Berlin (dapd). Die CDU-Spitze macht sich für eine Ausweitung branchenspezifischer Mindestlöhne stark. Wie Arbeitsministerin Ursula von der Leyen setzt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Findung von Lohnuntergrenzen auf die Tarifparteien - notfalls auch mit Druck. Wo es keine Tarifabschlüsse gebe, "da sollten die Tarifpartner genötigt werden, Mindestlohngrenzen zu finden", sagte Merkel am Wochenende auf der Bundesdelegiertentagung der Frauen-Union in Wiesbaden.
"Ich persönlich bin bei einem allgemeinen, flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn sehr skeptisch", sagte die CDU-Vorsitzende. Vorrang hätten in jedem Fall Tarifabschlüsse der Branchen. Auf der anderen Seite sei es aber auch unzumutbar, unter welchen Lohnbedingungen manche Menschen arbeiten müssten. "Wir müssen sicherstellen können, das wir keine weißen Lücken haben", fügte Merkel hinzu. Sie werde ihrer Partei auf dem Bundesparteitag Mitte November in Leipzig ihren Vorschlag unterbreiten.
Ähnlich wie Merkel äußerte sich am Wochenende auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" forderte er, Arbeit müsse mit einem angemessenen Lohn wertgeschätzt werden. Er teile den starken Wunsch nach einer verbindlichen Lohnuntergrenze im tariflich nicht gebundenen Bereich. Diese müsse aber von den Tarifparteien, nicht vom Staat festgelegt werden. "Einen politisch festgelegten gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir ab", sagte Gröhe.
Innerhalb der Koalitionsparteien CDU und FDP wird derzeit um die Einführung von Mindestlöhnen gerungen. Auf den anstehenden Parteitagen im November versuchen die Befürworter einer Lohnuntergrenze, die bisherige Ablehnung ihrer Parteien aufzubrechen. So will die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) einen Antrag zur Einführung einer tariforientierten Lohnuntergrenze stellen.
Wie aus einem Bericht der Bundesregierung hervorgeht, haben Mindestlöhne offenbar kaum negative Auswirkungen. Generell ließen sich "keine nennenswerten Folgen für Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit nachweisen", heißt es nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" in dem Bericht, den vier Forschungsinstitute im Auftrag des Arbeitsministeriums erstellt haben. Mindestlöhne vernichten demnach weder Arbeitsplätze, noch verzerren sie den Wettbewerb.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wertete dies als Beleg dafür, dass Mindestlöhne richtig und ökonomisch sinnvoll seien. "Der Regierungsbericht hat die ewige Warnung der Wirtschaftsinstitute vor dem Verlust hunderttausender Arbeitsplätze als reine Panikmache entlarvt", sagte Nahles in Berlin. Sie forderte die Bundesregierung auf, "ihre ideologisch motivierte Blockade aufzugeben und den Weg für einen gesetzlichen Mindestlohn endlich freizumachen".
dapd
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