Berlin (dapd). Wenn Francois Hollande das erste Mal auf Kanzlerin Angela Merkel trifft, wird sich der neue französische Präsident auf einiges gefasst machen müssen. "Er wird mit offenen Armen in Deutschland empfangen werden, und dann werden wir zusammenarbeiten", erklärte Merkel am Montag in Berlin. Der zweite Halbsatz konnte als Einladung gewertet werden, aber auch als Drohung. Am Tag eins nach dem Machtwechsel in Paris und den politischen Verwerfungen in Athen gab sich Merkel kampfeslustig. Sie hat die Herausforderung angenommen, sie wird um ihr europäisches Modell kämpfen.
Merkels Zielrichtung war am Montag schnell klar, und sie wird in der 1.000 Kilometer entfernten französischen Hauptstadt einige Schweißperlen auf die Gesichter der Verantwortlichen gezaubert haben. Während die CDU-Vorsitzende Merkel die Akte Griechenland bei einer Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus schnell wieder zuklappte und vor allem darauf verwies, dass es jetzt erst mal die Griechen seien, die ihre Hausaufgaben machen müssten, widmete sie sich dem Thema Frankreich deutlich ausführlicher.
Die knapp gewonnene Wahl in Schleswig-Holstein ist für Merkel sowieso schon abgehakt. Ihr Partei hat gewonnen. Die FDP hat sich einigermaßen gefangen, was für Stabilität in der schwarz-gelben Koalition in Berlin spricht. Nordrhein-Westfalen wird am Sonntag den Umfragen zufolge für die CDU verloren gehen, aber das Berliner Regierungsbündnis steht, und bis zum Beginn des Bundestagswahlkampfes - er wird etwa mit dem CDU-Parteitag Anfang Dezember beginnen - hat Merkel innenpolitisch Ruhe.
Das verschafft Merkel Zeit, die sie für die EU und Hollandes Einordnung nutzen kann. Die Sache mit dem europäischen Fiskalpakt rückte die deutsche Regierungschefin am Montag schon mal gerade. Der Pakt für mehr Haushaltsdisziplin stehe nicht zur Disposition, wies sie Hollande in die Schranken, der im Wahlkampf getönt hatte, er werde den Vertrag wieder aufschnüren.
Merkel nahm Hollande geschickt den Wind aus den Segeln. Der Franzose hatte sich in den vergangenen Wochen mit der Ansage hervorgetan, ohne Wachstum gehe gar nichts in Europa. Merkel erinnerte den Neuling Hollande daran, dass sich der Europäische Rat bereits im Januar mit dem Thema Wachstum beschäftigt habe. Die Kanzlerin verlas gar die Überschrift des Dokuments, das damals verabschiedet wurde. Ein freundlich verpackter, aber deutlicher Hinweis an den Gipfelstürmer in Paris, doch erst einmal seine Hausaufgaben zu machen.
Es sei in der EU schon immer klar gewesen, dass es Haushaltskonsolidierung und Wachstum gleichermaßen brauche, sagte Merkel, die Hollande gleich noch eine Rechenaufgabe mit auf den Weg gab: "Der Kern der Diskussion geht um die Frage, ob wir wieder schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme brauchen, oder ob wir Wachstumselemente brauchen, die nachhaltig und auf Verbesserung der wirtschaftlichen Kraft der einzelnen Länder ausgerichtet sind."
Die deutsche Regierungschefin bekräftigte damit ihre bisherige, gegen eine Politik auf Pump ausgerichtete Linie. Hollande hingegen wird sein teures Wahlversprechen nicht einhalten können. Dafür fehlt es Frankreich schlicht an Geld.
Merkel lies es sich auch nicht nehmen, auf den EU-Gipfel vom März zu verweisen, der Wachstumsimpulse beriet, die beim nächsten Gipfel schon beschlossen werden sollen. "Wir sind also mitten in der Diskussion, in die sich dann auch selbstverständlich Frankreich mit dem neuen Präsidenten und seinen Akzenten einbringen wird", lud Merkel den neuen französischen Präsidenten zwar zum Mitmachen ein, schickte gleichzeitig jedoch ein 'Aber' hinterher: "Aber diese zwei Seiten ein und derselben Medaille, dass Fortschritt nur machbar ist, durch solide Finanzen plus Wachstum, das ist seit langem das Thema innerhalb des Europäischen Rates und innerhalb der Europäische Union."
Schon jetzt richten sich die Augen auf den EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel, wenn Hollande quasi mit seiner Schultüte in der Hand das erste Mal im Kreis der anderen Mitgliedstaaten auftaucht. Der Neue wird es nicht leicht haben im Kreis der 26 Klassenkameraden, im Wust der Berater, Lobbyisten und Beamten. Gut möglich, dass Hollande bald Klassensprecher wird, schließlich ist Frankreich zweitgrößter EU-Beitragszahler nach Deutschland. Unter anderem müssen Chefs für die Eurogruppe oder den ESM gefunden werden, da ist das eine oder andere Zuckerl für Hollande drin. Rektorin der ganzen Einrichtung wird auf absehbare Zeit jedoch Kanzlerin Merkel bleiben.
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