Berlin (dapd). Euro-Tage in der Hauptstadt: Zwei Tage vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag haben sich die Spitzen von Union und FDP für den erweiterten Euro-Rettungsschirms EFSF stark gemacht. Vor einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou am Dienstag in Berlin zuversichtlich, die Krise seines überschuldeten Landes überwinden zu können.
Papandreou nahm wie Merkel an einem "Tag der Deutschen Industrie" in Berlin teil, auf dem auch Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler, der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und Grünen-Chef Cem Özdemir sprechen wollten. Der griechische Ministerpräsident sagte auf dem BDI-Kongress: "Wir sind kein armes Land, wir waren ein schlecht gemanagtes Land." Griechenland und die EU hätten das Potenzial, die "Krise in eine Chance umzuwandeln".
Rösler forderte Papandreou zur schnellen Umsetzung der geplanten Sparmaßnahmen auf. "Entscheidend kommt es jetzt auf die griechische Regierung an", sagte er der "Bild"-Zeitung. Ohne umfassende Reformen könne es keine weiteren Hilfen geben.
Zugleich machte er deutlich, dass er bei der Bundestagsabstimmung mit einer eigenen Mehrheit der Koalition rechnet. "Wer die Stabilität der Euroländer will, der muss für den erweiterten Rettungsfonds eintreten". In der FDP sei die Zahl der Befürworter gestiegen. Es gebe nur noch wenige Gegner. "Die Koalition wird halten und am Ende wird eine eigene Mehrheit stehen", sagte Rösler.
Auch Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs rechnet mit einer eindeutigen Mehrheit bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm. Beim Koalitionspartner FDP gebe es nach seiner Kenntnis maximal zwei Abweichler, und in den Unions-Parteien seien es auch nicht viele, sagte der CDU-Politiker im ARD-"Morgenmagazin".
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) betonte allerdings, es gehe um weitaus mehr als um "zwei Stimmen mehr oder weniger". Im Raum stehe vielmehr die Frage, ob der Bundestag "ein klares und deutliches Signal" geben könne, das auch an den Märkten verstanden werde.
Auch der CSU-Politiker Peter Gauweiler erwartet, dass mit ihm nur wenige Unions-Abgeordnete gegen den Euro-Rettungsschirm stimmen werden. "Ich glaube nicht, dass die Kanzlermehrheit gefährdet ist", sagte Gauweiler der "Augsburger Allgemeinen". Er rechne mit deutlich weniger als 20 Gegenstimmen in der Koalition. Gauweiler bekräftigte zugleich seine Ablehnung des Gesetzesentwurfs: "Die Koalition muss aufhören, Fässer ohne Boden mit Rettungsschirmen zu verwechseln, sonst macht sie sich selbst den Garaus."
Der FDP-Abgeordnete und Euro-Rettungsschirm-Kritiker Frank Schäffler kündigte ebenfalls seine Ablehnung an: "Ich stimme dagegen." Schäffler sieht jedoch eine Mehrheit für das Gesetz, da die Oppositionsfraktionen ihre historische Aufgabe noch nicht erkannt hätten. "Sie werden ja zustimmen und so wird das Gesetz eine Mehrheit finden", sagte Schäffler im TV-Sender Phoenix.
Die Gewerkschaften riefen derweil die Abgeordneten des Bundestags auf, dem erweiterten Euro-Rettungsschirm zuzustimmen. In einer Zeitungsanzeige, die am Dienstag in mehreren großen Tageszeitungen veröffentlicht wurde, hieß es: "Ohne gemeinsame Anstrengungen aller Länder der Euro-Zone droht der Zerfall der gemeinsamen Währung mit weitreichenden Folgen für Wohlstand und Beschäftigung." Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft hatten bereits vergangene Woche an die Abgeordneten appelliert, der Stärkung des EFSF zuzustimmen.
dapd
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