Durch die Einführung von Eurobonds und eine strenge Überwachung der nationalen Haushalte will die EU-Kommission die Schuldenkrise bekämpfen. "Ohne eine stärkere gemeinsame Wirtschaftspolitik wird es schwierig, wenn nicht sogar unmöglich sein, die gemeinsame Währung zu erhalten", sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnte Eurobonds erneut ab.
Barrosos "Denkanstöße" umfassen drei Modelle für Eurobonds, also gemeine Staatsanleihen der Euro-Länder. Bei dem weitgehendsten würden die Anleihen der Einzelstaaten komplett ersetzt, alle Euro-Länder müssten für die Schulden gemeinsam haften. Laut Kommission wäre dies am wirksamsten im Bemühen, angeschlagene Länder wie etwa Italien vor immer höheren Zinsen für ihre Schulden zu bewahren.
Das zweite Modell ist ein Anleihen-Mix, beim dem die Euro-Länder gemeinsame Schuldtitel nur bis zu einer bestimmten Höhe ausgeben, den restlichen Finanzbedarf müssten sie weiterhin über eigene Anleihen decken. Der dritte Vorschlag sieht ebenfalls vor, dass die Staaten nur einen Teil ihrer Schulden per Eurobonds decken. Hier sollen die Länder aber nicht alle gemeinsam für die Schulden haften, sondern jede Regierung gäbe nur eine anteilige Haftungserklärung ab. Dadurch würde im Gegensatz zu den ersten beiden Modellen der EU-Kommission zufolge keine EU-Vertragsänderung nötig.
Barroso fasst mit seinen Vorschlägen ein höchst umstrittenes Thema an. Merkel bezeichnete die Vorschläge des Portugiesen als "außerordentlich bekümmerlich und unpassend". Die Botschaft sei, dass die Eurozone "durch die Vergemeinschaftung der Schulden" ihre Probleme lösen könne, sagte sie vor dem Bundestag in Berlin. Dabei müsse vielmehr eine Änderung der europäischen Verträge sicherstellen, dass die EU-Stabilitätsregeln eingehalten werden.
Barroso zeigte sich von der Kritik der Kanzlerin unbeeindruckt: Es gehe ihm nicht darum, mit den Vorschlägen auf "Konfrontationskurs" zu Deutschland zu gehen. Eine Debatte darüber dürfe aber auch nicht ausgeschlossen werden. Barroso zeigte sich zudem zuversichtlich, dass sich Merkels Ablehnung vor allem auf den "zeitlichen Ablauf" beziehe. Die CDU-Chefin hatte am Dienstag gesagt, dass sich die Frage gemeinsamer Anleihen allenfalls am Ende eines Prozesses des wirtschaftspolitischen Zusammenwachsens der Euro-Länder stelle.
Deutschland steht mit seiner Skepsis jedoch nicht allein. Die finnische Finanzministerin Jutta Urpilainen sagte der "Zeit": "Eurobonds sind für die finnische Regierung vollkommen ausgeschlossen." Sie seien "ein Schritt mehr auf dem Weg zu einer Vergemeinschaftung von Schulden". Ihr niederländischer Kollege Jan Kees De Jager warnte: "Eurobonds sind nicht die magische Lösung für die aktuelle Krise und können diese sogar verschärfen."
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