Berlin (dapd). Angesichts des brutalen Vorgehens des Assad-Regimes in Syrien gegen Oppositionelle zeigt Deutschland diplomatische Härte. Außenminister Guido Westerwelle will den Druck auf das Land erhöhen und ernennt vorerst keinen neuen deutschen Botschafter für das Land.
Der FDP-Politiker sagte am Dienstag in Berlin: "Ich denke derzeit nicht darüber nach, diese Position neu zu besetzen." Der bisherige Botschafter in Damaskus, Andreas Reinicke, ist seit Monatsanfang zum europäischen Nahost-Sondergesandten ernannt worden. Schon Anfang Dezember ist die Visa-Stelle der deutschen Botschaft in Damaskus für den Publikumsverkehr geschlossen. Zudem wurde das Personal stark verringert.
Westerwelle bestellte am Dienstag auch den syrischen Botschafter ein, nachdem zwei mutmaßliche syrische Spione festgenommen wurden. Dem Gesandten sei deutlich gemacht worden, dass die Bundesregierung ein "etwaiges Vorgehen gegen syrische Oppositionelle in Deutschland in keiner Weise akzeptiert." Die Bundesanwaltschaft hatte zuvor zwei mutmaßliche syrische Spione in Berlin verhaften lassen. Den beiden Männern wird vorgeworfen, seit Jahren planmäßig syrische Oppositionelle in Deutschland ausgeforscht zu haben.
Länder ziehen ihre Botschafter aus Syrien ab
Aus Protest gegen die Gewalt in Syrien haben diese Woche Großbritannien, die USA, Italien und Frankreich ihre Botschafter aus Damaskus zurückgerufen. Gemeinsam mit Russland hatte China am Wochenende eine Resolution gegen das Regime von Präsident Baschar Assad im UN-Sicherheitsrat verhindert. Zur Begründung erklärte Peking, die Resolution sei vorschnell zur Abstimmung gebracht worden. Europa, die USA und zahlreiche arabische Staaten hatten den Widerstand der beiden Veto-Mächte heftig kritisiert
Weiter kündigte Westerwelle eine neue Sanktionsrunde sowie die Gründung einer Kontaktgruppe der Freunde eines demokratischen Syriens an. Die Bundesregierung werde ihren Beitrag dazu leisten, dass die Menschen in Syrien, die unter der Gewalt des herrschenden Regimes leiden, nicht allein gelassen werden, betonte der Außenminister.
Zu den Gesprächen des russischen Außenministers Sergej Lawrow am Dienstag mit dem syrischen Präsidenten Baschar Assad in Damaskus sagte Westerwelle: "Wir erwarten von Russland, dass es ohne Wenn und Aber klar macht, dass diese Gewalt und diese Repression ein Ende haben müssen."
SPD und Grüne kritisieren Blockade der UN-Resolution
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zeigte sich enttäuscht über die Blockade von Russland und China im UN-Sicherheitsrat. Es sei "empörend, dass der Sicherheitsrat nicht in der Lage war, sich über eine Resolution und Sanktionen zu verständigen", sagte Steinmeier vor einer Fraktionssitzung in Berlin. Man müsse nun darauf setzen, dass die arabischen Staaten ihren Druck auf China und Russland erhöhten. Der frühere Bundesaußenminister schloss im Bonner "General-Anzeiger" (Mittwochausgabe) eine militärische Intervention der NATO wie gegen das Gaddafi-Regime in Libyen aus.
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, deutete dagegen Verständnis für das Veto Russlands und Chinas zu an. Die beiden Länder seien derzeit "misstrauisch", da ihnen gegebene Versprechen zum internationalen Vorgehen gegen Libyen gebrochen worden seien, sagte Gysi. Man müsse jetzt mit China und Russland weiter sprechen. Eine UN-Resolution sei grundsätzlich wünschenswert.
Gysi plädierte zudem für Verhandlungen zur Beendigung des Blutvergießens in Syrien, in die auch Präsident Assad einbezogen werden sollte. Die Linke hege aber "keine Sympathien" für Assad. Einen Kriegseinsatz in Syrien lehnte Gysi ab.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisierte die russische Blockade der Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat scharf. Vor allem sei es skandalös, weil die UN-Sicheitsratsentscheidung auf einem Wunsch der Arabischen Liga basiert habe. "Fakt ist, dass die alte politische Führung in Syrien jetzt den Entzug der politischen Unterstützung erleben muss", sagte Künast. "Und dazu brauchen wir nicht nur die Arabische Liga und andere Staaten, sondern wir brauchen dazu auch Russland." Die enorme Gewalt und das Töten in Syrien müsste eigentlich auch für Russland unerträglich sein.
dapd
6 Kommentare