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Volksentscheid mit Folgen: EU-Studentenaustausch ohne Schweiz
Als Konsequenz aus dem Volksentscheid zur Begrenzung der Zuwanderung kann die Schweiz im neuen Studienjahr nicht am europäischen Studentenaustauschprogramm Erasmus+ teilnehmen.
«Die Schweiz hat den Termin für die Stipendienvergabe 2014 für Erasmus+ verpasst», sagte EU-Sozialkommissar Laszlo Andor im Europaparlament. Somit werde die Schweiz nicht wie ursprünglich geplant von dem EU-Programm im Studienjahr 2014/2015 profitieren. Die Teilnahme der Schweiz sei «auf eine Kooperation wie mit anderen Nicht-EU-Staaten» begrenzt.
In dem Volksentscheid hatten sich die Eidgenossen vor zwei Wochen für eine Begrenzung der Einwanderer ausgesprochen. Die EU hatte daraufhin die Gespräche über eine Beteiligung der Schweiz an Erasmus+ sowie dem milliardenschweren EU-Forschungsprogramm Horizon 2020 vorläufig auf Eis gelegt. Damit könnten der Schweiz EU-Gelder für Forschung und Bildung entgehen.
Streit gibt es auch um die Öffnung des Schweizer Arbeitsmarkts für Bürger des EU-Neumitglieds Kroatien. Die Regierung in Bern hatte ein geplantes Abkommen dazu nach dem Volksentscheid gestoppt. EU-Kommissar Andor machte deutlich, was die EU-Kommission erwartet: «Wir können keine unterschiedliche Behandlung zwischen Mitgliedsstaaten in diesem wichtigen Bereich akzeptieren.»
Die Regierung in Bern wolle bis Anfang April über das Kroatien-Protokoll beraten, sagte der EU-Kommissar. Solange dieses nicht unterzeichnet sei, würden die weiteren EU-Verhandlungen mit der Schweiz nicht fortgeführt. Einige EU-Parlamentarier kritisierten die «Rosinenpickerei» der Schweiz, die inakzeptabel sei. Die Schweiz könne nicht Gelder aus Steuerflucht akzeptieren und den Arbeitnehmern die Grenzen verschließen, sagte der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Hannes Swoboda.
