WAS IHRE FREUNDE LESEN

    Eurogruppe lässt Griechen weiter zappeln

    Brüssel (dapd). Die Euro-Krisenmanager machen Griechenland noch keine politischen Hilfsversprechen, aber vorsichtige Hoffnung auf gelockerte Auflagen. "Ein etwas gemäßigterer Anpassungspfad" komme durchaus infrage, sagte der Chef der Arbeitsgruppe der 17 Finanzstaatssekretäre (EWG), Thomas Wieser, am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur mit Blick auf das straffe Spar- und Reformprogramm. Kurz darauf berieten die Ressortchefs höchstselbst drei Stunden lang über verschiedene Hilfsinstrumente wie verlängerte Kreditlaufzeiten, niedrigere Zinsen und einen möglichen Schuldenrückkauf. "Es ist noch alles auf dem Tisch", sagte ein Teilnehmer der Nachrichtenagentur dapd danach.

    Eurogruppen-Präsident Jean-Claude Juncker lobte im Anschluss an die eigens anberaumte Telefonkonferenz der 17 Finanzminister lediglich die erzielten Fortschritte in den Spar- und Reformverhandlungen zwischen den Schuldeninspektoren der Troika und der griechischen Regierung - rief Athen aber auch unmissverständlich auf, "die verbliebenen Unstimmigkeiten" schnellstmöglich auszuräumen. Ein Abschluss der Gespräche über das Anpassungsprogramm werde für das Eurogruppen-Treffen am 12. November ins Auge gefasst, sagte Juncker.

    Ob es schon vier Tage vorher zu einem weiteren Treffen der Euro-Finanzminister kommt, entscheidet sich nach Angaben aus deren Umfeld "Anfang der nächsten Woche". "Fakt ist, dass wir jetzt erst einmal die Beschlüsse des griechischen Parlaments abwarten müssen", sagte ein anderer Konferenzteilnehmer der dapd. Die Abgeordneten sollen nächste Woche über ein umstrittenes Sparprogramm im Umfang von 13,5 Milliarden Euro entscheiden, das Bedingung für neue Kredittranchen der internationalen Geldgeber ist. Ohne die nächste Spritze in Höhe von 31,5 Milliarden Euro könnte Athen wohl schon im Laufe des Novembers in die Pleite rutschen.

    Sparziele nur "sehr, sehr schwer erreichbar"

    Innerhalb der Eurogruppe reift jedoch die Erkenntnis, dass Griechenland mit mehr Zeit zum Sparen und weniger harten Auflagen schneller aus der Schuldenfalle kommen könnte. Der für Ende 2014 angestrebte Primärüberschuss von 4,5 Prozent ist EWG-Chef Wieser zufolge unter den derzeitigen Umständen nur "sehr, sehr schwer erreichbar", weshalb das Ziel um "ein oder zwei Jahre verschoben werden könnte". Gerüchte über einen möglichen Schuldenerlass der öffentlichen Gläubiger hätten dagegen "mit den Arbeiten der Troika nichts zu tun", versicherte er. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte erklärt, dass eine solche Lösung für Deutschland nicht infrage komme.

    Die kolportierte Finanzierungslücke von 30 Milliarden Euro bei einem möglichen Aufschub des griechischen Spar- und Reformprogramms sei "weit überhöht" und im Fall der Fälle auch nicht von den anderen Euroländern zu schließen, ergänzte der EWG-Chef. "Nach alldem, was wir gehört haben, würde es keine zusätzlichen Mittel vonseiten der 16 Mitgliedsstaaten erforderlich machen, das könnte im Rahmen des bestehenden Programmes finanziert werden." Gemeint ist damit das im März aufgelegte zweite Rettungsprogramm für Griechenland, das Wieser zufolge genügend Liquiditätsreserven für Nachbesserungen bietet.

    Die Verhandlungen der Troika-Inspektoren von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds mit Athen sind Wieser zufolge zwar kurz vor dem Ende, aber noch nicht abgeschlossen. "Die allerletzten Einigungsschritte sind immer die schwierigsten", sagte er, rechtfertigte jedoch schon einmal vorab mögliche Auflagenlockerungen für Griechenland. Das Land habe "enorme Anstrengungen" unternommen, aber ein Viertel seiner Wirtschaftskraft eingebüßt, weshalb durch die immer tiefere Rezession nach außen der Eindruck entstehen könne, "als ob man auf der Stelle tritt".

    Momentan sei es jedenfalls "schwer möglich, entsprechende Privatisierungen von Unternehmungen oder anderen Gütern vor allem an Ausländer vorzunehmen", sagte Wieser. Dies könnte ein Fingerzeig sein, dass die vorgegebenen Fristen für die angestrebten 50 Milliarden Euro Privatisierungserlöse durch den Verkauf von staatlichen Firmenbeteiligungen und Grundstücken bis 2020 schon bald nach hinten gestreckt werden - auch wenn die Eurogruppe davon offiziell noch nichts wissen will.

    © 2012 AP. All rights reserved

    Suchen

    Kalkofes Mattscheibe Rekalked