Brüssel (dapd). Das Sparen bremst die Konjunktur. Der Wirtschaftseinbruch bremst den Schuldenabbau. Wer einen weiteren Nachweis für den Teufelskreis bedurfte, in dem sich die Euro-Sorgenländer befinden, der hat ihn heute von der EU-Kommission erhalten: Die ganze EU sei inzwischen von der Krise in eine Rezession gezogen worden, sagte Finanzkommissar Olli Rehn bei der Vorstellung seines Konjunkturausblicks.
Nicht nur Griechen und Iren, auch Spanier, Niederländer und Franzosen bekommen ihre Defizite nicht in den Griff. Und die italienische Wirtschaft schlittert trotz aller Reformen tief ins Minus. Das gleiche gilt für Portugal. "Die bisherige Eurokrisen-Politik ist ökonomisch gescheitert ist", resümiert Sven Giegold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament, die Botschaft des EU-Berichts.
Aber die Hoffnung auf einen drastischen Kurswechsel, die wäre ebenso zum Scheitern verurteilt. Milliardenschwere Konjunkturprogramme? Das will und kann niemand bezahlen. Eine Abkehr vom Reformdiktat? Das würde die Zinsen wieder in die Höhe treiben. Der Weg aus der Krise ist mühsam und lang. Eine Alternative zur Modernisierung der behäbigen Volkswirtschaften gibt es nicht. Allerdings kann die EU mehr tun, um den Prozess etwas weniger schmerzhaft zu machen.
Tatsächlich zeichnet sich ab, dass nach monatelangen Ankündigungen im Sommer ein Wachstumspakt geschnürt wird, mit dem den reformwilligen Problemländern unter die Arme gegriffen wird:
- Die Europäische Investitionsbank (EIB) erhält bis zu zehn Milliarden Euro zusätzliches Kapital, mit dem bis zu 60 Milliarden Euro an Investitionen mobilisiert werden.
- Die EU sichert Privatinvestitionen für Infrastrukturprojekte mit eigenen Garantien oder Darlehen ab, sogenannten Projektanleihen. Auch dafür hat Berlin nach langem Widerstand grünes Licht gegeben.
- Die bestehenden Strukturfonds werden gezielter für Länder in Schwierigkeiten eingesetzt.
Wenn mit dem Geld die ersten Solaranlagen in Griechenland und Portugal gebaut werden, kann das einen wichtigen Schub geben. Wunder bewirkt es nicht. Und die Liste mit weitgehenden Forderungen ist daher lang. Ganz oben steht die Verlockung, dem Rettungsfonds ESM eine Banklizenz zu verschaffen, damit der sich unbegrenzt Geld bei der Europäischen Zentralbank leiht - und an Wackelkandidaten weiterleitet. Die einfachere - und radikalere - Variante: Es wird eine europäische Schuldenagentur aufgebaut, die Euro-Bonds ausgibt: Länder wie Portugal oder Spanien könnten dann von der Bonität Deutschlands profitieren, um ihre Schulden billiger zu bezahlen. Nicht nur EU-Präsident José Manuel Barroso, auch die meisten Analysten gehen davon aus, dass die Eurozone ohne Euro-Bonds nicht auf Dauer überleben wird. Aus der schlichten Gewissheit, dass dauerhaft hohe Zinsgefälle die Union sprengen würden.
Doch das ist Zukunftsmusik. Um den Weg dahin zu schaffen, um die Reformen zu ermöglichen, die zunächst die Konjunktur abschnüren, werden Brüssel und Berlin um eine Lockerung ihrer all zu eisernen Sparvorgaben nicht herumkommen.
Im Falle Spaniens zeichnet sich das schon ab: Eigentlich müsste das Defizit im nächsten Jahr auf drei Prozent gesenkt werden. Die EU prognostizierte am Freitag aber eine Neuverschuldung von 6,3 Prozent. Bei strikter Anwendung des Stabilitätspaktes müssten damit "quasi automatisch" Geldbußen verhängt werden. Spätestens dann würde sich vermutlich ein schwer zu bremsender Protestzug spanischer Bürger auf den Weg nach Brüssel machen, um die Kommission in Schutt und Asche zu legen.
Mehr Zeit zum Konsolidieren: Das ist eine riskante Gratwanderung. Es war ja gerade die Verpflichtung zum Sparen, die die Märkte beruhigt hat. Nur wenn diese grundsätzlich beibehalten wird, kann das Korsett gedehnt werden, um Atemluft zu lassen. Denn entscheidend ist am Ende nicht eine starre Defizithürde, sondern eine Perspektive. Auf den Punkt bringt es Pimco-Manager Bill Gross, der für die Allianz-Tochter den größten Investmentfonds der Welt leitet: "Wenn ein Land nicht die Chance hat, durch Wachstum einen Weg aus der Krise zu finden, dann meiden wir es."
© 2012 AP. All rights reserved
