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    Leutheusser ruft FDP zum Kampf gegen Mindestlohn auf

    Kieler Landeschef Kubicki aber dafür

    Von Carsten Rehder | AFP – Fr., 11. Nov 2011

    FDP-Vizechefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat an ihre Partei appelliert, die Mindestlohnpläne des Koalitionspartners CDU zu stoppen. Die FDP müsse "die soziale Marktwirtschaft verteidigen und beim Mindestlohn einen Kontrapunkt zur Union setzen", sagte die Bundesjustizministerin der "Welt". Sie wandte sich auch gegen die Einsetzung einer Lohnkommission, die in Teilen der Union und ihrer eigenen Partei befürwortet wird. Die Vorstellung, es gebe eine unabhängige Lohnfindungskommission, sei "ein bisschen naiv", sagte sie.

    Der Fraktionschef der schleswig-holsteinischen FDP, Wolfgang Kubicki, sprach sich hingegen grundsätzlich für Lohnuntergrenzen aus. Dem "Hamburger Abendblatt" sagte er, "unabhängig von der Politik ausgehandelte Lohnuntergrenzen für einzelne Branchen und Regionen, in denen es derzeit keine Tarifverträge gibt", könnten ein "sinnvolles Instrument" sein. Es komme immer häufiger vor, dass Unternehmen Löhne zahlten, die zum Überleben nicht ausreichten, und daher mit staatlichen Hilfen aufgestockt werden müssten. "Die Gewinne solcher Firmen werden also indirekt vom Staat subventioniert", kritisierte Kubicki.

    Mit Blick auf den am Samstag beginnenden FDP-Parteitag in Frankfurt warnte Leutheusser-Schnarrenberger ihre eigene Partei eindringlich davor, beim derzeit laufenden Mitgliederentscheid gegen den dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM zu stimmen. "Ich werbe dafür, dass wir an unserer europäischen Verlässlichkeit keine Zweifel lassen", sagte sie. "Ich warne vor einem Kurswechsel." Die FDP müsse auf dem Parteitag deutlich machen, dass sie "klare europäische Wurzeln und eine klare europäische Ausrichtung" habe. Die europapolitische Kurs ist neben der Bildungspolitik das Hauptthema des Parteitags am Wochenende.

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    107 Kommentare

    • Stefen Schubert
      Stefen Schubert  •  vor 5 Monaten
      Leutheusser ruft FDP zum Kampf gegen Mindestlohn auf...
      ******************************************************************************
      ich rufe alle Humanisten, Menschen, Demokraten - außer Faschißten- zum Kampf gegen die FDP auf!
      FDP und SPD wählen - NEIN Danke!
      Lieber Aids!
      Die würden auch heute Jesus Christus für 30 EUR verraten!
    • andrescheutwinkel
      andrescheutwinkel  •  vor 6 Monaten
      FDP bediente sich schon immer so, dass es in den eigenen Taschen ordentlich klimpert! Indirekte Subventionen belasten in ungerechter Art und Weise die Gesellschaft. Es wird Zeit, dass Schmarotzer, wie die FDP vom Polithimmel gefegt werden!
    • Jorgo
      Jorgo  •  vor 6 Monaten
      Schnarre erhält für sowas auch noch gutes Geld. Aber gut so, die schaffen sich ab, die FDP
    • Ulli
      Ulli  •  vor 6 Monaten
      Der Mindestlohn signalisiert dem Arbeitgeber, das er diesen dann zahlen muß, aber auch nicht mehr! Somit ist der Mindestlohn dann auch schon der "Höchstlohn" Daran werden sich dann auch die meißten Arbeitgeber halten. Ein weiterer Schritt in den totalen Lohn-"Sklavenstaat".
      Deutschland schafft sich ab, frei nach Sarrazin.
    • Werner
      Werner  •  vor 6 Monaten
      Alles soziale liegt außerhalb der FDP - wie man sieht.
    • Yahoo! Benutzer  •  vor 6 Monaten
      Mindestlohn hin oder her, wer als Unternehmer Menschen beschäftigt hat auch eine soziale Verantwortung, nicht das schnelle Geld auf Kosten der Sozialsysteme. Wenn weiter auf mit derartig miesen Lohnzahlungen die Leute ausgebeutet werden, dann darf kurzfristig oder auch langfristig nicht ernsthaft erwartet werden, dass das Sozialsystem sicher sei oder sein wird. Kurzfristig wird aufgestockt werden müssen, irgendwann fällt das Hemmnis auf soziale Hilfe angewiesen zu sein, langfristig werden die Renten auf ein Niveau der Mindestrente absinken, allen wird das Gleiche mit Erreichen der Altersgrenze gezahlt, unerheblich davon, ob nun viel oder wenig in die Rentenkasse eingezahlt wurde.

