EU-Parlament will Diesel-Steuer um 22 Cent anheben

Dieselfahrzeuge sind energieeffizienter als Benziner. Die EU-Kommission will den Kraftstoff künftig dennoch deutlich höher besteuern. Der Liter Diesel würde dann auf einen Schlag 22 Cent teurer.

Die Kraftstoffpreise bleiben auf Rekordniveau. Für den Liter Super zahlen Autofahrer derzeit rund 1,72 Euro, für SuperPlus sind es 1,77 Euro. Auch der Diesel ist mit 1,53 Euro teuer wie nie – und könnte nach dem Willen des EU-Parlaments künftig sogar noch mehr kosten.

Am Donnerstag stimmen die Abgeordneten in Straßburg darüber ab, ob Deutschland und die anderen EU-Staaten Kraftstoffe in Zukunft nach Energiegehalt besteuern müssen. Da Diesel eine höhere Energiedichte als Benzin aufweist, ginge der Steuersatz von derzeit 47 Cent um satte 22 Cent nach oben.

Damit wäre Diesel mit 75 Cent teurer als Benzin, das seinen Mindeststeuersatz von rund 65 Cent hält. Bisher hatte Deutschland Entscheidungsfreiheit, wie stark die einzelnen Kraftstoffe besteuert werden. Um Industrie und Handwerk zu unterstützen, setzt Berlin auf einen günstigeren Dieselpreis.

Die EU-Abgeordneten sind sich durchaus bewusst, dass die Steuerreform die Autofahrer teuer zu stehen kommt. "Ein kräftiger Anstieg der Dieselpreise in einer großen Zahl von Mitgliedstaaten würde mehr Probleme schaffen als lösen", schreibt die zuständige Berichterstatterin, die Luxemburgerin Astrid Lulling.

Und weiter: "Vom wissenschaftlichen Standpunkt aus ist der Diesel Benzinmotoren in Bezug auf seine Energieeffizienz überlegen. Neue Prüfungen zeigen, dass das Erreichen der von der EU gesetzten CO2-Reduktionsziele teilweise von einem erhöhten Einsatz von Dieselfahrzeugen abhängen wird."

Lulling setzte sich deshalb bei einer Vorabstimmung im Wirtschaftsausschuss dafür ein, das so genannte Äquivalenzprinzip zu streichen, nach dem die EU-Staaten künftig Kraftstoffe der Energiedichte und dem CO2-Ausstoß entsprechend einheitlich besteuern müssen.

Doch die Grünen wollten den aus dem Frühjahr 2011 stammenden Vorschlag der EU-Kommission beibehalten. Die Sozialdemokraten brachten noch ein, dass die Übergangsfrist statt 2023 erst 2025 ausläuft, stimmten aber ebenfalls für die neue Besteuerung.

"Ich fordere die Sozialdemokraten auf, die Folgen für die Autofahrer beim Votum am Donnerstag noch einmal genau zu überdenken. Die Preise sind schon jetzt viel zu hoch", so der FDP-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff. Die deutschen Liberalen wie auch die Vertreter von CDU und CSU wollen gegen die neue Steuerregel stimmen.

Vom Votum der Abgeordneten geht ein Signal an den EU-Rat aus, der letzten Endes den Vorschlag von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta annehmen muss. Allerdings müssen Brüssels Steuerpläne einstimmig beschlossen werden. Die Bundesregierung hat bereits ihr klares Nein signalisiert.