Zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität wollen die EU-Länder die Daten von Flugpassagieren speichern. Dafür stimmten in Luxemburg mehrheitlich die EU-Innenminister, wie EU-Diplomaten sagten. Nationale Sicherheitsbehörden sollen künftig etwa Namen, Telefonnummer und E-Mail-Adresse, Sitznummer, Reisedaten sowie Angaben zu Gepäck und Zahlungsweise für fünf Jahre speichern können.
Dem Grundsatzbeschluss zufolge sollen die Fluggesellschaften die Angaben zu Passagieren auf Flügen von und nach Europa künftig an die Sicherheitsbehörden weitergegeben. Nach zwei Jahren werden die Angaben in den Datenbanken jedoch anonymisiert. Ob die nationalen Sicherheitsbehörden auch Passagierdaten innereuropäischer Flüge sammeln, soll den einzelnen Ländern überlassen werden.
Die Daten sollen zur Verhütung, Aufdeckung und Verfolgung von Terrorismus und schwerer Kriminalität dienen. Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stimmte dem Mehrheitsbeschluss Diplomatenangaben zufolge nicht zu, weil die Bundesregierung Datenschutzbedenken habe. Deutschland will die Regelung aber befolgen, jedoch ohne die Daten von Passagieren innereuropäischer Flüge zu erfassen.
Zwei Jahre nach Inkrafttreten der Regelung soll noch einmal geprüft werden, welche Flüge langfristig in die Datenerhebung einbezogen werden, wie EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström mitteilte. Bevor die Regelung zur Anwendung kommt, muss aber das Europaparlament den neuen Bestimmungen noch zustimmen, was noch mehrere Monate dauern kann.
Vor einer Woche hatte das Europaparlament einem umstrittenen Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten zwischen der EU und den USA zugestimmt. Die Innenminister segneten die Vereinbarung mit der US-Regierung bei ihrem Treffen in Luxemburg endgültig ab. Dieser Vertrag erlaubt den US-Behörden zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität den Zugriff und die 15-jährige Speicherung von 19 personenbezogenen Daten von Flugreisenden in die USA. Datenschützer kritisieren das Abkommen.
