Kreuth (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss sich nach der Winterklausur der Berliner CSU-Landesgruppe auf ein verstärktes Selbstbewusstsein der Schwesterpartei einstellen. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer pochte am Freitag zum Abschluss der dreitägigen Beratungen auf ein dynamisches Erscheinungsbild der schwarz-gelben Koalition. Die eigene Partei hält der bayerische Ministerpräsident für "sehr gefestigt". Auch Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt äußerte sich zufrieden mit den Ergebnissen der Klausur.
Seehofer betonte: "Die CSU brennt." Er hoffe, dass es ab jetzt auch bei der FDP das notwendige Feuer gebe. Seehofer sicherte zwar dem angeschlagenen Koalitionspartner Unterstützung beim Überlebenskampf zu, lehnte aber ein Einlenken bei wichtigen Themen wie der Vorratsdatenspeicherung ab.
Der CSU-Vorsitzende sagte, er wolle den Liberalen durch "kollegiales Verhalten" helfen. Dies könne allerdings nicht um den Preis geschehen, dass seine Partei eigenes Profil aufgebe. Seehofer machte der FDP jedoch mit dem Satz Mut: "Ich bin ziemlich überzeugt, dass sich die FDP aus dieser schwierigen Lage befreien kann im Laufe des Jahres 2012."
Hasselfeldt mahnte, personelle Veränderungen bei den Liberalen reichten nicht aus. Vielmehr müsse auch deutlich werden: "Wofür steht diese Partei - und welchen Beitrag leistet sie zur Lösung der vorhandenen Probleme?" Eines dieser Probleme sei die Kriminalität, zu deren Bekämpfung und Aufklärung die Vorratsdatenspeicherung notwendig sei.
Die CSU-Landesgruppenchefin fügte hinzu, die Bevölkerung habe "ein Recht darauf", dass die anstehenden Probleme gelöst werden. Sie sei zuversichtlich, dass auch die FDP dies in den nächsten Monaten erkennen werde. Bislang lehnen die Liberalen die Vorratsdatenspeicherung ab.
Seehofer pochte auf eine rasche Umsetzung der Koalitionsbeschlüsse etwa zur Steuerpolitik. Er kündigte an, das Betreuungsgeld werde "mit Sicherheit in der von uns vorgeschlagenen Form" kommen. Auch die von der CSU geforderte Pkw-Maut auf Autobahnen gehöre wieder auf die politische Tagesordnung.
Seehofer mahnte, bereits im Jahr 2012 entscheide sich "im Grunde", mit welchen Chancen die bürgerlichen Parteien in die Wahlen 2013 gehen. Die CSU werde deshalb mit großer Leidenschaft mit den Bürgern über die Politik der schwarz-gelben Regierungen in Berlin und München diskutieren.
Seehofer bekräftigte zugleich, dass er den früheren CSU-Star und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wieder in die Politik zurückholen will. Es werde deshalb "persönliche Kontakte" geben. Letztlich müsse jedoch Guttenberg selbst entscheiden, "zu welchem Zeitpunkt er sich das vorstellen kann". Es liege an ihm, "sich in unsere erstklassige Mannschaft einzureihen".
Bei der Forderung nach einem harten Kurs gegenüber notorischen Euro-Schuldenstaaten bekam die CSU am Freitag Unterstützung vom niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte, der als Gast bei der Klausur war. Auch Rutte warb für die Möglichkeit eines Ausschlusses von Ländern aus der Eurozone, "wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschlossen sind".
dapd
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