München (dapd). Die CSU pocht trotz der Vorbehalte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der FDP auf die Einführung einer Pkw-Maut für Autobahnen. Ein entsprechendes Papier beschloss der CSU-Vorstand am Montag einstimmig in München. Parteichef Horst Seehofer kündigte an, er werde dieses Thema "mit aller Konsequenz" in der Berliner Koalition weiterverfolgen.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte, das Aufkommen aus der Pkw-Maut müsse "ungeschmälert" für Investitionen im Straßenbereich verwendet werden. Zwar könnten auch durch eine entsprechende Erhöhung seines Haushalts die notwendigen Finanzmittel für den Straßenbau bereitgestellt werden. In diesem Fall müsse aber wirklich sichergestellt sein, dass es langfristig genügend Geld gebe, um die Lücke von derzeit 2,5 Milliarden Euro zu schließen.
Seehofer betonte, es könne keine "Trostpflästerchen" geben. Es reiche nicht aus, etwa nur für ein Jahr zusätzliches Geld aus dem Bundeshaushalt für Verkehrsinvestitionen zu nehmen.
Ferner gehe es auch um eine Gerechtigkeitsfrage. Es könne nicht sein, dass weiterhin zwar die deutschen Autofahrer in Europa Maut bezahlen müssten, "aber die anderen bezahlen bei uns nicht, wenn sie die Straßen benutzen". Hier gebe es "überhaupt keinen Dissens mit Peter Ramsauer", fügte Seehofer hinzu.
dapd


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