Berlin (dapd). Nach der Drohung der US-Ratingagentur Standard & Poor's, die deutsche Kreditwürdigkeit herabzustufen, hagelt es in der Bundespolitik empörte Reaktionen. Die Bundesregierung spricht der Ankündigung die Relevanz ab, Koalitionspolitiker unterstellen der Agentur unlautere Motive. Aus der Opposition kommt ebenfalls Kritik an dem Unternehmen, aber auch am Krisenmanagement der Kanzlerin.
Standard & Poor's hatte am Montagabend eine Überprüfung der Kreditwürdigkeit Deutschlands und Frankreichs sowie weiterer 13 Staaten der Euro-Zone angekündigt und sich besorgt über das europäische Krisenmanagement geäußert. Eine Neubewertung könnte zu einer Herabstufung der Länder führen und deren Kredite verteuern.
Die Bundesregierung reagierte demonstrativ gelassen. "Was ein Ratingagentur macht, das ist in der Verantwortung der Ratingagentur. Wir werden am Donnerstag und Freitag die Entscheidungen treffen, die wir für die Euro-Zone für wichtig, für unabdingbar halten und damit einen Beitrag zur Stabilisierung der Euro-Zone leisten", sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag in Berlin mit Blick auf den kommenden EU-Gipfel in Brüssel.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sagte am Rande des Nationalen IT-Gipfels in München: "Deutschland lässt sich von einer tagesaktuellen und sehr kurzlebigen Beurteilung einer einzelnen Ratingagentur nicht beeindrucken." Die Bundesrepublik lasse sich von einer solchen Drohung nicht beirren, versicherte der FDP-Chef.
Deutlich schärfer äußerten sich Bundestagsabgeordnete der Koalition. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle machte Standard & Poor's heftige Vorwürfe. "Ich bin kein Freund von Verschwörungstheorien. Aber manchmal fällt es schwer, den Eindruck zu widerlegen, dass einige amerikanische Ratingagenturen und Fondsmanager gegen die Euro-Zone arbeiten", sagte Brüderle dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe).
Auch Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs attackierte Standard & Poor's: "Hier wird Politik gemacht, um von englischen und amerikanischen Problemen abzulenken", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Unions-Haushälter Norbert Barthle sprach sich in Berlin dafür aus, die Entscheidung von Standard & Poor's nicht überzubewerten und warnte davor, mit der Debatte über "Bonitätseinschätzungen durch ein einzelnes Unternehmen" Energie zu verschwenden.
Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, unterstellte Standard & Poor's eine willkürliche Entscheidung "ohne Bezug zur Wirklichkeit". Er forderte eine härtere Gangart der EU gegen das "unkontrollierte Spiel" der Agenturen. Auch Unions-Fraktionsvize "Michael Meister (CDU) forderte im Gespräch mit "Handelsblatt Online": "Die Europäische Kommission sollte endlich das Monopol der Rating-Agenturen aufbrechen."
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zeigte sich ebenfalls empört. "Das, was hier passiert, ist wirklich ein Vorsichhertreiben der Politik von souveränen Staaten in Europa, auch von starken Wirtschaftsnationen wie Deutschland", sagte sie dem TV-Sender N24. "Ich empfinde das mittlerweile wirklich als Unverschämtheit."
Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sprach im TV-Sender Phoenix von einer "Provokation". Die EU-Kommission müsse die Agenturen einer "sehr viel strikteren Regulierung" unterwerfen.
Die Grünen interpretieren die Drohung von Standard & Poor's als Kritik an der Kanzlerin. Die Ratingagentur "schickt Merkel einen blauen Brief für ihr schlechtes Krisenmanagement", sagte Fraktionschef Jürgen Trittin in Berlin. Nach Ansicht des finanzpolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion, Gerhard Schick, hat Merkel durch "ideologisches Agieren" genau das erreicht, was sie vermeiden wollte, nämlich "eine Bedrohung von Deutschlands Bonität".
dapd
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