Die CSU erwartet von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) zeitnah die Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Ausgestaltung des Betreuungsgeldes. Die Zuständigkeit für einen Gesetzentwurf liege bei der Familienministerin - "das leugnet sie auch nicht", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt vor Journalisten in Berlin. Sie unterstütze Forderungen von Kollegen aus der Union, die den Druck auf Schröder erhöhten und jetzt sagten "Mach mal".
Am Wochenende hatten mehrere Unionspolitiker Schröder zur raschen Vorlage eines Gesetzentwurfes gedrängt, ansonsten werde die Fraktion einen eigenen Vorschlag vorlegen. Der Fraktionsgeschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, verwies am Dienstag darauf, dass das Betreuungsgeld eigentlich schon im Sozialgesetzbuch VIII verankert sei. Kritisch seien derzeit noch die Fragen der Anrechnung auf andere Sozialleistungen wie etwa Hartz IV.
Müller und Hasselfeldt zeigten sich überzeugt, dass Schröder noch vor der Anfang Juli beginnenden Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen werde. Ansonsten sei es aber auch "normal", dass die Fraktion einen eigenen Entwurf erarbeite. Das im Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb vereinbarte Betreuungsgeld ist für Eltern vorgesehen, die ihre Kleinkinder selbst zu Hause betreuen oder dies privat organisieren wollen. Die vor allem von der CSU geforderte Familienleistung wird aber auch von Unionspolitikern abgelehnt.
Auch bei den Liberalen wuchs die Kritik am Betreuungsgeld: Die FDP müsse "Nein zum Betreuungsgeld sagen", wenn die Kosten von rund zwei Milliarden Euro jährlich nicht aus einem der Haushalte der CSU-Bundesministerien "seriös gegenfinanziert" worden seien, forderte Jungliberalen-Chef Lasse Becker in der "Leipziger Volkszeitung". Gesundheitsminister Daniel Bahr bemängelte im Sender n-tv, bis heute gebe es von der Union keinen Finanzierungsvorschlag für das Betreuunggeld, von dem er "kein Fan" sei.
