Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Aufruf von rund 160 Wirtschaftsprofessoren gegen die jüngsten Euro-Beschlüsse scharf kritisiert. Es sei "unverantwortlich und mit dem Anspruch von Wissenschaftlern nicht zu vereinbaren", aus den Beschlüssen zur Bankenunion "Horrormeldungen" zu machen, sagte Schäuble im RBB. Der Initiator des Aufrufs, Walter Krämer, bekräftigte die Kritik an Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Schäuble warf den Ökonomen vor, mit falschen Begriffen die Öffentlichkeit zu verwirren: "Finanzwissenschaftler sollten eigentlich mit dem Begriff Bankenschulden verantwortlich umgehen." Er widersprach energisch der Kritik der Ökonomen, die Bankenunion bedeute eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Euro-Systems: "Im Kern geht es ja nicht darum, die Haftung zu vergemeinschaften, sondern eine gemeinsame Aufsicht in Europa zu schaffen."
Jeder der Wissenschaftler müsse sich fragen, "ob es verantwortlich ist, dass man mit dem Begriff Bankschulden eine solche Verwirrung der Öffentlichkeit betreibt", sagte Schäuble. Aus dem Rettungsschirm für Staaten sei sicher nicht ein Rettungsschirm für Banken geworden.
In ihrem öffentlichen Aufruf, über den die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete, verurteilen die 160 Wirtschaftsprofessoren die jüngsten EU-Beschlüsse zur Euro-Rettung, insbesondere die Bankenunion. Die Verfasser sind deutschsprachige Ökonomen um Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn.
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag, in dem Appell der Ökonomen würden "Gefahren an die Wand gemalt und Sorgen geschürt", für die es nach dem jüngsten EU-Gipfel keinerlei Grundlage gebe.
Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider nannte den Aufruf im RBB "sehr hysterisch". Er teile aber auch einige Aspekte, etwa die Skepsis der Professoren gegenüber der Bankenunion.
Der Mitinitiator des Protestbriefs, der Dortmunder Wirtschaftsstatistiker Walter Krämer, bekräftigte seine Kritik. "Wenn man den Beschluss liest, steht doch da drin, dass in Zukunft Banken direkt Geld aus dem Rettungsschirm beantragen dürfen, nicht per Umweg über ihre Länder, so dass wir dann auf einmal auch für die Schulden der Banken in den Schuldnerländern haften müssen", sagte er dem RBB.
Gegen den Aufruf der 160 Ökonomen um Krämer und Sinn stellten sich derweil andere Ökonomen, wie das "Handelsblatt" berichtete. Es könne "nicht die Aufgabe von Ökonomen sein, mit Behauptungen, fragwürdigen Argumenten und in einer von nationalen Klischees geprägten Sprache die Öffentlichkeit durch einen Aufruf weiter zu verunsichern", kritisierten die Autoren, zu denen der Ex-Sachverständigenratschef Bert Rürup, der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, und der Chef des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Gustav Horn, zählen.
Beim EU-Gipfel vergangene Woche hatten besonders Spanien und Italien Druck auf Deutschland ausgeübt und erreicht, dass der künftige Euro-Krisenfonds ESM auch direkt Kapital an angeschlagene Banken vergeben kann. Zudem sollen Krisenländer Hilfskredite ohne allzu strenge Auflagen erhalten dürfen.
