Bei den Parlamentswahlen in der Türkei haben Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und seine AKP einen klaren Sieg errungen, ihr Wahlziel einer Zweidrittelmehrheit aber verpasst. Deshalb muss die religiös-konservative AKP bei der anstehenden Ausarbeitung einer neuen Verfassung auf die Opposition zugehen. Erdogan kündigte in seiner Siegesrede am Sonntagabend entsprechend an, die Verfassung im Konsens erarbeiten zu wollen.
Nach den von den Fernsehsendern verbreiteten noch inoffiziellen Ergebnissen kam die AKP auf 49,9 Prozent der Stimmen. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Türkei, dass eine Partei eine dritte Amtszeit hintereinander gewinnt und dann noch mit steigender Zustimmung. Trotzdem verfehlte die Regierungspartei die Zweidrittelmehrheit, mit der sie die Verfassung hätte allein ausarbeiten und im Parlament verabschieden können. Dafür wären in dem 550 Sitze zählenden Parlament 367 Mandate notwendig gewesen. Die AKP kam aber nur auf 326 Sitze.
Damit blieb Erdogans Partei auch knapp unter der Zahl von 330 Abgeordneten. Damit hätte die AKP zumindest einen Verfassungstext vom Parlament beschließen lassen können, der dann in einem Referendum hätte gebilligt werden müssen. Nun muss sich die Regierung mit den übrigen Parteien über den Verfassungstext einigen. Entsprechend erklärte Erdogan vor seinen jubelnden Anhängern: "Die Menschen haben uns gesagt, dass die neue Verfassung durch Kompromiss, Beratungen und Verhandlungen entstehen soll."
Die derzeitige türkische Verfassung war 1982 unter Herrschaft der Militärs nach einem Staatsstreich in Kraft getreten. Obwohl grundsätzliches Einvernehmen der Parteien darüber herrscht, dass das EU-Bewerberland eine neue, moderne und demokratischere Verfassung braucht, haben sich die verschiedenen Lager bisher nicht auf einen gemeinsamen Entwurf einigen können.
Nach der AKP kamen die größte Oppositionspartei, die säkularistische CHP, auf 25,9 Prozent der Stimmen und die rechtsgerichtete MHP auf 13 Prozent. Neben der AKP war die Kurdenpartei BDP der zweite große Sieger der Wahl. Sie stellt im neuen Parlament 36 Abgeordnete. Sie hatten als Unabhängige kandidiert, um die in der Türkei geltende Zehn-Prozent-Hürde zu umgehen. Die prominente Kurdenpolitikerin Leyla Zana errang in der südostanatolischen Provinz Diyarbakir ein Direktmandat und kehrt damit in die Volksvertretung in Ankara zurück. Anfang der 90er Jahre war sie aus dem Parlament geworfen und für mehrere Jahre ins Gefängnis gesteckt worden, weil sie bei ihrer Vereidigung Kurdisch sprach.
Erstmals seit rund fünf Jahrzehnten wird in Ankara auch wieder ein christlicher Abgeordneter, der Anwalt Erol Dora, im Parlament sitzen. Zudem werden dem neuen Parlament mehr Frauen angehören als bisher. Die Wähler schickten insgesamt 78 Frauen in die Volksvertretung. Außerdem sind neun Abgeordnete im künftigen Parlament, die schon wegen mutmaßlichen Komplotts gegen die Regierung im Gefängnis saßen.
Die Europäische Union gratulierte Erdogan zu seinem Sieg und äußerte zugleich die Hoffnung auf neuen Schwung für die Beitrittsverhandlungen. Die neue Verfassung müsse "im Geist von Dialog und Kompromiss" erarbeitet werden und das Vertrauen zwischen Ankara und Brüssel stärken, erklärten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Montag in Brüssel.
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