Der Streit um den EU-Emissionshandel für die Luftfahrt spitzt sich zu. China hat seinen Airlines die Teilnahme an dem europäischen Klimaschutz-Programm verboten, wie die Regierung in Peking bekanntgab. Die EU-Kommission in Brüssel verwies daraufhin einerseits auf weitere Verhandlungen, machte aber zugleich klar, dass sie von ihrer Position nicht abrücken und notfalls Strafen durchsetzen will.
Chinas zivile Luftfahrtbehörde habe "allen Verkehrsfluggesellschaften in China untersagt, ohne Erlaubnis der zuständigen Regierungsstellen" am EU-Emissionshandel (ETS) teilzunehmen, hieß es in einer Erklärung auf der Internetseite der chinesischen Regierung. Staatliche Medien hatten schon mehrfach berichtet, die Regierung in Peking wolle gegen den EU-Emissionshandel vorgehen, und vor einem "Handelskrieg" gewarnt. Auch die USA, Russland, Indien und weitere Staaten sind gegen das Einbeziehen ihrer Fluglinien in das ETS.
Den EU-Emissionshandel gibt es schon seit 2005. Unternehmen mit hohen klimaschädlichen Emissionen, etwa Kraftwerke und die Industrie, erhalten ein bestimmtes Kontingent an Verschmutzungsrechten. Sind ihre Emissionen höher, müssen sie zusätzliche Emissionszertifikate kaufen; fällt der Schadstoffausstoß geringer aus, können sie sie verkaufen.
Ab 1. Januar ist die Luftfahrt in das System einbezogen. Kaufen müssen die Fluggesellschaften für 2012 dabei nur 15 Prozent der Zertifikate, 85 Prozent erhalten sie umsonst. Bisher haben Brüssel zufolge alle chinesischen Airlines die freien Zertifikate beantragt, nehmen insofern also bereits am ETS teil. Die entscheidende Frist läuft erst kommendes Jahr ab. Am 30. April 2013 müssen die Fluggesellschaften ihre Zertifikate für die 2012 zurückgelegten Flüge vorweisen.
"Wir werden nicht zurückweichen", reagierte der Sprecher von EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard auf die Ankündigungen aus China. "Natürlich bleibt die Kommission zuversichtlich, dass die chinesischen Airlines der Gesetzgebung Folge leisten." Zuletzt könne Brüssel aber auch Strafen verhängen: "Es wird für jede Fluggesellschaft viel teurer sein, sich nicht zu fügen." Für jede Tonne des Klimagases CO2, die ein Flugzeug ausstößt, ohne dafür ein ETS-Zertifikat vorzuweisen, sind 100 Euro Strafe fällig.
Zudem existieren aber auch Alternativen zum Kauf der Zertifikate. Wenn ein Land "äquivalente Maßnahmen" für den Klimaschutz einführt, zum Beispiel nationale Höchstgrenzen, können seine Airlines teilweise vom ETS befreit werden. Die Verhandlungen über eine mögliche Lösung gehen nach Angaben aus EU-Kreisen weiter, voraussichtlich auch auf dem EU-China-Gipfel kommende Woche in Peking. Der EU-Botschafter in Peking, Markus Ederer, sagte, er hoffe auf eine Verhandlungslösung.
Ob und wie stark die Ticketpreise durch den Emissionshandel steigen, ist unklar. Angaben zu Mehrkosten hängen vom zugrunde gelegten Marktpreis der Zertifikate und der Berechnungsmethode ab. Die EU-Kommission nannte Aufpreise von rund zwei Euro pro Passagier für einen einfachen Flug nach China realistisch. Peking rechnet mit knapp 100 Millionen Euro Mehrkosten für seine Fluggesellschaften 2012.
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