Der designierte Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat ein milliardenschweres EU-Konjunkturpaket für Griechenland gefordert. Vor der neuen Schicksalswoche für Griechenland zollte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) dem Land Respekt für den Reformkurs in der Schuldenkrise. Bei seinem Besuch am Sonntagabend sicherte er der Regierung in Athen zudem Unterstützung zu.
Schulz schlug im "Hamburger Abendblatt" vor, die bis 2016 vorgesehenen europäischen Strukturfonds-Mittel für Griechenland vorzuziehen und als Konjunkturprogramm einzusetzen. "Wenn diese Mittel sinnvoll, zukunftsorientiert und nachhaltig eingesetzt werden, könnte Griechenland somit seine Wirtschaft ankurbeln", sagte Schulz.
Der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion im EU-Parlament wies auf die Dringlichkeit einer neuen Finanzspritze für Griechenland hin: "Das Land braucht die Investitionen jetzt und nicht erst in ein paar Jahren." Da die Gelder des Strukturfonds ohnehin verplant seien, käme es für die anderen EU-Staaten zu keinen Mehrausgaben, argumentierte der SPD-Politiker.
Griechenland und Europa gehörten zusammen, sagte Westerwelle nach einem Treffen mit seinem griechischen Kollegen Stavros Dimas. Mit seinem Besuch in Athen wolle er eine Botschaft der Ermutigung an das griechische Volk aussenden. Deutschland und Europa wollten den Griechen bei der Bewältigung der Probleme helfen. Griechenland habe in einer schwierigen Phase bereits Reformen auf den Weg gebracht. Athen müsse den Reformweg aber weitergehen, forderte Westerwelle.
"Deutschlands Bekenntnis, dass es Griechenland zur Seite stehen wird" sei "sehr wichtig", sagte Dimas. "Ich glaube, dass wir gestärkt aus der Krise hervorgehen werden", fügte der griechische Außenminister hinzu.
Westerwelle hatte in Athen zunächst Regierungschef Lucas Papademos und den Chef der konservativen Nea Dimokratia, Antonis Samaras, getroffen. Die Nea Dimokratia gehört der Regierung der nationalen Einheit an, die Griechenland mit einem rigiden Sparprogramm aus der Schuldenkrise führen will.
Der Regierung in Athen steht eine aufreibende Woche bevor: Von Dienstag an will die Troika aus Experten des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission die Fortschritte des Landes im Kampf gegen die Schuldenkrise erneut unter die Lupe nehmen. Am Mittwoch sollen die Gespräche mit den Banken über einen Schuldenschnitt wiederaufgenommen werden.


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