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    CSU pocht auf Pkw-Maut

    München (dapd). Die CSU pocht trotz der Vorbehalte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der FDP auf die Einführung einer Pkw-Maut für Autobahnen. Ein entsprechendes Papier beschloss der CSU-Vorstand am Montag einstimmig in München. Parteichef Horst Seehofer kündigte an, er werde dieses Thema "mit aller Konsequenz" in der Berliner Koalition weiterverfolgen.

    Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte, das Aufkommen aus der Pkw-Maut müsse "ungeschmälert" für Investitionen im Straßenbereich verwendet werden. Zwar könnten auch durch eine entsprechende Erhöhung seines Haushalts die notwendigen Finanzmittel für den Straßenbau bereitgestellt werden. In diesem Fall müsse aber wirklich sichergestellt sein, dass es langfristig genügend Geld gebe, um die Lücke von derzeit 2,5 Milliarden Euro zu schließen.

    Seehofer betonte, es könne keine "Trostpflästerchen" geben. Es reiche nicht aus, etwa nur für ein Jahr zusätzliches Geld aus dem Bundeshaushalt für Verkehrsinvestitionen zu nehmen.

    Ferner gehe es auch um eine Gerechtigkeitsfrage. Es könne nicht sein, dass weiterhin zwar die deutschen Autofahrer in Europa Maut bezahlen müssten, "aber die anderen bezahlen bei uns nicht, wenn sie die Straßen benutzen". Hier gebe es "überhaupt keinen Dissens mit Peter Ramsauer", fügte Seehofer hinzu.

    dapd

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    30 Kommentare

    • Angelo Domini  •  vor 8 Monaten
      Ganz europa rast GRATIS kreuz und quer durch Deutschland , auf kosten der Deutsche Steuerzahler.....cosi`non va``.
    • J.L.  •  vor 8 Monaten
      Wenn die CSU unbedingt eine Maut auf PKW braucht dann solln sie es doch in Bayern machen, mal sehen wie lange das Anhält, wenn dann alle einen Bogen um Bayern machen und zwar aus Kostengründen!
    • legionetrangere  •  vor 8 Monaten
      Wie wäre es mit einer Kokainsteuer im Bundestag und in Landtagen ?????
    • Ralle  •  vor 8 Monaten
      ...wir brauchen eine CSU -Maut. Jeder, der dem Verein seine Stimme gibt, muss 500,- Euro zahlen, dann brauchen wir keine PKW-Maut.
    • J.M.  •  vor 8 Monaten
      Die Bayern sind halt supergescheit. Wenn dank Maut alle Autofahrer durch die Dörfer schleichen, steigt der Spritverbrauch und mit ihm die Einnahmen aus der Mineralölsteuer. Die zusätzliche Luftverschmutzung führt zu einer Zunahme von Todesfällen, ergo weniger Rentenempfänger. Das ist ein völlig neuer Ansatz in der Haushaltspolitik.
    • Elfi  •  vor 8 Monaten
      Einr PKW Maut auf Deutschlands Autobahnen ist längst überfällig, aber nicht für uns Deutsche, (wir zahlen schon viel zu viel fürs Autofahren) sondern für alle Ausländer! Warum fahren Italiener, Österreicher, Franzosen etc. auf unseren Autobahnen umsonst, aber wir müssen bei denen abcashen?
      Trotz allem würde ich aber eher eine Autobahn-Maut akzeptieren, als statt dessen noch höhere Mineralölsteuern, dann kann ich mir das Autofahren nämlich gar nicht mehr leisten,.
    • Ra.  •  vor 8 Monaten
      was will man erwarten , wenn man seit jahrzehnten von koruppten Pack regiert wird? außer dem, warum hat "Tollekollekte " keine Strafe zahlen müssen für ihr Schulderei, das sie das Zeug nicht zum laufen brachten, weil die Anlagen gleich für die Pkw maut mit ausgelegt sein sollten und das nur nicht gesagt werden sollte.! Demokratie herrscht erst wieder, wenn das Volk auf der Straße sein Recht einkämpft. aber alle halten still wenn da wieder einladen schließen muss und da ist doch normal waren sie halt schlecht nein die Leute haben das geld auch nur einmal und dann bekommt es eben nicht der Handwertker, wenn sich Arschlöscher bereichern wollen und können, weil sie am Hebel sitzen.
    • Geldanleger  •  vor 8 Monaten
      Prima Horsti, dann darf die bayerische Verkehrs-GESTAPO bald Alles und Jeden rastern und datenmäßig erfassen und Bayern Zwangsarbeiterlager (JVAs) füllen sich mit Arbeitswilligen die für den Freistaat durch staatl Gewalt angetrieben natürlich freiwillig malochen........
      Fahren ohne Vinette im Freistaat mindestens 1 Jahr bayr. Arbeitslager........
      Was seit ihr für ein dreckiger Abschaum........., ihr schwarzen Hunde
    • Yahoo! Benutzer  •  vor 8 Monaten
      Bitte,bitte lasst eure Autos mal für ein Wochenende (2 volle Tage) stehen. Das bedeutet für den Staat Millionenverlust. Einen besseren Warnschuss gibt es nicht! OK, man könnte ja noch die Zigaretten mal liegen lassen aber das würde bedeuten länger dauern.
      Der "Michel" hat es selber in der Hand. Meckern bringt nicht. und bald bleibt euch nur noch das Meckern.
      Am besten a la Facebook. Das brachte schon andere zum Fall!!
    • Ole  •  vor 8 Monaten
      CSU ? Hatte das nicht was mit Christlichtlich und Sozial zu tun ?
    • Hubert Fink  •  vor 8 Monaten
      Zuerst wäre eine Idiotensteuer fällig für Alle Dummen Sprüche und Ideen die unsere Politker erfinden.
    • B. Stechlich  •  vor 8 Monaten
      CSU, leider ist das noch nicht ganz perfekt ausgeschnapst.
      Es warten noch Fußgänger-, Jogger- und Radlermaut.
    • Bestechlich  •  vor 8 Monaten
      Schon erstaunlich was diese Verbrecherbagage sich einfallen lässt um ungehindert abzuzocken ! Hieß es denn nicht bei der LKW-Maut, diese würde voll in die Instandhaltung und in den Ausbau fliessen von Autobahnen und Bundesstrassen? Ich spreche hier von mind. 3 Milliarden im Jahr und sehe nur Jahresbaustellen bundesweit die scheinbar kein Ende nehmen. Der deutsche Michel hält ruhig und hat sich den Strick selbst um den Hals gelegt........................, wählt weiter so !!
      Ich zahle mit 40to. LKW in Deutschland jährlich mehr als 4000.-€ Maut und habe Baustellen in alle Richtungen, in Frankreich bezahle ich für mehr als 1000km knapp 80.-€, habe saubere Autobahnen, keine asozialen verdreckten Rastplätze usw. , denn die werden von Sozialhilfempfängern sauber gehalten..........
    • Juergen  •  vor 8 Monaten
      Die Instalation- und Ueberwachungsfirmen sitzen wahrscheinlich in Bayern und das ganze ist schon ein abgekartetes Spiel.
    • wikinger  •  vor 8 Monaten
      Hängt die Diebe, Teeren und Federn für jeden Abzocker...
      Die neuste Serie Deutschland sucht den Superabzocker
      Wer will Griechenland kaufen, der wähle die 1
      Wer ist für die Abzocke der Energiekonzerne, der wähle die 2
      Wer ist für die PKW Maut, der wähle die 3
      Wer ist für die Atomindustrie, der wähle die 4
      Wer ist für den Betrug bei E10, der wähle die 5
    • AlexS  •  vor 8 Monaten
      Das diese Hohlköpfe Stimmungmache betreiben um am Stammtisch in der dunkelsten Kneipe anzukommen ist ja mittlerweile Usus, nun wirds Zeit, dass sie bei den nächsten Wahlen ebenso schmerzlich wie die FDP derzeit lernen, dass Klientelpolitik eine Volkspartei, die sie ja sein wollen nicht weiterbringt!
    • Hans  •  vor 8 Monaten
      Daß eine PKW-Mauterhebung nicht Hand in Hand mit einer Steuererleichterung gehen kann, das hat bereits der EUGH bestimmt. Was Herr Ramsauer sonst noch so lanciert ist zudem höchst durchdacht, daß ja z.B. Mautflüchtlinge nicht von München nach Köln über die Landstraße führen. Dies trifft natürlich die zehntausende von Pendlern, die jeden Morgen mehr als 500km auf der Autobahn zurücklegen.
      Kurzum, wir befinden uns hier nicht in einem argumentativ geprägten Prozeß, die Maut soll uns übergebügelt werden.Punkt.

