Internetnutzer sollen nach dem Willen der EU-Kommission die Kontrolle über ihre persönlichen Daten gewinnen. Mitglieder sozialer Netzwerke sollen etwa ein "Recht auf Vergessen" erhalten, wie die zuständige Kommissarin Viviane Reding in Brüssel erläuterte. Demnach will Brüssel mit EU-weit einheitlichen Regeln Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen und bei Verstößen mit harten Strafen belegen.
"Die EU-Bürger haben nicht immer das Gefühl, dass sie vollständige Kontrolle über ihre Daten haben", sagte Reding. In der EU sind einer Umfrage zufolge 26 Prozent der Internetnutzer der Ansicht, dass sie im Netz die vollständige Kontrolle über ihre dort gemachten Angaben behalten, in Deutschland glauben dies nur 18 Prozent.
Die EU-Kommission fordert, dass allein die Internetnutzer ihre Daten kontrollieren. Mit dem "Recht auf Vergessen" sollen sie bei sozialen Netzwerken problemlos die komplette Löschung persönlicher Angaben durchsetzen können. Auch den "Umzug" von einem Netzwerk zu einem anderen Anbieter mitsamt aller Daten sollen die neuen EU-Regeln möglich machen.
Außerdem dürfen Unternehmen die Daten von Verbrauchern demnach nur noch nach ausdrücklicher Zustimmung weiterverarbeiten. Dazu gehören etwa Namen, Fotos und E-Mail-Adressen, aber auch Beiträge in sozialen Foren oder die IP-Adresse des Computers. Die bisherigen EU-Bestimmungen stammen von 1995 und gelten angesichts der technischen Entwicklung als veraltet. Außerdem werden sie in den EU-Ländern unterschiedlich umgesetzt.
Die neuen Regeln, denen EU-Mitgliedstaaten und Europaparlament noch zustimmen müssen, betreffen auch die Informationsweitergabe zwischen Polizeibehörden sowie die Pflichten von Unternehmen. Besonders aus der Wirtschaft dürfte noch heftiger Widerstand kommen. Zwar sind einheitliche Regeln in allen 27 EU-Ländern ein Vorteil, aber bei Verstößen drohen Unternehmen Geldbußen von bis zu einer Million Euro oder zwei Prozent des Jahresumsatzes. Das gilt auch für Firmen aus Drittstaaten, wie etwa die US-Unternehmen Google oder Facebook, die ihre Dienste in der EU anbieten.
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner und Innenminister Hans-Peter Friedrich (beide CSU) begrüßten die Vorschläge für einen einheitlichen Datenschutz grundsätzlich, der sich Reding zufolge an den hohen Standards in Deutschland ausrichtet. Aigner warnte jedoch vor einer "Aushebelung der Presse- oder Meinungsfreiheit" durch Regeln, die Äußerungen von Privatpersonen im Netz betreffen. Friedrich befürchtete zuviel Bürokratie für mittelständische und kleine Unternehmen.
Diesen Vorwurf wies Reding zurück: Die bisherige Zersplitterung der Datenschutz-Regeln in der EU koste die Wirtschaft jährlich 2,3 Milliarden Euro. Zudem sollten beispielsweise nur Firmen mit mehr als 250 Mitarbeitern einen betriebseigenen Datenschutz-Beauftragten einsetzen. Gerade dies kritisierte der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar: In Deutschland müssten somit nur 0,3 Prozent aller Firmen einen solchen Posten schaffen.
Google kündigte bereits am Dienstag an, seine Datenschutz-Regeln radikal umzustellen. Hier habe allein die Ankündigung ihres Vorhabens bereits Wirkung gezeigt, kommentierte Reding den Schritt. Der US-Internetriese will rund 60 Datenschutz-Bestimmungen und Allgemeine Geschäftsbedingungen für verschiedene Google-Dienste ab März zu einem einzigen Text zusammenführen. Dafür sollen die Nutzerdaten aus allen diesen Angeboten aber auch miteinander verknüpft werden.
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