Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat das Aufweichen des Euro-Stabilitätspakts durch die damalige rot-grüne Bundesregierung als nötige politische Entscheidung verteidigt. Seine Regierung habe damals die Folgen der Sozialreformen der Agenda 2010 abfedern wollen, sagte Schröder der "Passauer Neuen Presse". "Wir waren 2003 mit einer stagnierenden Wirtschaft konfrontiert. Unsere Antwort war die Agenda 2010." Schröder wies zugleich darauf hin, dass Deutschland "auch dank der Agenda 2010 besser als andere Länder durch die Krise gekommen ist".
Dass Deutschland gegen den Stabilitätspakt verstoßen habe, habe "handfeste Gründe" gehabt: Die Reformen sollten nicht zu "dramatischen Einschnitten führen". Der frühere Bundeskanzler verwies auf die Bewältigung der weltweiten Finanzkrise nach der Lehman-Pleite vor einigen Jahren. Auch da hätten die Staaten sich verschuldet, um Konjunkturprogramme zu finanzieren.
"Wer die Kriterien des Stabilitätspakts als quasi von Gott gegeben hinnimmt, kann in Krisenzeiten nicht mehr adäquat reagieren", sagte Schröder. Er warnte in dem Zusammenhang davor, die Aufsicht über den Stabilitätspakt einem Gremium unabhängiger Experten zu überlassen, wie es Politiker der schwarz-gelben Koalition vorgeschlagen haben.
Insbesondere die amtierende Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP hatte zuletzt immer wieder die Regierung Schröder und den Bruch des Stabilitätspaktes für die ausufernde Verschuldung in den Euro-Staaten und die daraus hervorgegangene Krise in Ländern wie Griechenland und Portugal verantwortlich gemacht.


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