München/Berlin (dapd). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt lehnt es ab, für den Gesetzentwurf zum umstrittenen Betreuungsgeld eine Arbeitsgruppe der Berliner Koalition einzusetzen. Dobrindt mahnte am Montag: "Der Beschluss der Koalitionsspitze zum Betreuungsgeld ist präzise und klar, er muss nur noch in einem Gesetzentwurf ausformuliert werden." Dies sei "nichts für eine Arbeitsgruppe, sondern pure Routinearbeit eines Ministeriums". Die CSU erwarte deshalb, "dass das Bundesfamilienministerium jetzt zügig den Gesetzentwurf vorlegt".
Der "Spiegel" hatte berichtet, Familienministerin Kristina Schröder (CDU) wolle vorerst keinen Gesetzentwurf vorlegen. Stattdessen plädiere sie intern dafür, dass sich eine Arbeitsgruppe der Koalition mit der Erarbeitung des Entwurfs beschäftigt.
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