Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Sellering fordert von der Bundesregierung mehr Engagement für Ostdeutschland. Ein neuer Bericht zeigt, dass die Region wirtschaftlich wieder zurückfällt.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering hat die Bundesregierung zu größerem Engagement für den Osten aufgerufen.
"Als Thomas de Maizière noch Ostbeauftragter war, hatten wir einen klaren Ansprechpartner in der Bundesregierung. Seit seinem Weggang ins Bundesverteidigungsministeriumwird dieses Feld sträflich vernachlässigt", sagte der SPD-Politiker der "Welt".
Aus dem Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit geht hervor, dass der Osten im Vergleich mit den westdeutschen Bundesländern wirtschaftlich wieder zurückfällt. Das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner lag 2011 in Ostdeutschland bei 71 Prozent des westdeutschen Niveaus, heißt es in dem Bericht, der am Mittwoch vom Bundeskabinett beraten wird. Im Vorjahr waren es noch etwa 73 Prozent.
"Betrachtet man die Produktivität, so erreicht die ostdeutsche Wirtschaft im Durchschnitt rund 79 Prozent des Niveaus der westdeutschen Wirtschaft", zitiert die "Schweriner Volkszeitung" aus dem Bericht.
Mit preisbereinigt 2,5 Prozent habe das Wirtschaftswachstum in den ostdeutschen Bundesländern 2011 unter dem Bundesdurchschnitt von 3,0 Prozent gelegen.
"Die Zahlen zeigen, dass wir vom Solidarpakt II nicht abrücken dürfen", sagte Sellering. "Die ostdeutschen Länder benötigen bis Ende dieses Jahrzehnts noch eine besondere Förderung, damit die Schere zwischen Ost und West weiter geschlossen wird." Vor allem dürfe die Bundesregierung die Rentenangleichung in Ost und West nicht länger vor sich herschieben.
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erklärte die neuen Wirtschaftsdaten mit dem Rückgang der staatlichen Förderung. "Unsere Wirtschaft wird von mittelständischen Unternehmen getragen, die nach wie vor Investitionshilfen brauchen", sagte er. "Der Bericht der Bundesregierung zeigt, dass es derzeit keinen Grund gibt, Fördermittel aus dem Osten in den Westen umzuleiten."
