Deutschland und zehn weitere EU-Länder wollen gemeinsam eine Finanzstransaktionssteuer einführen. "Ich glaube, dass ist ein wichtiger Schritt", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der für das gemeinsame Vorgehen geworben hatte, in Luxemburg. Keine Fortschritte gab es bei dem Vorhaben, die Banken der Eurozone unter eine einheitliche europäische Aufsicht zu stellen.
Die EU-Länder hatten monatelang erfolglos über einen Vorschlag zur Einführung einer Abgabe auf Finanzprodukte diskutiert. Die elf Länder wollen die Steuer nun im Rahmen der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit einführen. Da sich der Initiative Deutschlands und Frankreichs auch Belgien, Österreich, Portugal, Slowenien, Griechenland, Italien, Spanien, Slowakei und Estland anschlossen, stehen sogar mehr als die neun für dieses Vorgehen benötigten Länder hinter der Steuer.
EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta begrüßte die Initiative. Die Steuer solle als Quelle für Einnahmen aus einem "unterbesteuerten" Sektor dienen und die Finanzbranche zu einem verantwortlicheren Handeln bringen. Doch bis eine solche Steuer wirklich erhoben wird, ist Schäuble zufolge noch "ein langer Weg" zu gehen.
Bislang hatten die EU-Länder über einen Vorschlag der EU-Kommission verhandelt, der eine Steuer auf Geschäfte mit Aktien und Anleihen in Höhe von 0,1 Prozent und eine Abgabe für den Derivatehandel von 0,01 Prozent vorsah. Nun muss die Brüsseler Behörde einen neuen Vorschlag machen, auf den sich die elf Verbündeten einigen müssen. Umstritten ist besonders der bisherige Plan der EU-Kommission, die Einnahmen ins EU-Budget fließen zu lassen. Deutschland will das Geld ins nationale Budget einspeisen. Zudem fehlt noch die Zustimmung des Europaparlaments und der übrigen EU-Mitgliedsländern.
Für heftige Diskussionen sorgt weiterhin der Beschluss des Euro-Gipfels vom Juni, eine einheitliche Aufsicht für die Banken der Eurozone unter starker Beteiligung der Europäischen Zentralbank (EZB) aufzubauen. Die größten Probleme sind Schäuble zufolge das Verhältnis zwischen den 17 Euro-Ländern und den zehn übrigen EU-Ländern sowie die bereits bei der EZB angesiedelte Aufgabe, für die Stabilität des Euro zu sorgen.
Schäuble forderte die EU-Kommission auf, eine "gleichberechtigte Lösung" für alle 27 EU-Länder vorzulegen. Nicht-Euro-Länder fürchten für ihre Banken Nachteile durch eine starke neue Aufsicht für die Eurozone. Als Lösung wollte Schäuble eine stärkere Beteiligung der bereits bestehenden Europäischen Bankenaufsicht EBA oder die Gründung einer völlig neuen Behörde mit "maßgeblicher Rolle" der EZB nicht ausschließen.
EZB-Chef Mario Draghi unterstützte in Brüssel das Ziel der EU-Kommission, die neue Aufsichtsbehörde schon zum 1. Januar 2013 einzurichten. Besonders Krisenländer wie Spanien hatten auf eine schnelle Einrichtung der Bankenaufsicht gehofft, da sie eine Voraussetzung für direkte Finanzspritzen durch den Euro-Rettungsfonds ESM an angeschlagene Banken ist.
Schäuble zeigte sich erneut skeptisch über den Zeitplan. Zudem erklärte er, dass Deutschland keinesfalls eine direkte Rekapitalisierung von Banken ablehne, die aufgrund von Altlasten aus der Zeit vor Errichtung der neuen Bankenaufsicht in Schwierigkeiten sind. Was jedoch rechtlich nicht gehe, sei die Übertragung von bestehenden Programmen zur Bankenrekapitalisierung auf den ESM.
