Peking (dapd). Knapp zwei Wochen vor Beginn ihres Parteitages will die Kommunistische Partei Chinas offenbar entschieden reinen Tisch machen und einen der größten Skandale seit Jahrzehnten aus der Welt schaffen.
Am Freitag entzog sie dem in Ungnade gefallenen Spitzenfunktionär Bo Xilai seine letzte offizielle Position und machte damit den Weg für die Strafverfolgung frei. Eigentlich war nach dem Ausschluss aus der Partei Ende September der Verlust des Postens als Stellvertretender Vorsitzender im Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses nur noch Formsache. Doch Bo verlor damit auch seine Immunität vor Strafverfolgung - das ermöglicht den Prozess gegen ihn.
Die regierende kommunistische Partei, die bei dem am 8. November beginnenden Parteitag einen Machtwechsel an der Spitze vollziehen will, möchte den Fall rasch hinter sich bringen. Der Parteitag wird mit Spannung erwartet, weil dort ein Nachfolger für Parteichef und Präsident Hu Jintao gewählt werden soll, der nach zehn Jahren im Amt zurücktritt. Sein Nachfolger soll Xi Jinping werden. Die neue Führungsgeneration wird sich darum mühen müssen, den Rückhalt der Massen zu erhalten, was angesichts des weitverbreiteten Unmuts über die korrupten Führungsfiguren und deren Postengeschacher nicht einfach wird.
Noch keine Anklage formuliert
Deshalb könnte es sogar sein, dass der Prozess gegen Bo noch vor dem Parteitag über die Bühne gebracht werden soll, um diesen für die Reputation der Partei ausgesprochen schädlichen Skandal abzuhaken. Doch vielleicht ist die Zeit dafür zu knapp, meinen einige Experten. Der Spezialist für die chinesischen Führung, Ding Xueliang von der Universität für Wissenschaft und Technik in Hongkong, erläuterte, dass sich die Führung zunächst noch darauf einigen müsse, wie hart Bo bestraft werden soll, welche seiner Partner mitangeklagt werden sollen und wie man seine Kooperation im Gerichtssaal sicherstellen kann. "Das ist wirklich eine verworrene Situation", sagte er.
Bo, einst mächtigster Parteifunktionär in der chinesischen Millionenstadt Chongqing, galt bis zu dem Skandal als möglicher Kandidat für einen Spitzenposten in der neuen Führung. Das harte Vorgehen gegen ihn offenbart einen Blick hinter die Kulissen der Führungsriege, wo derzeit mit harten Bandagen gekämpft wird. Nun muss sich der 63-Jährige wegen Korruption, Machtmissbrauch und anderen illegalen Machenschaften vor Gericht verantworten. Unter anderem soll er auch an der Verschleierung des Mordes an einem britischen Geschäftsmann beteiligt gewesen sein, wegen dem seine Frau bereits verurteilt wurde.
Losgetreten hatte den Skandal der frühere Polizeichef und Vizebürgermeister von Chongqing, Wang Lijun. Er war in ein US-Konsulat geflohen und hatte dort Bedenken geäußert wegen der Umstände des Todes des britischen Geschäftsmanns Neil Heywood. Schließlich kam heraus, dass Heywood ermordet wurde. Bo Xilai wurde daraufhin im März seiner Ämter enthoben und seine Frau Gu Kailai im August wegen des Giftmords an dem Briten zu einer bedingten Todesstrafe verurteilt.
Abstrafung Bos steht für Ablehnung des Neo-Maoismus
Das harte Vorgehen gegen Bo wird aber auch als Zeichen der Einheit der kommunistischen Führung gesehen, die dem neo-maoistischen Kurs Bo Xilais damit eine Absage erteilte. "Das ist zwar positiv, aber es reicht noch nicht aus um darauf zu schließen, dass die Partei ein wenig liberaler wird", meinte der China-Experte Feng Chongyi von der Technischen Universität Sidney.
Der Machtwechsel wird derzeit noch von weiteren unangenehmen Neuigkeiten überschattet. So soll nach Informationen der "New York Times" vom Freitag die Familie von Ministerpräsident Wen Jiabao ein Vermögen von 2,7 Milliarden Dollar (2,09 Milliarden Euro) angehäuft haben. Das Geflecht von Beteiligungen und Investments soll neben seiner 90-jährigen Mutter auch von seiner Frau, den Kindern und weiteren nahen Angehörigen betrieben werden und erst seit Wens Aufstieg in die chinesische Staatsspitze florieren. Der Ministerpräsident wird im kommenden Frühjahr seinen Posten räumen. Ein Sprecher des Außenministeriums sagte auf einer Pressekonferenz, der Bericht "schwärzt China an", beantwortete aber keine Fragen dazu. Die chinesische Homepage der Zeitung wurde von Zensoren gesperrt.
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