kein
      Gewissen,ja sie antworten nicht mal auf Anfragen,die korrupte Polizei,bevorteilt die Reichen,die Gerichte verurteilen Unschuldige und lügen und betrügen,wir sind also zu einem Lügenstaat abgeschwungen,wo jeder der schmiert,machen kann was ,er will...In vielen Städten ist eine Videoüberwachung die masslos übertrieben wird,schlimmer wie in einer Diktatur!!!!
    • aqvixx  •  vor 8 Monaten
      Das Kind braucht nur einen Namen (Terrorismus) und dazu noch der passende Anlaß (11. Sept.) und schon wird wieder versucht, am Grundgesetz rumzubasteln und es für die Herrscherkaste passend zurechtzustutzen. Dann darf die BW auch gg. das eigene Volk eingesetzt werden. Irgendwie fängt alles mal mit dem ersten Schritt an. Wo wird es aber enden?
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