Entdecken Sie Yahoo! mit Ihren Freunden

Entdecken Sie Nachrichten, Videos und andere Inhalte, die Ihre Freunde gelesen oder gesehen haben. Welche Ihrer Aktivitäten andere sehen, bestimmen Sie alleine.

Zuerst

WAS IHRE FREUNDE LESEN

    "Für Steuersenkungen, die auch die Länder betreffen, sehe ich keinen Spielraum"

    dapd – Mi., 22. Jun 2011

    Meistgelesene Artikel - Politik

     

    Hamburg (dapd). Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat seinen Widerstand gegen die Steuersenkungspläne der Bundesregierung angekündigt. "Für Steuersenkungen, die auch die Länder betreffen, sehe ich keinen Spielraum", sagte der CDU-Politiker der "Financial Times Deutschland" (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht.

    Schleswig-Holstein sei ein Konsolidierungsland und unternehme alle Anstrengungen, um das Ziel der Schuldenbremse bis zum Jahr 2020 zu erreichen, fügte der Ministerpräsident hinzu. "Vor diesem Hintergrund gibt es keinen Spielraum für Steuersenkungen. Wir können uns das nicht leisten", sagte Carstensen.

    Zuvor hatten sich bereits die Ministerpräsidenten aus Sachsen-Anhalt, Thüringen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und aus dem Saarland gegen Steuersenkungen ausgesprochen.

    dapd

    Quizaction

     

    4 Kommentare

    • modus.vivendi
      modus.vivendi  •  vor 11 Monaten
      Hier kann nicht von einem realen Staat die Rede sein, denn nach 21 Jahren haben wir
      sehr dubiose Verhältnisse, die nur durch schwere Fehler der BRD GmbH entstanden
      sind. Lest doch @#$% mal das neue Beamtengesetz von 2009, das zu 100% bestätigt,
      dass die BR-Deutschland kein Staat sondern der Bund(siehe Art. 133 GG) ist..!
      Bis 2009 war der Geltungsbereich im alten § 185 mit "Deutschem Reich" angegeben,
      seit 2009 steht dort nur noch der Bund und Bundesgebiet, kein Wort von Deutschland
      als dem souveränen Staat..
      Das ist doch sehr merkelig, oder..?!
    • Friedrich
      Friedrich  •  vor 11 Monaten
      Was bei der Lobbyistenpartei FDP gleich Freie Demokratische Partei FREI ist, wissen wahrscheinlich nur die Hoteliers und Ärzte zu schätzen, also jetzt zwischen 3 und 5 % der Wähler. Das Feigenblatt "Steuersenkungen" ist haarsträubende Volksverdummung, mit der sich die neue, verjüngte Führung dieser überflüssigen Partei beim Wahlvolk anbiedern möchte.
      Die Länderminister-Präsidenten sollten sich dieses durchsichtige Manöver im Interesse der notwendigen Haushaltskonsolidierungen verbitten!
      Friedrich
      • Groschi Barockmöbelfan
        Groschi Barockmöbelfan vor 10 Monaten
        "Das Feigenblatt "Steuersenkungen" ist haarsträubende Volksverdummung, mit der sich die neue, verjüngte Führung dieser überflüssigen Partei beim Wahlvolk anbiedern möchte."
        Wollen wir mal hoffen, daß niemand mehr auf solche Wählerfangaktionen hereinfällt.
    • Bi
      Bi  •  vor 11 Monaten
      jeder haushalt muß mit seinem einkommen auskommen, wieso kann der staat das nicht genauso?
    • modus.vivendi
      modus.vivendi  •  vor 11 Monaten
      ..es kommt selten vor, dass sogar ein sog. Ministerpräs. die Lügen glaubt, welche die
      sog. Regierung der NRO BRD verbreitet.. *grinsen*
      Der war wohl nicht beim Bilderberger-Treffen, sonst würde er die Klappe halten..
      :-)
      Quellen:
      Merkel zu geheimen Sitzungen im Ausland ..
      Die Bilderberger - Das geheime Zentrum der Macht - 1:8 ..
      BRD GmbH Europa ..
      Deutsche Medien lügen 7
     Kommentar schreiben
    Suchen
    UMFRAGE

    Ist Gauck der richtige Mann für das Amt des Bundespräsidenten?

    Laden...
    Auswahloptionen bei der Umfrage

    Umfrageergebnis »