Genf (dapd). Vor der UN-Konferenz zu Syrien am (heutigen) Samstag in Genf zeichnet sich eine Konfrontation zwischen Washington und Moskau ab. Während Russland mit dem syrischen Präsidenten Baschar Assad an seinem letzten Verbündeten in der Region festhalten dürfte, dringt der Westen auf einen Regimewechsel in Damaskus. Auch beim direkten Gespräch am Freitag in St. Petersburg konnten US-Außenministerin Hillary Clinton und ihr russischer Kollege Sergej Lawrow ihre Differenzen über Kernpunkte des Friedensplans des UN-Sondergesandten Kofi Annan nicht überwinden.
Die "Differenzen und Schwierigkeiten" seien geblieben, sagte ein US-Diplomat. Eine Einigung in der Schweiz schloss er dennoch nicht aus. "Wir könnten dahin kommen oder auch nicht." Clinton und Lawrow würden aus Respekt vor Annan versuchen, in Genf ihre Unstimmigkeiten zu klären, sagte er.
Die USA und andere Nationen bestehen darauf, dass Annans Plan für eine syrische Einheitsregierung nicht duldet, dass der syrische Präsident Baschar Assad weiter an der Macht bleibt oder Teil der Übergangsregierung wird. Russland vertritt dagegen die Auffassung, dass das Ausland nicht die Zusammenstellung der Regierung bestimmen dürfe.
"Letztendlich wollen wir das Blutvergießen in Syrien beenden. Wenn dazu ein politischer Dialog nötig ist, sind wir dazu bereit", sagte der Sprecher des oppositionellen Syrischen Nationalrats, Chalid Saleh. "Wir sind aber nicht bereit, mit Assad und jenen zu verhandeln, die Syrier getötet haben. Wir werden nicht verhandeln, solange sie Syrien nicht verlassen haben."
Übergangsregierung soll nach Annans Plan Neuwahlen organisieren
Der Textentwurf für die Konferenz in Genf sieht die Bildung einer Übergangsregierung mit voller Exekutivgewalt vor. Ihr könnten sowohl Mitglieder des derzeitigen Kabinetts als auch Anhänger der Opposition angehören. Die Übergangsregierung soll die Arbeit an einer neuen Verfassung überwachen und Neuwahlen vorbereiten.
Allerdings heißt es in der Arbeitsvorlage auch, der Plan "schließt jene von der Regierung aus, deren fortgesetzte Anwesenheit und Beteiligung die Glaubwürdigkeit der Transition untergraben und Stabilität und Versöhnung aufs Spiel setzen würden." Die Formulierung könnte als Hinweis verstanden werden, dass zumindest für führende Vertreter von Assads Regierung kein Platz im neuen Kabinett sein soll.
Trotz der festgefahrenen Positionen nährte Lawrow vor der Konferenz in Genf die Hoffnung auf Fortschritte. Es bestehe eine "gute Chance" auf Weiterentwicklung, sagte der russische Außenminister nach der Zusammenkunft mit Clinton. "Aber ich sage nicht, dass wir in jedem Punkt übereinstimmen werden."
(John Heilprin ist Korrespondent der Nachrichtenagentur AP)
© 2012 AP. All rights reserved