      10 Euro Mindestlohn darunter ist alles nur reine Augenwischerei. Der Mindestlohn muss schon allein deshalb kommen, weil sonst billige Kräfte aus dem Ausland eingestellt werden und die Einheimischen sich gänzlich keine Chance mehr haben. Eine Lawine des sozialen Abbaus überrollt Deutschland bereits.
    • Karl Stülpner
      Karl Stülpner  •  vor 6 Monaten
      Den FDP versagern sollte endlich das große Maul gestopft werden !
    • g f
      g f  •  vor 6 Monaten
      ... kann man KlientelPolitik deutlicher darstellen?
      Gebt uns Geld, und wir machen euch eure Gesetze.
      Total simpel.
      Wir Wähler müssen lediglich dafür sorgen, dass die eFDePe nächstens darum betteln wird, überhaupt noch an Abstimmungen teilnehmen zu dürfen.
      Gesindel.
    • Dieter Lienau
      Dieter Lienau  •  vor 6 Monaten
      Da geht man Täglich seine 8-10 Srd. arbeiten, und bekommt noch nicht mal einen Mindestlohn, ich habe 2 gelernte Berufe im Handwerk und sollte in Deutschland für 7,50Euro für einen Sklaventreiber arbeiten gehen, ich habe dankend abgelehnt,ich arbeite im Ausland, gerechtere Entlohnung, gerechte Steuern.
      • Georg
        Georg vor 5 Monaten
        Bitte Woooo?????
    • Michael Seeliger
      Michael Seeliger  •  vor 6 Monaten
      was anderes erwartet kein Mensch von der FDP wie auch von Großteil der CDU
      wie will auch die FDP das vor der Hotellobby erklären ? Sorry wir haben euch ja die Taschen gefüllt nun müßt ihr den Mitarbeitern mehr Lohn bezahlen !
      schlimm ist nur das man diese Typen noch bis 2013 ertragen muß und einige die sich bereits jetzt nach Brüssel absetzen wohl noch länger
    • LonewolfTitan
      LonewolfTitan  •  vor 6 Monaten
      Wir lehnen auch ALLE die FDP ab, da gleicht sich das wieder aus. Armes Deutscheland!!!
    • oh-Mann
      oh-Mann  •  vor 6 Monaten
      Die Geringverdiener konnten an die FDP noch keine Spende überweisen.Die Hoteliers haben das gemacht und wurden promt mit Steuererlass durch die "Liberalen" belohnt.Wo haben diese Strolche 3% her?
      Ein großer Teil der FDP Leute sind selbst Arbeitgeber die zum Teil auch Niedriglöhne zahlen.Den Ausgleich zum Existensminimum für ihre Sklaven, lassen sie vom Steuerzahler aufbringen.Ihre fetten Gewinne wollen sie natürlich nicht verlieren.
      • Volker
        Volker vor 6 Monaten
        Welch ein Schwachsinn! Wer heute in Deutschland wirklich Geld verdient, zahlt eine Schweinesteuer! Richtig "fette" Gewinne gibt's da heutzutage ganz selten. Davon mal abgesehen: der Unternehmer trägt das unternehmerische Risiko und hat das absolute Recht, Gewinne zu machen. Wer was anderes will, der will den Sozialismus. Links-grüne Gleichmacherei bis wir wieder auf DDR-Niveau gesunken sind. Nee, danke. Dann lieber Schwesterwelle!
    • Gerd Baumer
      Gerd Baumer  •  vor 6 Monaten
      Also ich kann mich noch erinnern, da sagte Schäuble, "...den Tag werden die noch verfluchen, dass sie das mit den Hotelsteuern durchgekriegt haben". Und heute können die sich nur noch ganz dunkel erinnern.
