Unions-Sicherheitsexperte Uhl will den Ausland-Geheimdienst BND gegen somalische Piraten aktivieren. Als Exportnation brauche Deutschland freie Handelsrouten.
Die Piraten vor der Küste Somalias sind keineswegs nur arme Fischer, die um das nackte Überleben kämpfen. Es sind kriminelle und gut organisierte Banden.
Ausgerüstet mit Schnellbooten, Raketenwerfern und Maschinengewehren entern sie Handelsschiffe und erpressen Lösegelder. Allein im ersten Halbjahr 2011 sollen mehr als 50 Millionen Dollar vor allem an somalische Piraten gezahlt worden sein.
Der Unions-Sicherheitsexperte Hans-Peter Uhl (CSU) will nun „endlich an die Wurzel des Übels heran“. Damit meint er „die Hintermänner der Piraterie, die auch in europäischen Metropolen sitzen und die Lösegeld-Millionen kassieren“.
Um die Piraterie zu bekämpfen, will Uhl den Bundesnachrichtendienst (BND) einspannen. Deutschland sei als Exportnation auf freie Handelsrouten angewiesen. Da gehöre es zur Kernaufgabe des BND, „für die Sicherheit des deutschen Warenverkehrs auf See zu sorgen“, sagte Uhl der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Der frühere BND-Chef August Hanning plädierte dafür, beim Kampf gegen die Piraten vor allem auch die Spur des Lösegeldes zu verfolgen, denn die Banden müssten das erpresste Geld wieder anlegen. „Sie kaufen Immobilien in den Golfstaaten oder in Kenia und schleusen so das Geld wieder in den normalen Wirtschaftskreislauf, schreibt Hanning in einem Beitrag für das „Handelsblatt“.
Hanning forderte, Piraten wie Terroristen zu behandeln. Diese sollten weltweit geächtet und ihr Vermögen konfisziert werden. Die Aufgabe der Nachrichtendienste sieht er vor allem darin, die Drahtzieher der organisierten Piraterie aufzuspüren. „Gefangennahmen von Geiseln und Verhandlungen über Lösegelder hinterlassen Spuren, die zur Aufdeckung der Hintermänner führen können“, argumentierte Hanning.
Die Grünen dagegen sehen den Einsatz des BND im Kampf gegen die Piraterie eher skeptisch. Solange es in Somalia an staatlichen Strukturen mangele, um die Piraten zu verfolgen, könne das Übel nicht an der Wurzel gepackt werden.
„Wir müssen den Staat Somalia wiederaufbauen“, sagte Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms „Welt Online“.
Entsprechende Aktivitäten zum Wiederaufbau von Polizei und Justiz sollten unter Federführung der Vereinten Nationen erfolgen. Werden Piraten und ihre Hintermänner gefasst, sollten die Fälle vor einem Internationalen Pirateriegerichtshof verhandelt werden.
Solange das Piratenproblem jedoch nicht gelöst sei, müsse die Atalanta-Mission der Europäischen Union vor der Küste Somalias fortgesetzt werden, heißt es in einem Papier der Grünen zur „Maritimen Wirtschaft“, das Wilms mit verfasst hat.
Darin warnen die Grünen vor „einer Aufweichung der Grenze zwischen privater und staatlicher Sicherheit“. Denn deutsche Reeder können inzwischen private Sicherheitsdienste engagieren, um ihre Besatzungen vor Piratenangriffen zu schützen.
Diese Firmen, so fordern die Grünen, müssten auf Basis des deutschen Waffenrechts zertifiziert werden. Die Sicherheitskräfte sollten Pistolen und Gewehre nutzen können. Es dürfe aber keine Kriegswaffen auf deutschen Handelsschiffen geben.
Die deutsche Handelsflotte ist eine der größten der Welt, bei den Containerschiffen liegt Deutschland derzeit weltweit sogar an der Spitze. Rund 400.000 Arbeitsplätze sichert die maritime Wirtschaft bundesweit – dazu gehören nicht nur Seeschifffahrt, Fischerei und Schiffbau, sondern auch Meerestechnologie, Energie, Finanzwirtschaft und Logistik, heißt es in dem Grünen-Papier, das „Welt Online“ vorliegt.
Weil 80 Prozent der gesamten Ein- und Ausfuhren der Europäischen Union vor allem über die großen Nordseehäfen abgewickelt werden, fordern die Grünen eine bessere Anbindung dieser Häfen an das Güterverkehrsnetz. Es müsse ein „nationales Hafenkonzept“ entwickelt und die Seehafenplanung möglichst in einen Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden.
„Dabei muss Zusammenarbeit im Vordergrund stehen und nicht Kleinstaaterei“, kritisierte Wilms die derzeitige Konkurrenz zwischen den Häfen Hamburg, Bremerhaven und Wilhelmshaven.
Größtes Defizit der Seeschifffahrt ist nach Ansicht der Grünen der Umweltschutz. „Da kommen noch Briketts aus dem Schornstein“, sagte Wilms.
Das umweltbelastende Schweröl müsse durch alternative Kraftstoffe ersetzt werden. Die Entwicklung emissionsfreier Antriebe solle gefördert, die Schifffahrt in den Emissionshandel einbezogen werden.
Die Seeschifffahrt belastet nicht nur die Luft mit Abgasen. Die Verschmutzung der Meere selbst ist ein Problem. Jedes Jahr sterben Millionen Seevögel, Fische und auch Meeressäuger, weil sie Kunststoffabfälle verschluckt oder sich in verlorenen Fischernetzen verfangen haben.
Daher schlagen die Grünen vor, Fischernetze künftig mit Peilsendern auszustatten, um sie bei Verlust orten und wieder einsammeln zu können.
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