EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat von dem EU-Gipfel Ende der Woche ein Signal im Kampf gegen die Schuldenkrise gefordert. "Die Herausforderung für diesen Europäischen Rat ist, mehr als jemals zuvor, klar und konkret zu signalisieren, dass wir alles Notwendige als Antwort auf die Krise tun", hieß es in dem in Brüssel veröffentlichten Einladungsschreiben Van Rompuys an die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder.
Das zweitägige Treffen der 27 EU-Länder in Brüssel beginnt am Donnerstag und endet mit einem Mittagessen der Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder am Freitag. Wie bereits die vergangenen Gipfel steht auch diese Sitzung im Zeichen der Schuldenkrise. Als Schwerpunkte nannte der Gipfelvorsitzende Van Rompuy in seinem Schreiben unter anderem die Verabschiedung eines Pakts für Wachstum und Beschäftigung und das Vorhaben, die Währungsunion "auf einen neuen Weg zu bringen".
Van Rompuy hatte mit EU-Kommissionschef José Manuel Barroso, dem Eurogruppen-Vorsitzenden Jean-Claude Juncker und EZB-Präsident Mario Draghi Vorschläge für einen umfassenden Umbau der Eurozone ausgearbeitet, die bei dem Gipfeltreffen diskutiert werden sollen. Die Vorschläge sehen unter anderem vor, dass Euro-Länder besonders in der Haushaltspolitik Macht abgeben und etwa die Obergrenzen für Schulden gemeinsam beschlossen werden. Mittelfristig wird auch eine Vergemeinschaftung von Schulden vorgeschlagen, was Deutschland ablehnt.
Zudem wollen die EU-Spitzen als Ergänzung zu dieser "Fiskalunion" eine "Bankenunion" schmieden: Neben einer gemeinsamen europäischen Aufsicht, etwa durch die EZB, soll es einen gemeinsamen Sicherheitsfonds für Spareinlagen geben. Zudem sollen Banken in einen Rettungs- und Abwicklungsfonds für marode Geldinstitute einzahlen.
Unterdessen will der griechische Präsident Karolos Papoulias will beim EU-Gipfel in Brüssel eine Botschaft des verhinderten Regierungschefs Antonis Samaras übermitteln. In dem Schreiben werde Samaras nochmals auf Erleichterungen bei der Umsetzung der Spar- und Reformauflagen für sein hochverschuldetes Land drängen, berichteten örtliche Medien. Samaras werde darauf hinweisen, dass die Griechen sich bei der Parlamentswahl am 17. Juni für einen pro-europäischen Weg entschieden hätten.
Der konservative Regierungschef kann aus gesundheitlichen Gründen nicht am EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag teilnehmen. Er erholt sich derzeit von einer Augen-Operation und darf vorerst nicht reisen. Im Vorfeld des Gipfels telefonierte Samaras am Dienstag unter anderen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.
Der 83-jährige Papoulias wird die griechische Delegation in Brüssel leiten, zu der auch Außenminister Dimitris Avramopoulos sowie der amtierende Finanzminister Giorgos Zannias zählt. Der am Dienstag ernannte neue Finanzminister Giannis Stournaras wird nicht teilnehmen, da er noch vereidigt werden muss.
