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CDU-Politiker Polenz ruft Türkei zur Mäßigung im NSU-Streit auf

Fähigkeit des Gerichts zu fairem Verfahren stehe außer Zweifel

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, hat die türkische Seite zur Mäßigung im Streit um die Platzvergabe beim NSU-Prozess aufgefordert. Das Münchener Oberlandesgericht habe es "sicher am nötigen Fingerspitzengefühl fehlen lassen", sagte der CDU-Politiker der "Berliner Zeitung" (Dienstagausgabe). Doch möchte er die türkische Politik "dringend warnen, das Rad der Kritik nun noch eine Umdrehung weiter zu drehen". Es besteht kein Anlass, die Fähigkeit des Gerichts in Zweifel zu ziehen, das Verfahren "vernünftig, fair und zielgerichtet zu bewältigen".

Der Prozess gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und Unterstützer der rechtsextremen Terrorgruppe beginnt am 17. April in München. Das Oberlandesgericht hatte die 50 Presseplätze nach der Reihenfolge der Bewerber vergeben. Dabei gingen die meisten internationalen und alle türkischen Medien leer aus. Die meisten der zehn NSU-Opfer stammen jedoch aus der Türkei. Deren Außenminister Ahmet Davutoglu intervenierte deswegen bei seinem Kollegen Guido Westerwelle (FDP) und äußerte die "Erwartung", dass Vertreter türkischer Medien und des türkischen Staates als Beobachter an dem Prozess teilnehmen können.

+++ Der Beitrag wurde AFP vorab in redaktioneller Fassung übermittelt. +++