Cannes/Sarajewo (dapd). Eine Woche vor einer möglichen Entscheidung über den Antrag auf Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen wächst der Druck auf die Palästinenser. Nach dem erfolgreichen Antrag auf Mitgliedschaft bei der UNESCO warnte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Palästinenser vor weiteren Bemühungen, UN-Sonderorganisationen beizutreten, bevor sie Mitglied bei den UN selbst seien. Die USA baten Bosnien-Herzegowina, bei der vorläufig für den 11. November angesetzten Abstimmung gegen den Antrag zu stimmen.
Der Unterstaatssekretär im US-Außenministerium, Philip Reeker, habe am Mittwoch einen entsprechenden Brief von US-Präsident Barack Obama überbracht, teilte das Büro des serbischen Mitglieds der dreiköpfigen bosnischen Staatsspitze am Donnerstag mit. Alle drei müssen sich auf eine Position zu dem Antrag einigen, um eine Stimme abzugeben, ansonsten muss sich Bosnien enthalten. Der bosnische Präsident befürwortet ihn, der serbische Vertreter ist proisraelisch eingestellt, der kroatische hat sich bisher nicht geäußert.
Die Palästinenser haben sich nach eigenen Angaben bereits acht Stimmen im UN-Sicherheitsrat gesichert und hofften auf eine neunte Stimme durch Bosnien-Herzegowina, eines der nichtständigen Mitglieder im höchsten UN-Gremium. Sollten neun der 15 Mitglieder für den Antrag stimmen, müssten die USA das von ihnen angekündigte Veto einlegen.
Seit ihrem Antrag auf eine UN-Vollmitgliedschaft im September haben die Palästinenser versucht, auch bei anderen UN-Sonderorganisationen Mitglied zu werden, in denen die USA kein Vetorecht haben und waren damit bei der UNESCO bereits erfolgreich. Doch laut amerikanischem Recht sind Beiträge zu Organisationen nicht gesetzmäßig, die Regionen eine Mitgliedschaft gewähren, die nicht international als Staaten anerkannt sind. Die USA und Kanada streichen der Organisation mit Sitz in Paris deshalb jetzt Mittel, die UN-Behörde verliert dadurch rund ein Viertel ihres Budgets.
Trotz Bans Warnungen wollen die Palästinenser bei 16 weiteren UN-Sonderorganisationen um Mitgliedschaft nachsuchen. Dies diene jedoch niemandem und führe nur zur Kürzung von finanziellen Mitteln, die Millionen von Menschen betreffen, sagte Ban am Donnerstag in Cannes. Ein ranghoher Vertreter der Palästinenser, Sajeb Erakat, spielte hingegen den Ball an die US-Abgeordneten zurück. "Ich denke es wäre für Herrn Ban Ki Moon einfacher, wenn er den Kongress bitten würde, seine Gesetze zu ändern", sagte Erakat.
Doch auch die Palästinenser selbst trifft deren Aufnahme in die UNESCO. Israel hat deshalb Steuerzahlungen an die Autonomiebehörde blockiert. Israel habe die rund 100 Millionen Dollar für November noch nicht überwiesen, sagte ein Sprecher der Autonomiebehörde am Donnerstag. Ein Sprecher der israelischen Regierung erklärte, die Zahlungen seien vorläufig eingestellt worden, bis es eine endgültige Entscheidung gebe.
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