Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit empfiehlt seiner Partei eine Zustimmung zum schwarz-gelben Atomausstieg bis 2022. "Dass endlich auch die konservativ-liberale Regierung aus der Atomenergie aussteigt, ist ein Sieg von Anti-Atom-Bewegung und Grünen", sagte Cohn-Bendit der "Berliner Zeitung". "Diesen Erfolg dürfen wir nicht aus taktischen Gründen über Bord werfen." Auch wenn man Details kritisiere und laut eigenem Beschluss bereits bis 2017 aussteigen wolle, sollten die Grünen den "historischer Moment würdigen", sagte Cohn-Bendit.
"Der rot-grüne Ausstieg wäre auch nicht vor 2022 gekommen - das muss man einfach mal zur Kenntnis nehmen", sagte Cohn-Bendit. Auf einen Ausstieg bis 2017 zu bestehen, sei angesichts dessen, wie die Debatte in der Welt laufe, "nicht nur kleinlich, sondern es ist blind". Ein parteiübergreifender Konsens "wäre ein starkes Signal" innerhalb der EU, sagte der Europaparlamentarier.
Die Grünen kommen am Samstag in Berlin zu einem Sonderparteitag zum Atomausstieg zusammen. Dabei will die Parteispitze die Basis auf ein Ja zum Ausstiegsgesetz der Regierung einschwören. In der Partei zeichnet sich aber Widerstand gegen den Kurs der Parteispitze ab.
Grünen-Chefin Claudia Roth rief ihre Partei zur Geschlossenheit auf. "Dieser Ausstieg ist der Erfolg der Grünen. Wir haben gewonnen und die Atomlobby-Parteien haben ein Riesendesaster erlebt", sagte Roth im Bayerischen Rundfunk. Die Grünen-Chefin äußerte zwar Verständnis für Kritik an der Parteibasis an den Ausstiegsplänen der schwarz-gelben Bundesregierung bis 2022, warb aber dennoch um Zustimmung zu diesem Vorhaben. Sie sagte allerdings auch, der Ausstieg hätte aus Sicht der Grünen "schneller und ambitionierter" erfolgen können.
Roth kündigte an, der Parteivorstand setze darauf, die schwarz-gelben Pläne nach einer für 2013 wieder erhofften Regierungsbeteiligung im Bund durch verschärfte Sicherheitsauflagen für Akw zu ergänzen. Die Grünen wollten dann "Nachrüstungen bestimmen und Sicherheitsstandards wieder hochsetzen". Von Atomkraftgegnern und Teilen der Parteibasis der Grünen gibt es erheblichen Widerstand gegen die Koalitionspläne.


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