In der Debatte über die Finanzausstattung des künftigen Euro-Rettungsfonds ESM erhöht sich der Druck auf Deutschland, einer Aufstockung zuzustimmen. IWF-Chefin Christine Lagarde erneuerte in einem Deutschlandradio-Interview offensiv ihre Forderung, die "Brandmauer" der Eurozone gegen die Krise zu stärken. Die Euro-Länder drohen Griechenland, dass es ohne weitere Sparbemühungen keine Hilfskredite mehr bekommt.
Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Lagarde, forderte von der Eurozone, mehr Geld bereitzustellen, um eine "Brandmauer" gegen die Ausbreitung der Krise zu errichten: "der Rettungsschirm EFSF plus dem Stabilitätsmechanismus ESM". Gemeint ist damit, die restlichen Mittel aus dem bisherigen Euro-Rettungsfonds EFSF bei der Einrichtung des Dauerfonds ESM im Sommer nicht anzurechnen, sondern draufzuschlagen.
Die EU-Finanzminister hatten sich erst am Montagabend auf den Vertragstext für den Nachfolger des derzeitigen Euro-Rettungsfonds geeinigt; demnach soll der ESM im Sommer in Kraft treten und 500 Milliarden Euro ausleihen können. Einem Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs zufolge soll diese Obergrenze im März überprüft werden. Bisher hatte die Bundesregierung stets darauf bestanden, dass die EFSF-Restmittel von rund 250 Milliarden Euro in den ESM übergehen.
Die "Financial Times" berichtet am Dienstag jedoch, die Bundesregierung sei zur Addierung der EFSF-Mittel zum ESM bereit, wenn sich die Euro-Länder auf noch striktere Haushaltsregeln verpflichten, als sie bisher geplant sind. "Eine Entscheidung, den ESM auf 750 Milliarden Euro zu erhöhen, gibt es nicht", erklärte daraufhin jedoch Regierungssprecher Steffen Seibert.
Der Druck auf Deutschland, dem größten Beitragszahler zum ESM, wächst jedoch. Die EU-Kommission befürwortet eine Stärkung der "Brandmauern" gegen die Eurokrise, und Lagarde deutete an, dass IWF-Mitgliedsländer von außerhalb Europas ihre Mittel für den Kampf gegen die Schuldenkrise nur erhöhen, wenn die Europäer ihren Rettungsfonds stärken.
Erneut in den Fokus der Krise geriet bei dem Treffen der Finanzminister in Brüssel die Lage in Griechenland: Das Land liegt hinter den vereinbarten Sparzielen und steuert wegen der stockenden Verhandlungen mit seinen privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt und der schlechten Wirtschaftslage auf einen Staatsbankrott zu. "Es ist deutlich, dass das griechische Programm aus der Spur geraten ist", sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker.
"Griechenland muss die vereinbarten Reformen und Maßnahmen umsetzen", forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Brüssel. Bei den Verhandlungen mit den Banken über einen Schuldenschnitt in Höhe von 100 Milliarden Euro mahnte er ebenfalls Fortschritte an, um einen nachhaltigen Schuldenstand bis zum Jahr 2020 zu erreichen. Beides ist Schäuble zufolge Voraussetzung für ein zweites Hilfsprogramm für Athen in Höhe von 130 Milliarden Euro.
Doch angesichts der anstehenden Wahlen in Griechenland im Frühjahr befürchtet die Eurozone, dass eine neue Regierung die ausgehandelten Beschlüsse nicht anerkennt. "Natürlich müssen alle griechischen Parteien den Maßnahmen und vor allem einem neuen Programm zustimmen, unabhängig vom Ausgang der Wahlen", sagte Schäuble klar. Ansonsten werde es keine weiteren Hilfen geben.
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