Die Angst der Israelis vor den radikalen Siedlern

Jüdische Siedler greifen Moscheen und sogar die israelische Armee an. Plötzlich wird in der Öffentlichkeit gefragt, ob sie sich denn alles erlauben könnten.

In seinen 30 Jahren beim Militär habe er es noch nicht erlebt, dass Juden israelischen Soldaten so viel Hass entgegengebracht hätten, sagte Generalmajor Avi Mizrahi vom Zentralkommando im Westjordanland später, sichtlich schockiert. Seit es am Dienstag gleich zu mehreren gewaltsamen Übergriffen radikaler Siedler und ihrer Sympathisanten gegen israelische Soldaten kam, fragt sich das ganze Land, wie es so weit kommen konnte.

Es begann mit 18 jungen Siedlern, die in das militärische Sperrgebiet nahe der Grenze zu Jordanien eingedrungen waren und sich in einem verlassenen Kloster im Jordanbett verschanzt hatten. Sie wollten wohl die Aufmerksamkeit der israelischen Sicherheitskräfte auf sich lenken und so die angekündigten Räumungen von illegal errichteten Siedlungsaußenposten verhindern.

Kurz darauf randalierten rund 300 Aktivisten, einige mit verhüllten Gesichtern, auf einer Hauptstraße neben dem nach einer richterlichen Anordnung zur Räumung vorgesehenen illegalen Siedlungsaußenposten Ramat Gilad. Sie blockierten die Fahrbahn, bewarfen palästinensische Autos mit Steinen und beschimpften Soldaten.

Gleichzeitig stürmten 50 jüdische Protestler eine Kaserne. Das heißt, eigentlich marschierten sie nur an den hilflosen Soldaten vorbei in den Kasernenhof. Dort zündeten sie Autoreifen an, warfen mit Molotowcocktails und Steinen und beschädigten die geparkten Militärfahrzeuge. Der Kommandeur und sein Stellvertreter wurden verletzt, als Randalierer die Tür ihres gepanzerten Wagens aufrissen und einen Stein hineinwarfen.

Die Übergriffe seien geplant gewesen, sagte Generalmajor Mizrahi hinterher. "Wir wussten von ihren Plänen, und wir waren nicht überrascht", versicherte er.

Doch wie konnte der Zwischenfall dann so außer Kontrolle geraten? Weshalb dauerte es so lange, bis die Polizei eintraf, und warum versuchten die Beamten gar nicht, die Täter festzunehmen, sondern scheuchten sie einfach weg? Und plötzlich wird in den Medien ganz offen die Frage gestellt, ob die Siedler sich denn alles erlauben könnten.

Vor noch nicht einmal einer Woche starb der Palästinenser Mustafa Tamimi, weil ihm eine Tränengasgranate direkt ins Gesicht geschossen worden war. Er hatte bei einer Demonstration Steine auf ein Militärfahrzeug geworfen, die Soldaten schossen aus unmittelbarer Nähe – Tamimi habe schließlich Steine geworfen, lautete die Begründung der Armee.

Jeder in Israel weiß deshalb, was passiert wäre, wenn ein Palästinenser die Tür zu einem Armeefahrzeug aufgerissen und die Insassen mit einem Stein angegriffen hätte. "Er hätte die Tat nicht überlebt", antwortete auch der ehemalige Verteidigungsminister und Brigadegeneral Benjamin Ben-Eliezer im Radio auf das Gedankenexperiment.

Ben-Eliezer, der seine Wut kaum beherrschen konnte, forderte in ungewöhnlich harten Worten deshalb gar den Einsatz von Schusswaffen auch gegen Siedler und bezeichnete die Täter als Terroristen. Das sieht der ehemalige Vorsitzende der Arbeitspartei, Amram Mizna, genauso. Er forderte nun endlich Taten. Es sei nicht mehr genug, dass Siedlerführer und Rabbiner die Übergriffe halbherzig verurteilten.

Die Täter kämen aus der Siedlergemeinschaft, sie seien einschlägig bekannt. Es sei nun an der Zeit, Namen zu nennen, forderte Mizna, der als Generalmajor während der ersten Intifada für das Westjordanland zuständig war.

Aber die Armee scheint hilflos. Seit Jahrzehnten besteht ihr Auftrag darin, die jüdischen Siedler im Westjordanland zu schützen. Selbst illegale Außenposten, die es eigentlich gar nicht geben dürfte, wurden von den Soldaten bewacht.

So ist der Staat nicht unschuldig an der Wild-West-Mentalität im Westjordanland: Zu oft hat die Regierung in Jerusalem die Siedler bei kleineren und größeren Gesetzesbrüchen gedeckt und sie bis vor die obersten Richter verteidigt. Zudem steigt der Anteil junger Siedler in den Reihen des Militärs.

