Das zweite Hilfspaket für Griechenland innerhalb von zwei Jahren ist beschlossen. Die Maßnahmen sollten "die Zukunft des Landes in der Eurozone sichern", sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker nach mehr als zwölfstündigen Beratungen in Brüssel. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte sich "zuversichtlich", dass der Bundestag am Montag dem Hilfspaket zustimmen werde.
Die Beschlüsse der Euro-Länder sehen vor, dass Griechenland Notkredite über 130 Milliarden Euro erhält. Damit verbunden ist ein Schuldenschnitt, bei dem die privaten Gläubiger auf 53,5 Prozent ihrer Forderungen verzichten sollen. Dies entspricht bis zu 107 der 350 Milliarden Euro Gesamtschulden.
Aus dem Finanzministerium in Athen verlautete, Griechenland wolle den mit seinen privaten Gläubigern vereinbarten Tausch seiner Staatsanleihen am 12. März umsetzen. Regierungschef Lucas Papademos zeigte sich "sehr glücklich" über die Brüsseler Beschlüsse. Allerdings bleibe zur Verabschiedung weiterer Sparmaßnahmen noch viel zu tun. Vorgesehen sind Kürzungen im Gesundheitswesen, bei den Löhnen und Mindestlöhnen sowie Massenentlassungen.
US-Präsident Barack Obama begrüßte nach Angaben des Weißen Hauses in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "positive Etappen" bei der Bewältigung der Euro-Krise. Obamas Sprecher mahnte zugleich "weitere Maßnahmen" an.
Schäuble sagte in der ARD: "Wir werden vor allem dafür sorgen, dass die Mittel, die wir auszahlen, zunächst zur Bedienung der griechischen Verpflichtungen genutzt werden." Ein Sperrkonto zur Schuldentilgung unter EU-Kontrolle solle gewährleisten, dass "in Zukunft von Griechenland keine Gefahr mehr für die Stabilität der Eurozone als Ganze ausgehen kann". EU-Währungskommissar Olli Rehn erklärte, Bedingung für die Hilfen sei eine verstärkte Überwachung und eine dauerhafte Präsenz der EU-Kommission in Griechenland.
Erwartet wird, dass die Zustimmung des Bundestages mit Bedingungen verknüpft wird, darunter die Umsetzung der Sparzusagen und des Schuldenschnitts. SPD und Grüne äußerten sich zurückhaltend. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider begrüßte zwar die Beschlüsse, kritisierte sie aber als zu einseitig. "Griechenland braucht Wachstumsperspektiven", sagte er im Deutschlandfunk und verlangte neben Sparauflagen auch Investitionen.
Die EU habe sehr starken Druck gemacht, dass bei Sozialsystemen und Mindestlöhnen gespart werde, kritisierte der Grünen-Wirtschaftsexperte Sven Giegold im RBB-Inforadio. Dagegen blieben Reiche weitgehend verschont. Im Bundestag mit Nein stimmen will die Linke. Fraktionsvize Sahra Wagenknecht sprach von einem Rettungspaket für Banken und private Gläubiger.
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