Im Sommerloch präsentieren sich die möglichen Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten in großer Eintracht – und als Retter Europas.
Die drei Herren kommen zu früh. Das heißt, eigentlich sind sie gar nicht zu früh, denn bis die Fotografen alle Fotos gemacht haben, die man von drei Politikern machen muss, die seit Monaten das erste Mal wieder zusammen auftreten – bis dahin vergehen gut fünf Minuten, und es ist dann doch genau ein Uhr, bis die Pressekonferenz beginnt. Es sind eben Politprofis, die dort auf dem Podium der Bundespressekonferenz sitzen: „Wir begrüßen Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück von der SPD“, sagt die Moderatorin, und dass man sie nicht vorstellen müsse, weil sie den Journalisten ja hinreichend bekannt seien.
Das ist richtig, aber auch wieder nicht, denn natürlich ist Gabriel Parteivorsitzender der SPD und Steinmeier deren Fraktionsvorsitzender im Bundestag. Aber wer ist Steinbrück? Im ZDF-Politbarometer ist er der beliebteste deutsche Politiker, er lässt sich als Kanzlerkandidat der SPD handeln, aber tatsächlich ist Steinbrück nur einfacher Abgeordneter und Mitglied im Europaausschuss des Bundestags.
Es hätten sich durchaus noch andere SPD-Politiker neben Gabriel setzen und etwas zu „Europa in der Krise“ sagen können, dem eigentlichen Thema der Pressekonferenz. Aber dass es eben Steinbrück ist, der seit Monaten mit Vorträgen und Lesungen im ganzen Land auf sich aufmerksam macht, der sich als „elder statesman“ zurücklehnen könnte und doch immer wieder selbst das Rampenlicht sucht, das führt dazu, dass es an diese Montag längst nicht nur um Europa und den Euro geht, sondern mindestens ebenso sehr um die drei Männer selbst, die dort im dunklen Anzug auf dem Podium sitzen. Man kann sogar sagen: Selten war das Thema einer Pressekonferenz scheinbar unwichtiger als die handelnden Personen.
Dass da drei potenzielle Kanzlerkandidaten der SPD sitzen, ist der eigentliche Grund, warum der Saal der Bundespressekonferenz an diesem Tag so voll ist wie selten. Und man kann den Eindruck bekommen, dass die SPD-Spitze aus der Not dieser zuerst als unsäglich empfundenen Debatte inzwischen eine Tugend gemacht hat.
Gabriel jedenfalls, braun gebrannt von einem Aufenthalt in Spanien, hat sichtlich gute Laune, als er später die Idee für den Auftritt für sich reklamiert und Steinbrücks Anwesenheit damit rechtfertigt, dass die Journalisten sonst gefragt hätten, „warum wir denn nicht zu dritt gekommen sind“. Im Übrigen brauche Steinbrück gar keine Funktion, denn der ehemalige Finanzminister sei schlicht derjenige, der die finanzpolitische Expertise habe und zusammen mit dem damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier „gezeigt hat, wie man internationale Finanzkrisen solide handhabt“.
Steinbrück genieße in dieser Frage „zusammen mit Steinmeier in der öffentlichen Wahrnehmung das größte Vertrauen“, sagt Gabriel, wobei unklar bleibt, ob er, der ebenfalls Minister in der großen Koalition war, sich aus Höflichkeit nicht selbst in diese Reihe stellt, oder ob er an seiner eigenen Erscheinung zweifelt. Dass er nicht vertrauenswürdig sei, ist jedenfalls der Vorwurf, der Gabriel immer wieder gemacht wird, und weshalb er immer seltener als Kanzlerkandidat genannt wird.
Gabriel eröffnet die Pressekonferenz mit markigen Worten über die „politische und wirtschaftliche Vertrauenskrise“, in der sich nicht nur der Euro, sondern ganz Europa befinde. Es mangele an politischer Führung, obwohl schwierige und unpopuläre Entscheidungen getroffen werden müssten. Weil dies so sei, wolle die SPD die Bundesregierung unterstützen, sagt Gabriel. Zusammen mit Fraktionschef Steinmeier habe er einen Brief an Merkel geschrieben und ihr Zusammenarbeit in der Europapolitik offeriert.
