Vor dem EU-Gipfel in der kommenden Woche wächst der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), einer Aufstockung des künftigen Euro-Rettungsfonds (ESM) zuzustimmen. EU-Währungskommissar Olli Rehn sprach sich in Brüssel erneut dafür aus, den Rettungsfonds mit weiteren Milliarden auszurüsten. Das griechische Parlament billigte ein Gesetz zum vereinbarten Schuldenschnitt.
"Die Kommission sieht deutlich die Notwendigkeit, die finanziellen Brandschutzmauern der Eurozone zu stärken, um eine Ansteckung zu vermeiden", sagte Rehn. Ebenso wie eine Reihe von Euro-Ländern und der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert die EU-Kommission, dass der im Sommer in Kraft tretende ESM mehr als die bisher geplanten 500 Milliarden Euro zur Eindämmung der Schuldenkrise einsetzen kann.
Im Dezember hatten die Staats- und Regierungschefs auf einem EU-Gipfel eine Diskussion über die Obergrenze für den März-Gipfel verabredet. Das Thema dürfte nun auf dem zweitägigen Gipfeltreffen in der kommenden Woche kontrovers diskutiert werden. Eine Idee ist, die im bisherigen Rettungsfonds EFSF noch verbliebenen 250 Milliarden Euro nicht auf die Mittel des ESM anzurechnen, sondern draufzuschlagen. So könnte die "Schlagkraft" des Fonds auf 750 Milliarden Euro erhöht werden.
Deutschland lehnt dies bislang strikt ab. Berliner Regierungsvertreter sind der Ansicht, dass sich die Lage an den Finanzmärkten in den vergangenen Wochen beruhigt hat und die Gefahr eines Übergreifens der Krise vom Dauerbrandherd Griechenland auf Länder wie Spanien und Italien deutlich geringer ist als im vergangenen Jahr. Doch die Zahl der Befürworter einer ESM-Aufstockung wächst.
Der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager, der neue Milliardenhilfen für Griechenland ebenso wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an strenge Bedingungen knüpft, sagte der französischen Zeitung "Le Monde": "Wir sind bereit zu einer Verbindung der Mittel beider Fonds, um über eine Schlagkraft in Höhe von 750 Milliarden Euro zu verfügen." Ausdrücklich als Blockierer nannte de Jager Deutschland. Anfang der Woche drängte einem EU-Diplomaten zufolge auch US-Präsident Barack Obama in einem Telefonat mit Merkel darauf, "etwas für die Brandschutzmauer der Eurozone zu tun".
Kurz vor Beginn des EU-Gipfels am kommenden Donnerstag wollen die Euro-Finanzminister in Brüssel erneut über Griechenland beraten, wie EU-Vertreter sagten. Dabei soll überprüft werden, ob Griechenland die Bedingungen für die Freigabe des neuen Milliarden-Hilfspakets erfüllt. Die Eurogruppe hatte am Dienstag einen Rettungsplan für Griechenland beschlossen, der neben einem Schuldenschnitt auch ein zweites Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro umfasst.
Das griechische Parlament stimmte einem Gesetz zu, das den Weg für den mit den Privatgläubigern vereinbarten Schuldenschnitt ebnet. Die Abgeordneten in Athen nahmen die Vorlage zu den Modalitäten der geplanten Umschuldung im Eilverfahren an. Das internationale Rettungspaket für das von der Pleite bedrohte Land sieht vor, dass die Gläubiger Griechenland Schulden in Höhe von 107 Milliarden Euro erlassen.
Die privaten Gläubiger sollen nach Nennwert auf rund 53,5 Prozent ihrer Schulden verzichten. Dazu muss Athen in den kommenden Wochen einen Anleihenumtausch auf den Weg bringen. Durch niedrigere Zinsen für die neuen Papiere liegt der Verzicht der Privatgläubiger de facto höher. Die griechische Regierung hofft, dass mindestens 66 Prozent der Gläubiger dem Schuldenschnitt freiwillig zustimmen. Dann könnnte sie die übrigen zum Umtausch zwingen.
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