Berlin (dapd). Der zähe Streit zwischen Union und SPD über das Kinderschutzgesetz ist beigelegt. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) und die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), haben sich auf einen gemeinsamen Vorschlag für den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat geeinigt. Auch Grüne und FDP sind mit im Boot.
Schröder erklärte: "Ich bin dankbar, dass wir alle uns auf den Kern unseres Anliegens besonnen haben, nämlich Kindern zu helfen, damit sie nicht zu Opfern von Vernachlässigung, Verwahrlosung, Missbrauch und Gewalt werden." Wenn der Vermittlungsausschuss am Mittwoch (14. Dezember) den Vorschlägen folge, könne das Gesetz pünktlich am 1. Januar in Kraft treten.
Laut dem Kompromiss erklärt sich der Bund dazu bereit, die Bundesinitiative "Familienhebammen" zu erweitern. Zudem hat der Bund zugesagt, sein Engagement für "Frühe Hilfen" und die psychosoziale Unterstützung von Familien mit kleinen Kindern fortzuführen, auch nach Ablauf des Modellprogramms über 2015 hinaus. Die Bundesmittel dafür werden deutlich erhöht, wie es hieß.
Für die Bundesinitiative stehen nun für die Jahre 2012 und 2013 30 beziehungsweise 45 Millionen Euro zur Verfügung. Ab 2014 sollen es dauerhaft 51 Millionen Euro pro Jahr sein. "Damit trägt der Bund über die Hälfte der Mehrbelastungen, die durch das Gesetz bei den Ländern und Kommunen entstehen", erklärte Schröder.
Schwesig sagte, die Verzahnung von Gesundheitsvorsorge und Kinder- und Jugendhilfe sei von zentraler Bedeutung. "Beim Kinderschutz ist die Verlässlichkeit das wichtigste."
Schwesig hatte das Gesetz Ende November als ungenügend bezeichnet und Nachbesserungen im Vermittlungsausschuss gefordert. Sie sei guter Dinge, dass der Vorschlag nun im Vermittlungsausschuss trage, sagte die Sozialministerin. "Wir haben uns alle auf den Kern des Anliegens besonnen, Kinder vor Missbrauch zu schützen", sagte Schröder. Nun soll das Gesetz wie geplant zum 1. Januar 2012 in Kraft treten.
dapd
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