Spanien und Frankreich werden in diesem und im kommenden Jahr voraussichtlich die Ziele zum Abbau ihrer Haushaltsdefizite verfehlen. Die Europäische Kommission erwartet laut ihrer Frühjahrsprognose trotz einer Rückkehr zu einem Wachstum im kommenden Jahr eine Rekordarbeitslosigkeit in Europa. Überraschend gute Nachrichten gab es für Italien.
Deutschlands Neuverschuldung dürfte der EU-Kommission zufolge auf 0,9 Prozent 2012 und dann auf 0,7 Prozent 2013 fallen. Sorgenkind Europas bleibt Spanien: Die Kommission sagt dem Land ein Haushaltsdefizit von 6,4 Prozent der Wirtschaftskraft in diesem Jahr voraus. Madrid hatte jedoch den Auftrag, das Defizit auf 5,3 Prozent zu drücken. Im kommenden Jahr macht Spanien demnach ohne weitere Einsparungen noch immer ein Defizit von 6,3 Prozent und verfehlt den angestrebten EU-Grenzwert von 3,0 Prozent damit deutlich.
Die Kommission habe jedoch "volles Vertrauen in die Entschlossenheit der spanischen Regierung" die gesetzten Ziele zu erreichen, sagte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn. Er forderte entschiedenes Handeln zur Rekapitalisierung der spanischen Banken und zur Kürzung der Ausgaben der Regionen.
Die Entwicklung des Landes wird auch von den Finanzmärkten mit Sorge beobachtet. Spanien ist der Prognose zufolge das einzige Land, dessen Wirtschaft im kommenden Jahr noch schrumpfen wird. Erwartet wird ein Minus von 0,3 Prozent im kommenden Jahr nach minus 1,8 Prozent in diesem Jahr. Die Arbeitslosenquote steigt demnach von 24,4 Prozent in diesem Jahr auf 25,1 Prozent 2013.
Auch Frankreich verfehlt die Vorgaben zur Neuverschuldung in diesem Jahr mit einem Defizit von 4,5 Prozent anstatt der angestrebten 4,4 Prozent. Auch 2013 werde Frankreich noch immer ein Defizit von 4,2 Prozent machen, anstatt wieder den EU-Grenzwert von 3,0 Prozent einzuhalten. Die Niederlande erreichen dieses Ziel mit voraussichtlich 4,6 Prozent Defizit ebenfalls nicht.
Der gewählte französische Präsident François Hollande erwartet dennoch ein Defizit von nicht mehr als drei Prozent im kommenden Jahr. Die von der Kommission angekündigte Verschlechterung bei den Staatsfinanzen sei in seinen Planungen bereits "vorweggenommen", sagte er. Sein enger Vertrauter Michel Sapin sagte der Nachrichtenagentur AFP in Paris, Hollande halte an dem Drei-Prozent-Ziel fest.
Gute Nachrichten gab es für Italien: Das Land kann sein Defizit von 3,9 Prozent in 2011 in den kommenden beiden Jahren auf zunächst 2,0 Prozent und dann auf 1,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts senken. Der Wert liege zwar über der Prognose der Regierung in Rom, weitere Sparmaßnahmen seien jedoch nicht nötig, sagte Rehn.
"Eine Erholung ist in Sicht", zeigte sich der Wirtschaftskommissar insgesamt leicht zuversichtlich. "Dennoch bleibt die wirtschaftliche Situation fragil, und zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten bestehen nach wie vor erhebliche Unterschiede." Nach einem Rückgang der Wirtschaftsleistung Ende des Jahres 2011 befinde sich die EU-Wirtschaft in einer "leichten Rezession".
Demnach wird die Wirtschaft im Euroraum in diesem Jahr um 0,3 Prozent schrumpfen. Ab dem zweiten Halbjahr wird die Entwicklung dann von einer Beschleunigung des globalen Wachstums profitieren: Im kommenden Jahr wächst die Wirtschaft in der Euro-Zone um 1,0 Prozent und um 1,3 Prozent in der gesamten EU.
Die Arbeitslosigkeit werde aber auf "hohem Niveau" bleiben, sagte Rehn. In der Euro-Zone wird die Quote demnach in diesem und im kommenden Jahr durchschnittlich auf den Rekordwert von 11,0 Prozent steigen. Bisher liegt der Höchstwert bei 10,9 Prozent, er wurde im März erreicht.
