Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl will das vom Bundestag beschlossene Meldegesetz trotz der Kritik aus den eigenen Reihen und der Opposition beibehalten. Es sei durchaus denkbar, dass der Bundesrat die umstrittene Neuregelung doch nicht kippt, sagte Uhl m Deutschlandfunk. Die Bundesregierung hatte am Montag die Hoffnung geäußert, dass das umstrittene Gesetz, das den Verkauf von Adressdaten durch die Meldebehörden erleichert, in der Länderkammer keine Mehrheit findet.
Die vom Bundestag beschlossene Regelung sieht vor, dass die Ämter Einwohnerdaten nur dann nicht an Privatfirmen verkaufen dürfen, wenn die Betroffenen der Weitergabe ausdrücklich widersprechen. Die von den Kritikern favorisierte Einwilligungslösung, derzufolge die Bürger in jedem Fall zum Datenverkauf befragt werden müssen, erzeuge einen hohen Personalaufwand, sagte Uhl.
"Es werden ja die Länder sein, die ihren Kommunen per Einwilligungslösung dieses Hinterfragen jeder einzelnen Anfrage zumuten werden", sagte der CSU-Politiker. "Da werden sie sich noch wundern, was die Einwohnermeldeämter ihren Landesinnenministern sagen, wo sie das Personal herkriegen sollen, um jede Anfrage zu hinterfragen und schriftlich dann zu beantworten."
Uhl verwies darauf, dass viele Bürger ihre Daten ohnehin preisgäben, etwa bei Preisausschreiben oder Rabattsystemen. "Wir führen hier eine ziemlich hysterische, abstrakte Diskussion über eine Gefahr, die es so gar nicht gibt", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. Er räumte ein, dass er an der Korrektur des Meldegesetzes kurz vor der Beschlussfassung im Bundestag am 28. Juni beteiligt war. Die ursprüngliche Fassung der Bundesregierung hatte statt der umstrittenen Widerspruchslösung eine Einwilligungslösung vorgesehen.
Bei der Entscheidung im Bundesrat am 21. September wollen nun sowohl Unions- als auch SPD-geführte Länder das vom Bundestag beschlossene Gesetz stoppen.
