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    CDU-Wirtschaftsflügel besteht auf Amnestie für Zeitarbeitsfirmen

    Berlin (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat mit ihrem Nein zu einer Amnestie für Zeitarbeitsfirmen den CDU-Wirtschaftsflügel gegen sich aufgebracht. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs (CDU) kündigte in der "Berliner Zeitung" (Montagausgabe) laut Vorabbericht an, weiter dafür zu kämpfen, dass Firmen, die einen Tarifvertrag mit der christlichen Tarifgemeinschaft CGZP abgeschlossen hatten, keine Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen müssen.

    "Die Firmen waren der Überzeugung, einen gültigen Tarifvertrag abgeschlossen zu haben. Sie sind also unschuldig in die Bredouille geraten", sagte Fuchs. Sollten die Nachzahlungen fällig werden, stünden viele Zeitarbeitsunternehmen bald vor dem Aus.

    Das Bundesarbeitsgericht hatte die Tarifverträge Ende 2010 für unwirksam erklärt.

    dapd

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    14 Kommentare

    • Demokratinchen  •  vor 4 Monaten
      Diese Zeitarbeitsfirmen sind doch die "Sahnetörtchen" in Deutschland.
      Das arbeitende Volk schnürt sich dadurch den Gürtel immer enger und die Industriellen bzw. Politiker werden stetig fetter. Warum also den "Hauptgewinn" in unserem Staat abschaffen?
      Das wird NIE passieren.....einfach nur widerlich, diese Arbeitspolitik....Frau von der Leyen.
      • Erwin Lindemann vor 4 Monaten
        Für die unausgelastete Hausfrau ist die Leiharbeit ein guter möglicher Wiedereinstieg. Sollte aber keine Dauerlösung für alles sein. JobCenter sollten keine Kräfte an Leihfirmen vermitteln dürfen.
    • Klaus Gilljohann  •  vor 4 Monaten
      Schmutzige Arbeiterverräter genau wie Rot und Rot - Grün!
      • noname Berlin vor 4 Monaten
        Genau! An die Wand mit denen .... hat man doch vor 70 Jahren auch schon so gemacht !
      • Erwin Lindemann vor 4 Monaten
        Tut sowas wirklich nicht weh? Dummheit ist also doch unheilbar!
    • afsd  •  vor 4 Monaten
      Außerdem wurde diese aszialen antichristlichen Gewerkschaften eben durch diese Zeitarbeitsfirmen "mitgegründet". Deren einzige Aufgabe war es, "Gefälligkeitstarifverträge" mit den Zeitarbeitsfirmen abzuschließen.

      Das war ein asozialer Unterbietungswettkampf bezüglich sozialer Mindeststandards. Wenn Frau von der Leyen bei ihrem "Nein" bleibt, dann hat sie ein paar Symphatiepunkte erworben.
      • Erwin Lindemann vor 4 Monaten
        Der Hang zum Un- und Asozialen wohnt nicht allein im Bellevue!
      • Erwin Lindemann vor 3 Monaten
        Die schwarzbraune Politmafia gehört endlich verboten.
    • Wahl-Roß  •  vor 4 Monaten
      Zitat: "Sollten die Nachzahlungen fällig werden, stünden viele Zeitarbeitsunternehmen bald vor dem Aus".

