Mit harscher Kritik hat die syrische Opposition auf den internationalen Plan für einen politischen Übergang in Damaskus reagiert. Auf deutliche Ablehnung stieß bei den Oppositionsbewegungen vor allem, dass die Syrien-Aktionsgruppe auf ihrer Konferenz in Genf die Führung um Präsident Baschar al-Assad nicht grundsätzlich von einem Neuanfang ausschloss. Die internationalen Bemühungen wurden vielfach für "gescheitert" erklärt.
"Die internationale Gemeinschaft ist ein weiteres Mal damit gescheitert, eine gemeinsame Position einzunehmen, um die Verbrechen Assads gegenüber dem im Aufstand befindlichen syrischen Volk zu stoppen", teilten die oppositionellen Örtlichen Koordinationskomitees mit. Den "Banden Assads" werde mit der Einigung von Genf "eine neue Gelegenheit gegeben, auf Zeit zu spielen".
Der Syrische Nationalrat (SNC) als Dachverband der Opposition sah seinerseits zwar "einige positive Elemente" im Abkommen. Allerdings sei der Plan insgesamt "zu vage", sagte eine SNC-Sprecherin. SNC-Führungsmitglied Burhan Ghalioun sprach auf seiner Facebook-Seite von einer "Farce". Den Syrern bleibe nun nichts anderes übrig, als "einen Krieg der Volksbefreiung" zu führen.
Die UN-Vetomächte und mehrere arabische Staaten hatten sich am Samstag in Genf darauf verständigt, dass einer Übergangsregierung in Damaskus auch Vertreter der jetzigen Führung angehören könnten. Eine Übergangsregierung "könnte Mitglieder der aktuellen Regierung und der Opposition und anderer Gruppen einschließen und soll im gegenseitigen Einvernehmen gebildet werden", hieß es in der Abschlusserklärung.
Auf die Frage, was dies für die Zukunft Assads bedeute, sagte der Syrien-Sondergesandte Kofi Annan, dies sei Sache der beteiligten Akteure. Aber er bezweifele, "dass die Syrer für die Führung Menschen auswählen, die Blut an den Händen haben". Noch deutlicher wurde US-Außenministerin Hillary Clinton, die erklärte: "Assad muss gehen."
China und Russland wehrten sich dagegen bei der Konferenz vehement gegen den Ausschluss Assads von der Staatsspitze und machten damit letztlich die laxe Formulierung im Abschlusspapier nötig. Chinas Außenminister Yang Jiechi sagte, jeder Plan für einen Übergang in Syrien müsse von den relevanten Akteuren des Landes akzeptiert werden und dürfe nicht von außen übergestülpt werden. Für Moskau sei es "inakzeptabel", wen auch immer aus dem Übergangsprozess auszuschließen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow.
Die syrische Führung äußerte sich zunächst nicht zu den Ergebnissen der Konferenz. Die von der Regierungspartei kontrollierte Zeitung "Al-Baath" bezeichnete das Treffen jedoch als "gescheitert". Syriens Verbündeter Iran, der auf Druck der USA nicht zu der Konferenz eingeladen war, erklärte, die Gespräche seien "kein Erfolg" gewesen.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) appellierte an Russland, seinen Einfluss in Damaskus geltend zu machen, "damit die Gewalt endet und ein glaubwürdiger Verhandlungsprozess beginnen kann". Das Risiko einer weiteren Eskalation der Lage in Syrien sei in den vergangenen Tagen "noch größer geworden".
Die syrische Armee ging nach Angaben von Aktivisten auch am Wochenende wieder gegen zahlreiche Protesthochburgen im Land vor, auch in unmittelbarer Nähe der Hauptstadt Damaskus. Bei Explosionen, Beschuss und Kämpfen wurden demnach landesweit mehr als hundert Menschen getötet.
