Zum zehnten Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 hat Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) schärfere Instrumente zur Terrorabwehr in Deutschland gefordert. Bei Bedrohungssituationen, in denen die Polizei an ihre Grenzen stoße, dürfe ein Einsatz der Bundeswehr im Inland nicht ausgeschlossen sein, sagte Schünemann dem "Hamburger Abendblatt".
Die Soldaten könnten "wirksam gefährdete Objekte schützen". In manchen Fällen wäre es geradezu fahrlässig, die Bundeswehr außen vor zu lassen, sagte der CDU-Politiker. Um solche Einsätze zu ermöglichen, bedürfe es einer "Klarstellung im Grundgesetz".
Um so genannte Gefährder in Deutschland in Schach zu halten, müssten Kontrollstellen an Orten eingerichtet werden, an denen gewaltbereite Islamisten regelmäßig verkehren, sagte Schünemann. "Auch elektronische Fußfesseln für Personen, von denen eine besondere Gefahr ausgeht, dürfen kein Tabu sein." Schünemann äußerte zugleich Zweifel an der Leistungsfähigkeit des Bundesnachrichtendiensts (BND). "Eines fällt auf: Wenn wir entscheidende Hinweise bekommen, dann meist von ausländischen Nachrichtendiensten, weniger vom Bundesnachrichtendienst", sagte er. Auf die Nachfrage, ob er unzufrieden sei mit dem BND, antwortete er: "Jedenfalls gibt es einigen Nachholbedarf."


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