Der Terrorismusexperte Hans-Georg Maaßen soll neuer Chef des Bundesverfassungsschutzes werden. Der bisherige Ministerialdirigent im Bundesinnenministerium soll die Nachfolge von Heinz Fromm antreten, der sein Amt wegen Pannen bei den Ermittlungen gegen Rechtsextremisten vorzeitig abgibt, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Fraktionskreisen erfuhr. Der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, geht zum Jahresende in Pension.
Die Personalie Maaßen muss noch vom Bundeskabinett bestätigt werden, was bei der Sitzung am Mittwoch erfolgen könnte. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wolle Maaßen am Mittwoch der Öffentlichkeit vorstellen, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger". Der Jurist Maaßen ist seit 1991 im Bundesinnenministerium. Dort leitet er seit 2008 die Abteilung für Terrorismus-Bekämpfung. Er hat sich auch einen Namen als Experte für Ausländerrecht gemacht.
Das Bundesinnenministerium gab unterdessen bekannt, dass BKA-Chef Ziercke zum Jahresende in den Ruhestand geht. Ursprünglich hätte der 1947 geborene Ziercke schon im August in Pension gehen sollen. Seine Amtszeit wurde aber wegen der Ermittlungen gegen die Neonazi-Zelle NSU zu Jahresbeginn verlängert. Über Zierckes Nachfolge werde "zu gegebener Zeit" entschieden, sagte ein Ministeriumssprecher.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar rügte derweil das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wegen der Vernichtung von Akten im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie. "Es gibt keinerlei gesetzliche Prüffristen für Akten", sagte Schaar der "Financial Times Deutschland". "Die Aussagen, auch vom Verfassungsschutz, diese Akten hätten aus datenschutzrechtlichen Gründen vernichtet werden müssen, sind für mich völlig unverständlich."
Das BfV wies dies zurück. "Die in Rede stehende Vernichtung von Beschaffungsakten beim BfV ist gesetzlich gedeckt", erklärte der Geheimdienst in Köln. Bei diesen Akten handele es sich "ausschließlich um Personenakten". Die betroffenen Personen seien vom BfV im Nachrichtendienstlichen Informationssystem NADIS gespeichert worden. Laut Gesetz seien solche Daten dann zu löschen, wenn ihre Kenntnis für die Aufgabenerfüllung des Verfassungsschutzes nicht mehr erforderlich sei.
Ende Juni war bekannt geworden, dass Akten mit Informationen über thüringische Rechtsextremisten im November 2011 beim Bundesamt für Verfassungsschutz kurz nach der Aufdeckung der Mordserie der Terror-Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) vernichtet worden waren.
