Berlin (dapd). Der EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski will im neuen EU-Haushalt 2014-2020 "mehr Europa für das gleiche Geld". Die Ausgaben sollten inflationsbereinigt konstant gehalten werden, sagte er am Donnerstag in Berlin vor Beratungen mit der Bundesregierung. Die Agrarpolitik und die Fördertöpfe würden sogar real eingefroren, das heißt, es werde keinen Inflationsausgleich geben.
Dafür sollten die Ausgaben für die Forschung erhöht werden. Dadurch werde der Anteil der Agrarpolitik von derzeit über 40 Prozent an den Ausgaben auf 33 Prozent im Jahre 2020 sinken.
Er hoffe, dass Spanien, Frankreich, Italien und Deutschland seinen Vorschlag als echte Basis für Verhandlungen nehmen, sagte Lewandowski. Ziel der Kommission sei es, "ehrlicher Makler" widerstreitender Interessen zu sein. Die Reaktion der britischen Regierung auf den Plan sei "wie erwartet gewesen. Ohne den Plan zu lesen war sie dagegen, wie immer", sagte der EU-Kommissar.
Den Vorschlag, eine europäische Finanztransaktionssteuer und eine europäische Mehrwertsteuer zugunsten des EU-Haushalts einzuführen, nannte Lewandowski eine Revolution. Die Bundesregierung hatte am Vortag die Finanztransaktionssteuer begrüßt, will die Einnahmen aber nicht der EU abgeben. Der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Hartmut Koschyk (CSU), hatte im Finanzausschuss des Bundestags gesagt: "Sofern eine Finanztransaktionssteuer in der Europäischen Union eingeführt wird, müssen die Einnahmen aus dieser Steuer den nationalen Haushalten zufließen."
Lewandowski sagte weiter, auch das komplizierte Berechnungssystem der Rabatte für Großbritannien, Deutschland, die Niederlande und Schweden solle vereinfacht werden.
dapd
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