    • Boxerbirne
      Boxerbirne  •  vor 6 Monaten
      "FDP bekräftigt Ablehnung des Mindestlohns"
      So schwach wie die Frechdemokraten inzwischen sind, können die gar nichts mehr bekräftigen.
      Die sollen nur froh sein, weningstens noch fürs EU-Parlament eine Chance zu haben.
      Da können sie ja dann mit der Waldschrat- und Pudelwohlfühlpartei bis zum Vergessen koalieren.
    • Renate
      Renate  •  vor 6 Monaten
      Dann soll die Dame mit dem Doppelnamen einmal Betten für 2,50 Euro Stundenlohn
      machen oder sonstige unterbezahlte Arbeiten (Friseuse, Krankenschwester, Alten-
      pfleger). Vielleicht sieht sie dann die Sachlage etwas anders. Arbeitslohn muß ange-
      messen sein und sollte den Lebensunterhalt decken. Der Rest ist Ausbeutung!
      Ich rühre selber ein Unternehmen mit 15 Mann in der KFZ.-Branche und wir als Arbeit-
      geber haben auch eine soziale Verantwortung. Das darf man nie vergessen.
      • marlis
        marlis vor 6 Monaten
        Renate ich habe auch Angestellte bin mir auch nach über 30 Jahren meiner sozialen Verantwortung bewust, aber so lange ALLE (auch die Gutverdiener) nur billig made in Billigland kaufen macht Mindestlohn noch mehr kaputt. Ok ich zahle mehr als den gedachten Mindestlohn, kenne aber viele Brangen wo Mindestlohn den Exitus bedeutet- wie gesagt bei dem jetzigem Kaufverhalten !!
      • Ebook
        Ebook vor 6 Monaten
        mit dem mindestlohn kann sich das volk mehr leisten als nur billig, dann geht auch nix kaputt, im gegenteil: mehr lohn bedeutet höhere kaufkraft und folglich bedeutet das noch mehr arbeit um die nachfrage zu befriedigen.
    • Jean Barth
      Jean Barth  •  vor 6 Monaten
      ...herr hundt gehört längst angeklagt wegen verbrechen gegen die menschlichkeit.....e
    • Yahoo! Benutzer  •  vor 6 Monaten
      dadurch könnte ja der klientel der fdp geschadet werden. zb. die hotelbranche. so würde ja, wenn man zb. "zimmermädchen" oder reinigungskräften ein vernünftiges gehalt zahlen müsste, der gewinn der durch die verminderte mehrwertsteuer anfällt, wieder geschmälert.
    • ZG61
      ZG61  •  vor 6 Monaten
      FDP bekräftigt Ablehnung des Mindestlohns
      Ist doch klar, wenn ich FDP Mitglied wäre, wäre mir der Mindestlohn auch zu wenig.
      Da muß schon Butter bei die Fische.
    • uns Tantje
      uns Tantje  •  vor 6 Monaten
      Liebe Leute, ich kann das Geschwätz und Geschwafel der FDP = sonstige Partei, nicht mehr hören. Deren Klientelpolitik stinkt doch bis zum Himmel - aber irgendwann ist die Partei verschwunden - spätestens am Wahltag, oder vielleicht noch früher.....
    • Nobody
      Nobody  •  vor 6 Monaten
      Jede Sekunde, in der man sich über das neoliberale Turbokapitalismus Geblubber der FDP aufregt, ist eine zu viel. In diesem Sinne schönes, sonniges Wochenende euch allen!
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