Im koalitionsinternen Streit um die Euro-Krise werden die Gräben immer tiefer: Verkehrsminister Peter Ramsauer äußerte sich skeptisch über die Hilfen für Griechenland, FDP-Chef Philipp Rösler bekam nach nach seinen Aussagen über eine mögliche Insolvenz des Landes Rückendeckung aus den eigenen Reihen. In der schwarz-gelben Koalition wurden zugleich Spekulationen über ein mögliches Ende des Regierungsbündnisses zurückgewiesen.
Ramsauer, der auch CSU-Vize ist, sagte der Wochenzeitung "Die Zeit", ein Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone wäre "kein Weltuntergang." Er wandte sich zugleich dagegen, eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands um jeden Preis zu verhindern. "Das hieße doch, dass man das Land immer weiter mit frischem Geld versorgen würde, egal, was dort passiert oder eben nicht passiert". Der geplante Euro-Rettungsfonds (ESM) "würde uns zum Teil Zahlungsverpflichtungen diktieren, über die das Parlament keine Kontrollmöglichkeiten mehr hat", sagte Ramsauer. Die Kanzlerin hatte für den Fall einer Insolvenz Griechenlands vor einem Domino-Effekt gewarnt, der andere schwache Euro-Staaten mitreißen könnte.
Der saarländische FDP-Wirtschaftsminister Christoph Hartmann griff in der "Saarbrücker Zeitung" Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) direkt an. Das "kategorische Denkverbot", das die Bundeskanzlerin in der Frage einer Insolvenz Griechenlands ausgesprochen habe, "kann man nicht akzeptieren", sagte Hartmann. Merkel müsse "aufpassen, dass sie sich nicht von den Menschen entfremdet". Nötig sei jetzt vor allem "ein Signal an die Menschen in diesem Land", dass "Griechenland kein Fass ohne Boden wird".
Der Vizechef der FDP-Fraktion im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, sagte dem RBB-Inforadio, Rösler habe nur ausgesprochen, was alle Experten früher oder später für unausweichlich hielten. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok warf der FDP-Führung hingegen "ein Spiel mit dem Feuer" vor.
Regierungssprecher Steffen Seibert wies Spekulationen über ein mögliches Ende der Regierungskoalition zurück. Es gebe keine unterschiedlichen Zielsetzungen innerhalb des Regierungsbündnisses, sagte er. Was die Bundesregierung zu diesem Thema kommuniziere, müsse immer Teil der Lösung des Problems sein, betonte er zugleich.
Zuvor hatte die "Neue Westfälische" berichtet, auch in der CDU werde über die Bildung einer großen Koalition mit der SPD noch in diesem Herbst nachgedacht. Das Blatt berief sich auf nicht näher bezeichnete Informationen aus Regierungskreisen. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte dem Nachrichtensender n-tv hingegen: "Ich bin überzeugt, dass die Koalition bis zum Ende der Wahlperiode halten wird." Der Streit sei übertrieben. "Denn niemand hält ja eine Insolvenz Griechenlands für ein wünschenswertes politisches Ziel."
Das SPD-Präsidiumsmitglied Martin Schulz brachte auch eine große Koalition ins Gespräch. "Sicher sind die Zeiten so, dass eine große Koalition denkbar und angemessen wäre", sagte Schulz, der auch Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament ist.


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