      Der Ausbau und die Instandhaltung unserer Infrastruktur, einer der wichtigsten Bestandteile unseres Landes in wirtschaftlicher Hinsicht, ist unbenommen, jetzt ohne jeglichen Sarkasmus.
      Nur ist aus meiner Sicht nicht der Individualverkehr derjenige, der unsere Straßen an den Rand des Kollapses führt und schon gar nicht derjenige, der den wirklichen Verschleiß bedingt.
      Es geht letztendlich um eine Subvention des Straßengüterverkehrs.
      Und hier geschehen Dinge, die mir im günstigsten Fall ein Kopfschütteln abringen.
      Es sind Entscheidungen, die zu einem erheblichen zusätzlichen Verschleiß unserer Straßen führen werden, und von eben diesem Ministerium ebenfalls auf den Weg gebracht worden sind.
      Zum Einen sind dies die Feldversuche mit den Gigalinern bei denen ich sicher bin, daß nicht nur unsere Brückenbauwerke dies Herrn Ramsauer herzlich danken werden. Denn dynamische Belastungen steigern sich mit zunehmendem Gewicht exponential.
      Zum Anderen sind es Fernreisebusse, die mit mehr als 16 Tonnen Masse sicher nicht nur zu einem Zusatzverschleiß führen werden, sonder der Entlastung unserer Straßen zugunsten des Schienenverkehrs entgegenwirken.

      Dem Dilletantismus, der hier praktiziert wird, dem Einknicken gegenüber Interessen einzelner Kreise der Wirtschaft weiß ich leider momentan nicht in angemessener Form zu begegnen. Leider wird mir das erst in zwei Jahren als Wähler ermöglicht.
    • DIBOLAND  •  vor 8 Monaten
      ich warte bloss noch auf die Scheiss und Pinkel Steuer
    • Benz  •  vor 8 Monaten
      Herrn Seehofer geht es eigentlich nur darum,seine bayrischen Landsleute zu bedienen.
      Die ärgern sich nämlich darüber,das Sie in den Staaten um den Weißwurstäquator,Maut zahlen müssen.Also mal wieder Klientelpolitik,man kennt es ja nicht anders von dieser Trümmertruppe.
    • einVISIONÄR  •  vor 8 Monaten
      .....am 11.11.11 um 11:11 uhr wird auf youtube eine partei auf sendung gehen die einen systhemischen demokratiewechsel erwägt und propagiert > und sie wird so gar nichts mit etablierten und splitterparteien zu tun haben, wie ihr das bisher kennen gelernt habt > .....laßt euch überraschen, bald kann es geschehen>>>>>