Sollte Merkel am Donnerstag zum Euro-Sondergipfel nach Brüssel reisen und dort „kräftige und mutige politische Entscheidungen“ fallen, dann werde die SPD sie unterstützen – vorausgesetzt, das schränkt Gabriel später ein, diese Entscheidungen lägen auf der Linie der Sozialdemokraten.
Auf die Frage, ob man Merkel auch dann helfen werde, wenn der Kanzlerin für die nächste Griechenland-Rettungsaktion im Herbst im Bundestag die Koalitionsmehrheit fehle, darauf antwortet Gabriel nur mit einem knappem „Ja.“ Eine „taktische Debatte“ mit Blick auf mögliche Neuwahlen oder eine neue große Koalition sei dieses Angebot nicht, versichert er später.
Zehn Minuten lang redet der Parteichef über die Bedeutung der europäischen Einigung in der Vergangenheit und betont, wie marginal der europäische Einfluss in der Welt in wenigen Jahren sein könne, wenn die Mitgliedstaaten sich nicht als Einheit präsentierten: „Wir stehen nicht nur vor der Lösung einer Währungskrise, sondern an dem Punkt, wo sich entscheidet, ob wir als EU im globalen Maßstab eine Rolle spielen.“ Gabriel wirft sich so sehr für Europa ins Zeug, wie man es von der SPD lange nicht und von Union und FDP zuletzt gar nicht mehr vernommen hat. Dann darf Steinbrück endlich ran.
Nach einem Verweis darauf, wie „ich und Frau Merkel“ die Finanzkrise gemeistert haben, redet sich Steinbrück mindestens ebenso in Fahrt wie Gabriel. Vier Punkte präsentiert er, die aus der Eurokrise herausführen sollen: eine Umschuldung mit Schuldenschnitt, frisches Kapital für Banken, die bei diesem Schnitt ins Wanken geraten, ein europäisches Insolvenzrecht für Banken und schließlich „eine Art Marshallplan“ für Not leidende Euro-Länder, um deren Wettbewerbs- und Wachstumskraft zu verbessern.
Steinbrück tritt dabei auf, wie man ihn kennt: als Mischung aus Uni-Dozent und Volkstribun, etwa wenn er von der „Prolongation des Durchwurstelns“ spricht und mit Fachbegriffen um sich wirft, bei denen man sich fragt, wie er normalen Menschen damit die Eurokrise erklären will.
Am Ende überzieht Steinbrück seine zehn Minuten Redezeit derart, dass Steinmeier und Gabriel anfangen zu tuscheln, und dass dem immer ungeduldiger werdenden Steinmeier nicht viel mehr bleibt als die undankbare Rolle, alles von den anderen eiden schon Gesagte erneut zusammenzufassen und so ziemlich jeden einzelnen Fehler der Regierung Merkel bei der Eurokrise aufzulisten.
Die Fragen, die während der nächsten Dreiviertelstunde kommen, gehen mehrheitlich an Steinbrück, das ist unüberhörbar und wird auch von Gabriels Sprecher während der Pressekonferenz mit Hilfe einer Strichliste genau dokumentiert. Diese Liste ist dann doch ein sichtbares Zeichen dafür, dass es bei dem gemeinsamen Auftritt eben doch nicht nur um den Euro ging und dass die Kandidatendebatte in der SPD noch längst nicht am Ende ist.
Ob das nun das informelle Führungstrio der SPD sei, wird Gabriel zum Schluss gefragt, wobei der Fragesteller den Begriff der „Troika“ vermeidet – jenes Bündnis, zu dem sich zur Bundestagswahl 1994 Rudolf Scharping, Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder zusammenfanden, und das in der SPD in sehr schlechter Erinnerung ist. Das weise er „mit Abscheu und Entsetzen“ zurück, grinst Gabriel. „Wenn Sie uns wieder einladen, kommen wir gern öfter“, sagt er.
Am Freitag ist erst einmal die Bundeskanzlerin in die Bundespressekonferenz eingeladen, um unter anderem die Resultate des Euro-Sondergipfels zu erläutern.
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