Ein überproportionaler Prozentsatz neuer Offiziere entstammt dem nationalreligiösen Lager. Hinter geschlossenen Türen geben hochrangige Militärs längst zu, sie wüssten nicht mehr, ob sie sich bei politisch umstrittenen Entscheidungen auf alle Soldaten verlassen könnten.

Die Armee will deshalb nun auch untersuchen, ob Soldaten die angreifenden Siedler mit Informationen versorgt hatten. Schon bei Siedlungsräumungen in der Vergangenheit war deutlich geworden, dass die Siedler über die geplanten Aktionen im Voraus verdächtig gut informiert waren.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu möchte noch nicht von Terrorismus sprechen, es handele sich bei den Tätern eher um Anarchisten. Er kündigte allerdings eine Reihe von Maßnahmen an, um wieder Herr der Lage zu werden.

So sollen Siedler künftig ohne Haftbefehl in Verwaltungshaft genommen und vor Militärgerichte gestellt werden, Soldaten sollen die Täter verhaften dürfen, und einzelne Unruhestifter sollen aus dem Westjordanland verbannt werden. In Wahrheit gibt es diese rechtsstaatlich zweifelhaften Befugnisse alle in ähnlicher Form schon, sie wurden gegen Juden nur nicht angewandt.

Dabei hätte es längst Grund gegeben, gegen die zunehmende Gesetzlosigkeit im Westjordanland vorzugehen. Schon 2009 stellte ein UN-Bericht fest, die Zahl der Übergriffe von Siedlern gegen Palästinenser habe sich innerhalb eines Jahres verdoppelt. In der Armeeführung hieß es damals, man habe es nicht mehr nur mit wenigen Dutzend, sondern mit Hunderten Tätern zu tun, und sie kündigte ein härteres Vorgehen an. Aber die Situation wurde eher noch schlimmer.

Am Mittwoch, dem Tag nach den Unruhen, zerstörten Soldaten zwei Wohncontainer im Außenposten Mizpe Izhar. Es habe keinen Widerstand der Siedler gegeben, berichtete die Armee zufrieden. Dass die Zufahrtsstraße zum Außenposten mit Steinen, Nägeln und Metallstacheln präpariert worden war, wird wohl schon gar nicht mehr als Widerstand eingestuft.

Und nur wenige Stunden nach der Räumung wurde in der Moschee im palästinensischen Dorf Burqa in der Nähe von Nablus ein Feuer gelegt, die Wände hatte jemand auf Hebräisch beschmiert mit den Worten "Mizpe Izhar", "Krieg" und "Tod". Der Brand wurde rechtzeitig gelöscht, es wurden nur Stühle und Teppiche beschädigt.

Aber es geht längst nicht mehr um Einzelfälle. Am selben Tag hatten Siedler drei palästinensische Autos in verschiedenen Dörfern im Westjordanland in Brand gesetzt und Slogans auf den Bürgersteig gesprüht, in Yassuf fand eine palästinensische Familie Hassgraffiti auf ihrer Hauswand vor.

In einer ehemaligen Moschee in Jerusalem wurde Feuer gelegt. "Mohammed ist ein Schwein" und "Ein toter Araber ist ein guter Araber" war dort an den Wänden zu lesen. Als die Polizei sechs der Tat verdächtige Jugendliche im religiösen Stadtviertel Kirijat Mosche verhaften wollte, kam es zu Handgemengen.

Sogar in Tel Aviv wurde ein Polizeifahrzeug mit rechten Slogans besprüht und ein Büro der Armee mit Graffiti verunstaltet.

In den vergangenen Monaten wurden mehrere Dutzend palästinensische Autos angezündet, muslimische und christliche Friedhöfe geschändet, mehr als zehn Moscheen verwüstet, zahlreiche linke Aktivisten bedroht und Hunderte Olivenbäume zerstört.

Ein hochrangiger Militär im Westjordanland soll der Zeitung "Yedioth Aharonoth" gesagt haben, er verbringe heute mehr Zeit mit dem für radikale Siedler zuständigen Offizier des Inlandsgeheimdienstes als mit der Abteilung für palästinensischen Terror.

Dennoch fällt es der Armee und der Polizei im Westjordanland offensichtlich sehr schwer, sich in solchen Fällen von der traditionellen Rollenverteilung zu verabschieden und in den jüdischen Siedlern Täter zu sehen. In 90 Prozent aller palästinensischen Beschwerden wegen Siedlergewalt kommt es heute nicht einmal zu einer Anklage.