Passau/Vilshofen (dapd). Ein angriffslustiger Sigmar Gabriel, ein relativ sachlicher Horst Seehofer: Der Politische Aschermittwoch hatte in diesem Jahr eine besondere Note. Denn die gewohnt scharfen Attacken des CSU-Vorsitzenden bleiben aus. Allenthalben lieferte jedoch der frisch nominierte Präsidentenkandidat Joachim Gauck Diskussionsstoff.
Bayerns Ministerpräsident Seehofer verlangte in der Dreiländerhalle in Passau vor allem Korrekturen am Länderfinanzausgleich. Die gegenwärtige Regelung sei "aus dem Ruder gelaufen", sagte der CSU-Chef. Wenn die Verhandlungen mit den anderen Ländern nicht zum Erfolg führten, werde Bayern noch in diesem Jahr den Finanzausgleich dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vorlegen. Ferner drohte Seehofer mit Widerstand gegen die umstrittene Rente mit 67 für den Fall, dass sich die Beschäftigungsmöglichkeiten für ältere Arbeitnehmer nicht verbessern.
Mehr als 4.000 CSU-Anhänger kamen zur Kundgebung der CSU. Seehofer hatte vorab angekündigt, auf die sonst üblichen Attacken zu verzichten. Der bayerische Ministerpräsident ist Bundesratspräsident und vertritt damit den Bundespräsidenten. Das Amt des Staatsoberhaupts ist nach dem Rücktritt von Christian Wulff vakant.
Auch CSU-Ehrenvorsitzender Edmund Stoiber, der von Seehofer eigens als Redner eingeladen worden war, unterließ die übliche Provokation des politischen Gegners. Vielmehr warb er für eine breite Unterstützung der Kandidatur von Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten. Die Union hatte am Sonntag nach einem Streit mit der FDP eingelenkt und wie die Liberalen für eine Nominierung des rot-grünen Favoriten Gauck votiert.
SPD-Kundgebung zieht viele Anhänger an
Nie zuvor war die traditionelle Veranstaltung der Sozialdemokraten in Vilshofen auf so großes Interesse gestoßen. Die Partei macht sich mit ihrem Spitzenkandidaten, Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), große Hoffnungen, nach der bayerischen Landtagswahl 2013 an die Regierung zu kommen. Die SPD werde alles daran setzen, die "erdrückende Übermacht der CSU" nach 55 Jahren Vorherrschaft in Bayern zu beenden, sagte der Oberbürgermeister.
Auf der Kundgebung sprach auch Sigmar Gabriel. Der SPD-Chef geißelte die Macht der Finanzmärkte und kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf. Das Zeitalter von Marktradikalismus, gnadenloser Privatisierung und Steuerflucht müsse vorbei sein, sagte Gabriel. Er kritisierte, Merkel gehe es lediglich um das Vertrauen der Märkte. Dabei müsse die Politik "das Vertrauen der Menschen in unserem Land wiedergewinnen". Notwendig sei keine "marktkonforme Demokratie", sondern ein "demokratiekonformer Markt". Gabriel forderte, Finanzgeschäfte zu besteuern. "Die Verursacher müssen endlich für die Krise zahlen."
Die FDP schickte in Dingolfing Parteichef Philipp Rösler und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ins Rennen. Rösler versuchte, nach dem Streit mit der Union über den Präsidentenkandidaten die Wogen etwas zu glätten. Die Regierung sei nicht gewählt worden, um sich "in der Öffentlichkeit schön zu streiten", sondern um die Probleme des Landes zu lösen, sagte Rösler. Er bekräftigte allerdings auch, die FDP lasse sich "nicht einschüchtern".
In den Reihen der Union war das vehemente Eintreten der FDP für Gauck zum Teil scharf kritisiert worden. Die bayerische FDP-Landeschefin Leutheusser-Schnarrenberger mahnte, es sei "weder Zeit für Drohgebärden noch für Triumphgeheul".
Ernst hätte sich Töpfer als Präsident vorstellen können
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast stärkte derweil beim Politischen Aschermittwoch ihrer Partei in Biberach dem ostdeutschen Theologen Gauck den Rücken. Der Kandidat ist in Teilen ihrer Partei etwa wegen seiner Skepsis mit Blick auf die finanzmarktkritische Occupy-Bewegung umstritten. Der künftige Bundespräsident vertrete den grünen Freiheitsbegriff, sagte die Politikerin.
Grünen-Chefin Claudia Roth wies in Landshut die Forderung des CSU-Politikers Norbert Geis zurück, Gauck solle vor dem Einzug ins Schloss Bellevue seine Lebenspartnerin heiraten. "Es steht nirgendwo geschrieben, dass man heiraten muss. Es steht auch nirgendwo geschrieben, dass Horst Seehofer keine unehelichen Kinder haben darf", sagte Roth.
Einmal mehr stichelten die Linken gegen den früheren Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde Gauck. "Es hätte bessere Kandidaten gegeben, die vielleicht alle verbunden hätten", sagte Parteichef Klaus Ernst in Jacking bei Passau. Er persönlich hätte mit Ex-Umweltminister Klaus Töpfer "leben können". Sein Parteifreund Gregor Gysi spottete derweil über den Aufstieg von Seehofer zum Interims-Staatsoberhaupt: "Jetzt kann er vor Bedeutung kaum noch laufen."
dapd
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