Die SPD hat das Vorgehen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrer Regierung in der Eurokrise scharf kritisiert. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach nach einer Fraktionssitzung von "Versagen im Regierungsmanagement". So seien die vergangenen Wochen nicht dafür genutzt worden, sich mit Frankreich auf eine gemeinsame Position für den anstehenden EU-Gipfel zu verständigen. Die Bundesregierung bestritt indes einen Dissens zwischen Deutschland und Frankreich über die Ausgestaltung des Euro-Rettungsfonds EFSF.
Der Gipfel soll aufgrund der anhaltenden Meinungsverschiedenheiten über die Ausgestaltung des Euro-Rettungsfonds EFSF zweigeteilt werden: Nach einem ersten Treffen am Sonntag vor allem zu Hilfen für Griechenland soll voraussichtlich am Mittwoch auf einem weiteren Spitzentreffen besonders über die Streitfrage eines sogenannten Hebelmechanismus für den EFSF beraten werden.
Neue Meinungsverschiedenheiten gab es zu den Mitspracherechten des Bundestags. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wies Forderungen der Opposition, aber auch aus den eigenen Reihen nach einer neuen Entscheidung des Bundestagsplenums zu dem Hebelmechanismus zurück. Stattdessen solle es dazu kommende Woche eine Entscheidung im Haushaltsausschuss geben, sobald entsprechende Vorlagen auf europäischer Ebene vorlägen. Für kommenden Dienstag seien zudem neue Fraktionsberatungen geplant. Kauder wies dabei darauf hin, dass die vorgesehene Haftungsobergrenze Deutschlands von 211 Milliarden Euro auch durch einen sogenannten Hebel nicht angetastet werde. Steinmeier äußerte allerdings Zweifel an dieser Auffassung.
Auf eine neue Abstimmung im Bundestagsplenum dringen auch die Grünen. Zweifel an der Regierungslinie äußerte zudem der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach. Sollte das Ausfallrisiko deutlich steigen, "dann ist es eine legitime Frage, ob darüber nicht der Bundestag als Ganzes entscheiden müsste", sagte Bosbach am Rande der Beratungen der Unionsfraktion.
Es gebe keine "grundsätzliche deutsche Uneinigkeit mit Frankreich" in der Frage, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. In der Frage der so genannten EFSF-Leitlinien sei man "im Gegenteil sehr weit vorangekommen". Dass auf dem Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs am Sonntag darüber noch nicht entschieden werden könne, liege daran, dass diese Leitlinien "noch nicht sorgfältig genug im Detail technisch erarbeitet worden sind".
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte dagegen noch am Morgen im ZDF gesagt, die Franzosen wollten eine Banklizenz für den EFSF-Fonds. "Genau das wäre mit uns nicht zu machen", fügte er hinzu. Deutschland strebt vielmehr an, den EFSF-Fonds wie eine Art Teilkaskoversicherung zu nutzen: Diese soll Investoren ermuntern, Staatsanleihen kriselnder Eurostaaten zu kaufen, so dass der Fonds dies nicht selbst tun muss. Im Fall einer Staatspleite soll der Fonds dann einen Teil des Verlusts übernehmen.
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