Berlin (dapd). Die FDP will sich bei der Energiewende nicht von der Union bevormunden lassen. Parteichef Philipp Rösler forderte am Samstag bezahlbare Energiepreise. Der Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle stellte bei diesem Thema die Richtlinienkompetenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Frage. Die Förderung von Solaranlagen ist beiden zu üppig.
Rösler sagte der "Passauer Neuen Presse", die Energiewende gebe es nicht zum Nulltarif. "Es muss massiv investiert werden, um den Umbau der Stromversorgung zu schaffen", sagte er. Dennoch müsse Strom für alle bezahlbar bleiben, um das Wachstum in Deutschland nicht zu gefährden.
Rösler bei Energie für Staatshilfe
Der Bundeswirtschaftsminister verteidigte, dass große industrielle Stromverbraucher staatlichen Kompensationen erhalten, Privatkunden aber nicht. "Die energieintensiven Unternehmen schaffen Wohlstand und Arbeitsplätze. Wir dürfen sie nicht mit überhöhten Strompreisen ins Ausland treiben", sagte er. Privaten Verbrauchern versprach Rösler eine Begrenzung der Ökostromumlage. "Die Ökostromumlage darf nicht immer weiter nach oben gehen", sagte der FDP-Vorsitzende.
Brüderle sagte, die Energiewende werde den Strom verteuern. "Wir brauchen über 4.000 Kilometer neue Stromleitungen, wir brauchen Gaskraftwerke", sagte er der "Welt". Das koste Geld. Schon jetzt merkten die Leute, dass die Stromrechnung steige. "Deshalb geht es nicht so weiter, dass wir auf Teufel komm raus die Solarenergie fördern", sagte Brüderle. Auch sollten immer wieder einzelne Punkte des Erneuerbare-Energien-Gesetzes geprüft werden.
Brüderle will kein Energieministerium
Zur Verteilung der Kompetenzen bei der Energiewende sagte Brüderle: "Wir haben in Deutschland Minister mit Ressortverantwortung, die sich im Kabinett abstimmen. Das hat sich bewährt." Laut Grundgesetz bestimmt jedoch die Bundeskanzlerin die Richtlinien der Politik.
Brüderle lehnte die Einrichtung eines Energieministeriums ab. "Wir haben uns zu Beginn der Legislaturperiode auf die Zuständigkeiten der Ministerien geeinigt", sagte Brüderle. Entscheidend seien nicht Organigramme, sondern dass die Akteure kooperieren.
Rösler stellte die Gefahr eines Stromausfalls als Folge von Netzproblemen im Zuge der Energiewende in Abrede. "Die Stromversorgung in Deutschland war und bleibt grundsätzlich sicher", versicherte Rösler den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Im Winter sei die Situation allerdings angespannt gewesen. "Wir haben die Bundesnetzagentur gebeten, auch für den nächsten Winter entsprechende Maßnahmen zu prüfen und zu veranlassen", sagte Rösler.
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