      Frei nach Wowie "und das ist gut so !"
      • Klaus Gilljohann vor 4 Monaten
        Degenhard hat gesungen: einen Scheißhaufen zu malen, das nutzt gar nicht der muß weg. Weg mit den Parasiten die bis zu 70 % des Lohns kassieren.
      • Erwin Lindemann vor 4 Monaten
        Womit wollen wir darauf anstoßen? Endlich!
    • Erwin Lindemann  •  vor 3 Monaten
      Nun entblödet sich die Union nicht mal mehr, dem Sozialbetrug das Wort zu reden.
    • Hausherr  •  vor 4 Monaten
      Mindestlohn! Flächendeckend! Für ALLE Branchen! OHNE Ausnahme! Und vor allem OHNE Rücksicht auf die Frage, ob es im jeweiligen Sektor einen Tarifvertrag gibt oder nicht!
      • Starwolf_one vor 4 Monaten
        Ohne Rücksicht auf Tarifverträge = Abschaffung der Gewerkschaften?
      • noname Berlin vor 4 Monaten
        Ja Genau ! Mindestens 1600 € für alle und jeden ! Am besten noch ohne Leistungsverpflichtung !
    • SLIMtronics  •  vor 4 Monaten
      Alle dicht machen! Dass dabei viele gering bezahlten Leute leider auf der Strecke bleiben, muss man schleunigst im Interesse aller anderen und vor allem der zukuenftigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zuliebe in Kauf nehmen. Die jetzige Abwaertsspirale wird unweigerlich zum Kollaps fuehren.
    • Erwin Lindemann  •  vor 4 Monaten
      Die ganze CDU leidet unter Amnesie. Man vergißt doch prompt die christlich-abendländischen Wurzeln, die nicht nur die 10 Gebote der Juden sondern auch die Bergpredigt beinhaltet.
    • Gitmo Tiger  •  vor 4 Monaten
      Unwissenheit schützt vor Strafe nicht!!!!
    • SLIMtronics  •  vor 4 Monaten
      Mindestlohn bringt gar nichts, weil dann mittelfristig alle neu eingestellten und auch schon in einer Firma Beschaeftigten genau nur noch diesen Mindestlohn erhalten werden. Man sollte viel eher mal ueber einen Maximallohn (fuer Inhaber, Manager, GF usw.) nachdenken. Das verhindert erstens ein immer ungebremsteres und ressourcenverschlingendes Wachstumsstreben und fuehrt nicht unbedingt zu niedrigen bzw. sinkenden Loehnen, weil ja dann bei gedeckeltem Maximallohn der Anreiz fehlt, durch weitere sogenannte Kostensenkungen den Druck auf die abhaengig Beschaeftigten immer weiter zu erhoehen.
      So ein Boss erhaelt dann z.B. keinen mueden Cent mehr, wenn die Lohnkosten "erfolgreich" gesenkt wurden.
      Eine Kombination aus beidem, also eine Art Lohn-Bandbreite fuer ALLE wuerde am Anfang auch erst mal helfen. Der Mindestlohn als einzige Massnahme dagegen wird fuer alle zum Verderben fuehren.
    • misterx  •  vor 4 Monaten
      Dass Firmen, die einen Tarifvertrag mit der christlichen Tarifgemeinschaft CGZP abgeschlossen hatten, keine Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen müssen.

      Mit welcher begründung wollen die Firmen das nicht bezahlen? die haben doch die Menschen eh schon ausgebeutet, was ist für eine Moral? Gebt die Namen öffentlich bekannt den Rest erledigen wir. In diesem Land sind die Menschen inzwischen den Zeitarbeitsfirmen ausgeliefert, unsere Regierung macht da mit, und allen voran die fette Merkel, die wird auch von Jahr zu Jahr fetter die Alte.
    • Volker Sefzat  •  vor 4 Monaten
      Keine Amnestie für Zeitarbeitsfirmen. Wer mit nichttariffähigen Christlichen Gewerkschaften den Menschen ausbeuten will und auf diese Weise Gesetze unterläuft, der soll auch seine Strafe bekommen. Sonst wäre es Rechtsbeugung und das wäre genau was wir nicht dulden dürfen.
    • Hausherr  •  vor 4 Monaten
      Soso, sie war also "der Überzeugung". Ich denke, sie waren an der Gründung solcher Pseudo - Gewerkschaften eher beteiligt.
    • Sigrid  •  vor 4 Monaten
      Was besseres als die Zeitarbeitsfirmen zu schließen kann Deutschland und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht passieren.Laufend steigen die Kosten für uns kleinen und den Firmen wollen sie das Geld schenken??Nennt man das nicht Hinterziehung von Sozialleistung und ist somit Strafbar.
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